Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Im Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausfälle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von über 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zurückhaltend Zahlen der unter Trümmern begrabenen Menschen einschließen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr rechtfertigen lassen. Von Riad Othman.

Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden. - Erklärung von medico international.

Seit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Als Lehrerin und Direktorin einer Mädchenschule sowie als Aktivistin in verschiedenen Frauenrechts-Organisationen und zuletzt Mitbegründerin eines Protestnetzwerks gegen die Taliban hat sie sich leidenschaftlich dem feministischen Kampf für Selbstbestimmung von Frauen verschrieben. Sie träumte von einem Afghanistan, in dem Mädchen und Frauen ein unveräußerliches Recht auf Bildung, auf freie Heiratswahl und Arbeit, auf politische und öffentliche Mitbestimmung und Repräsentation besitzen. Sie träumte von der Befreiung der afghanischen Frauen - knapp zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban ist dieser Traum einer totalitären, misogynen Dystopie gewichen.

Die Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Nach einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar, dass dieser Krieg gekommen ist, um zu bleiben. Es ist längst kein Krieg zwischen Ländern mehr, sondern ein innerimperialistischer Krieg, in dem die russische Semiperipherie einen Platz am Tisch der Großen (China und USA) beansprucht. Ähnlich wie der 11. September 2001 verändert er die planetarisch-politische Landkarte fundamental. So wie der "Krieg gegen den Terror" die Karten von Gut und Böse neu verteilt hat und damit auch, welche Verbrechen gesprochen werden können und welche auf immer verschwiegen werden, so setzt auch dieser Krieg neue Standards. Von Katja Maurer.

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine" für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.

Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. Von Kerem Schamberger.

An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Von Rat für Migration und medico international.

medico hat in den vergangenen 20 Jahren Partner:innen in Afghanistan unterstützt und immer wieder politisch interveniert. Ein Rückblick mit Thomas Gebauer.

Seit Tagen dieselben Bilder, alle wenigstens mit diesen Beiworten zu belegen: erschütternd, empörend, beschämend. Auch heute früh um 6 Uhr, gleich nach Ende der Ausgangssperre, machen sich abertausende Afghan:innen zum Flughafen Kabul auf. Ungezählte scheitern an den immer zahlreicheren Checkpoints der Taliban, werden dort beschimpft, geschlagen, verprügelt, ausgepeitscht, ins Ungewisse weggeführt oder einfach in die dichten Reihen derer zurückgestoßen, die sich hinter jedem zusammenballen. Wir geben hier weiter, was uns unsere medico-Partner:innen am Telefon, in Emails oder Textnachrichten berichten. Ein Versuch, die Lage in Kabul aus Deutschland zu beschreiben. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Afghanistan ist wieder allein: Während die Taliban das Land erobern, kämpfen Partnerorganisationen von medico international ums Überleben. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Re-membering Europa: In der Klimakatastrophe verbinden uns die Reaktionen auf das Hochwasser mit der Welt. Von Radwa Khaled-Ibrahim.

Die aktuelle Gewalt bringt letztlich niemandem etwas. Überraschend ist sie aber nicht. Sie folgt auf beiden Seiten Logiken, die in dem Konflikt nicht neu sind. Von Riad Othman.

Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international heute eine Studie veröffentlicht, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am Beispiel der griechischen Insel belegt er, dass die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern eine direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist.

Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria desaströs. In der letzten Nacht hat ein Sturm erneut für katastrophale Zustände im Camp gesorgt, Teile des Lagers sind überschwemmt, Zelte sind durchnässt und waren zeitweise eingestürzt, Toiletten sind umgestürzt und nicht benutzbar. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Kälteeinbruchs in der östlichen Ägäis warnt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager.

Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger:innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. "Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten", heißt es im Brief der medico-Partnerorganisationen.

Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, "Querdenker" protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus? Von Dr. Andreas Wulf.

Joe Biden, der neue Präsident wird einiges zu tun haben, wenn er die tief gespaltene Gesellschaft wieder vereinen will. Mit guten Worten alleine wird das nicht gelingen. Notwendig wären weitreichende Eingriffe in die strukturellen Umstände, die für die dramatisch angewachsene soziale Verunsicherung verantwortlich sind. Letztlich stünde die Rekonstruktion einer Gesellschaftlichkeit auf der Tagesordnung, die mit der marktradikalen Umgestaltung der Welt in den zurückliegenden Jahrzehnten bis in ihre Grundfesten hinein erschüttert wurde. Und zwar weltweit. Von Thomas Gebauer.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als "Schaufensterpolitik" und fordert ein Eintreten für globale Lösungen in der Pandemie. "Entgegen aller Beteuerungen verteidigt die Bundesregierung vor allem die Interessen der Pharmaindustrie und praktiziert den von ihr kritisierten Impfstoff-Nationalismus", so Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei medico international.

War Moria ein Laboratorium? Am 23.9.2020 will die EU Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems verkünden. Auf was müssen sich die Menschen einstellen, die in Europa Zuflucht suchen? Und was hat Corona damit zu tun? Es ist zu befürchten, dass das, was in den letzten Jahren in den griechischen Hotspots auf Kosten der Menschenrechte erprobt wurde - Internierung von Schutzsuchenden, fehlerhafte Schnellverfahren ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls, verstärkte Rückkehrförderung in Länder, die keinen hinreichenden Schutz gewähren - als Vorbild für die geplante Reform dient. Anstatt das zuletzt in Moria krachend gescheiterte EU-Türkei-Abkommen zum Anlass zu nehmen, die Politik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen, soll es als Vorlage für weitere Deals mit anderen Ländern dienen, an die die EU dann die Verantwortung für Flüchtlinge delegieren kann. Von Ramona Lenz.

Noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und verbunden mit großen Hoffnungen entstanden vor 75 Jahren die Vereinten Nationen. Nie wieder sollten die Verhältnisse in der Welt gewaltförmig eskalieren; endlich sollte das Recht auf ein würdiges Leben für alle Menschen verwirklicht werden. Der UN-Sicherheitsrat wurde eingerichtet, und neben ihm – fast noch bedeutender – der UN-Wirtschafts- und Sozialrat. Während der erste nur für den Notfall gedacht war, sollte der andere für das Fundament eines friedlichen Zusammenlebens sorgen: für soziale Gerechtigkeit. Heute liegen die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen am Boden. Ob sie jemals wieder die Rolle spielen können, die ihnen bei ihrer Gründung zugedacht wurde, ist fraglich. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die UN zu einer echten Repräsentanz der Weltbevölkerung zu transformieren. Von Thomas Gebauer.

Am kommenden Freitag wird die WHO gemeinsam mit Costa Rica einen "Call to Action" vorstellen, der zur Schaffung einer weltweiten "Technologie-Plattform" für Covid-19-Produkte aufruft. Die World Health Assembly hatte in ihrer Resolution vom 19.5.2020 bereits an die Internationale Gemeinschaft appelliert, die Einrichtung eines solchen Patentpools anzugehen. Mit der Plattform sollen nun Daten und Wissen zu Covid-19-Behandlungsmöglichkeiten, Impfstoffen und Medikamenten gesammelt und die geistigen Eigentumsrechte gebündelt werden, um die Produkte dann als "globales öffentliches Gut" verfügbar zu machen. Regierungen, Institutionen und Unternehmen werden aufgerufen, die Initiative unter Federführung der WHO zu unterstützen. Leider gibt es deutliche Signale aus Genf, dass Deutschland die Initiative nicht unterstützt und sogar andere Länder entmutigt, sich zu beteiligen.

Insgesamt 7,5 Milliarden Euro soll eine Geberinitiative mobilisieren, die am kommenden Montag startet und von der Weltgesundheitsorganisation WHO, der EU, der Gates-Stiftung und weiteren Akteuren organisiert wird. Das Geld soll für die beschleunigte Entwicklung eines Impfstoffes und der Beforschung von Diagnose- und Therapiemöglichkeiten gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt werden. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international begrüßt diese Anstrengungen. Es müsse aber jetzt um mehr gehen als schnelle Geldspritzen. "Wenn es eine globale Initiative für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gibt, dann muss auch die Frage der Patente und der Verteilung verbindlich geregelt werden", so Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit bei medico international.

Der 24. April 2013 erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten. Am 24. April jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch.

Die Ereignisse zur WHO und ihrer Rolle in der Bewältigung der Coronavirus Pandemie eskalieren im Wochentakt: Donald Trump erhebt in der Woche vor Ostern die massivsten Vorwürfe  gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO, die ein Staatschef je gegen diese UN-Organisation erhoben hat - inmitten einer globalen Gesundheitskrise, die in Umfang und Geschwindigkeit und mit ihren massiven Auswirkungen auf die globalen Wirtschaftsprozesse unvergleichlich ist. Und keine Woche später macht er seine Drohung wahr - die Mitgliedsbeiträge der USA werden ausgesetzt. Die WHO, so Trumps Vorwurf, stehe zu sehr auf Seiten Chinas und habe deshalb zu spät und unzureichend in der sich entwickelnden Gesundheitskrise reagiert. Chronisch unterfinanziert ist die Weltgesundheitsorganisation so abhängig von nationalstaatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen wie nie zuvor. Von Dr. Andreas Wulf.

Der Präsident setzt den Beitrag für die Weltgesundheitsorganisation aus. Es gehe ihm um Partikularinteressen, kritisiert eine NGO. Von Andreas Zumach.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international ist entsetzt über die Ankündigung des US-Präsidenten Trump, die Zahlungen an die WHO einzustellen.

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik". Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".

Es war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert.  Und trotzdem scheint erneut politischer Konsens zu sein: "2015 darf sich nicht wiederholen." Warum eigentlich nicht? Wovor haben Politiker*innen aller Lager eigentlich Angst? Von medico international.

Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären.

Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die "skandalöse Kooperation" fortzusetzen.

Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem "sichere Gebiete" gäbe - die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein "sicherer", sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition AntisemitismuIm Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition Antisemitismus" erarbeitet erarbeitet. Sein Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden. Vor allem aufgrund ihrer handwerklichen Schwächen, ihrer defizitären Anwendungspraxis, ihres trotzdem teilweise verbindlichen rechtlichen Status und ihrer politischen Instrumentalisierbarkeit mit problematischen Implikationen für die Meinungsfreiheit kann die Verwendung der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" nicht empfohlen werden.

Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen  "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert.

Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die Bundesregierung hat versagt und schaut ihrem Verbündeten Erdogan dabei zu, wie er wieder einmal das Völkerrecht bricht. Um Flüchtlinge zu stoppen, fliegt der Innenminister bis nach Ankara - um einen Krieg zu verhindern, hat die Regierung nur ein paar besorgte Worte übrig."

Angesichts von Siedlergewalt und fortschreitender Enteignung unterstützt medico international den zivilen Widerstand gegen die Besatzung im Westjordanland. Von Mariam Puvogel.

Das nun abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit schaffen. Das Abkommen erinnert an das Bahnprojekt Stuttgart 21. Es ist vollkommen aus der Zeit gefallen, berücksichtigt nur Wirtschaftsinteressen und interessiert sich nicht für die ökologisch-sozialen Verwerfungen, die es hervorrufen wird. Ein prachtvolles Weiter-So in den Abgrund. Der brasilianische Journalist Antonio Martins hat auf der Website Outras Palavras, ein von medico international gefördertes Projekt des kritischen Journalismus, folgende, höchst aufschlussreiche Analyse zum Abkommen geschrieben.

Am 9. September stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den "Grünen Knopf" vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf die Unglücke mit hunderten Toten und Verletzten in asiatischen Textilfabriken sein. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international übt gemeinsam mit pakistanischen Partnerorganisationen scharfe Kritik an der Initiative.

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Zum Stand der Verteidigung von Demokratie und (Meinungs-)freiheit in der Türkei. Von Anita Starosta.

Mit Jean Ziegler zu Besuch im Auffanglager Moria auf Lesbos. Die Lage in den griechischen "Hotspots" soll vor dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert werden. Von Alexander Behr.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

"Khartum-Prozess" wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Von Julius Bücher und Ramona Lenz.

Wie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan.

Am 18. März 2019 legte die von der UNO einberufene unabhängige Untersuchungskommission über die Proteste im besetzten palästinensischen Gebiet auf 252 Seiten ihren Abschlussbericht über die Ereignisse rund um den Großen Marsch der Rückkehr im Gazastreifen seit dem Beginn der Proteste von März bis Dezember 2018 vor. Laut dem Bericht tötete die israelische Armee in dem Zeitraum 183 Menschen mit scharfer Munition, die sich bei den Protesten aufhielten oder daran teilnahmen. Eine von ihnen war die sichtbar als Ersthelferin gekennzeichnete 21-jährige Razan Al-Najjar des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS), die sich zum Zeitpunkt ihrer tödlichen Verwundung etwa 100 Meter vom Zaun entfernt aufhielt. Laut dem Bericht wurden weitere 6.106 Menschen durch scharfe Munition verletzt, darunter 79, die als Gesundheitspersonal und Presse erkennbar waren. Von Riad Othman.

Der Aktivist und Oppositionspolitiker Guilherme Boulos über Brasilien unter dem rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro und mögliche Gegenstrategien.

Mit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden. "Diese Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Ortega-Regierung, die Parlament, Justiz und Militär kontrolliert, sind eine dramatische Zuspitzung in der Auseinandersetzung um eine demokratische Zukunft Nicaraguas", so der Lateinamerika-Referent von medico international, Moritz Krawinkel.

Die rechte Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen ist so unterirdisch, dass grundlegende Differenzen zwischen seinen Befürworter_innen zu verblassen drohen. Von Ramona Lenz.

"Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben", kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert.

Nicht nur in Mexiko haben sich Migrantinnen und Migranten in den letzten Tagen zusammengetan, um gemeinsam den beschwerlichen und gefährlichen Weg Richtung Norden anzutreten. Auch an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina auf der einen und Kroatien auf der anderen Seite sammeln sich seit Ende Oktober Flüchtlinge, um kollektiv auf Durchlass zu drängen. Direkt vor dem Grenzübergang Maljevac im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina haben sie ein Protestcamp aufgebaut und fordern "Open the Borders!" Mit diesem Camp, Protestmärschen, Sitzblockaden und Versuchen des kollektiven Durchbruchs wollen die Frauen, Männer und Kinder auf sich aufmerksam machen. Ihre Situation in Bosnien und Herzegowina ist desolat. Von Ramona Lenz und Lukas Schmidt.

Wenn Menschen es allen Grenzen zum Trotz versuchen. Fünf Geschichten aus der Arbeit von medico-Partnerorganisationen. Von Ramona Lenz.

Kritik an Investitionskonferenz "Compact with Africa". Wirtschaftliberale Politik gefährdet die soziale Sicherheit und den Zugang zu Bildung und Gesundheit.

"Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann, fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten.

Die Debatte um den Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Von Riad Othman.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

Nicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und "freiwillige" Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz.

Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit der Aufhebung des Abschiebestopps und der Planung, vermeintlich friedliche Anrainer-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, den Boden des Völkerrechts.

medico international trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjars und den KollegInnen von PMRS. Die 21jährige Ersthelferin wurde am 1. Juni von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Von Riad Othman.

Der Rückgang der Ankünfte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa und die Erhöhung von Abschiebe- und Rückkehrzahlen gelten als Erfolgsparameter einer wirksamen Asyl- und Migrationspolitik. Auf allen Ebenen wird dabei die "freiwillige" Rückkehr derzeit als bessere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Sowohl die EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda als auch die Unternehmensberatung McKinsey in ihren Empfehlungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) preisen die "freiwillige Rückkehr" als menschenwürdiger und effizienter an. Und auch die von der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzte Kommission "Perspektiven für eine zukunftsgerechtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" sieht in der "freiwilligen" Rückkehr das im Vergleich zur Abschiebung "wichtigere und erfolgreichere Modell". Von Ramona Lenz.

Wird der weitere Einsatz von Chemie-Waffen in Syrien nicht endlich gestoppt, steht das Völkerrecht zur Disposition. Von Katja Maurer.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundesregierung und die EU auf, in ihrer "Allianz für den Sahel" nicht die weitere Militarisierung der Region voranzutreiben, sondern an politischen und sozialen Lösungen für die Probleme und Konflikte in den Sahel-Ländern zu arbeiten.

Die hier dokumentierte "Charta für das 21. Jahrhundert" entstand unter Mitwirkung von medico international und medico-Partnern und wurde von der "General Assembly" verabschiedet: der Generalversammlung des Globalen Dritten Standes. Sie trat auf Initiative des Theaterregisseurs Milo Rau im November 2017 in der Berliner Schaubühne zusammen. Die General Assembly ist heute noch kein Verfassungsorgan, und ihrer Charta kommt deshalb auch kein Verfassungsrang zu: noch nicht. Mit allen anderen Beteiligten wird medico weiter dafür streiten, dass das sich ändert.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen.

Warum von der Afrikapolitik der Bundesregierung nichts Gutes für Afrika zu erwarten ist. Von Anne Jung.

Die Europäische Migrationsagenda versprach viel und hält das Gegenteil. Von Ramona Lenz.

Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren.

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden.

Die Folgen des Kolonialismus prägen die Nahost-Region bis heute. Zum hundersten Jahrestag der Balfour-Erklärung. Von Katja Maurer.

Bis in die Dürreregionen sind die Folgen des Anschlags zu spüren. Das Misstrauen wächst wieder und erschwert die Arbeit des somalischen medico-Partners. Von Anne Jung.

Über hunderttausend Rohingya fliehen vor Massenmord und Vertreibung in Myanmar. Thomas Seibert über eine postkoloniale Tragödie und die Nothilfe der medico-Partner in Bangladesch. Von Thomas Seibert.

Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. Von Thomas Gebauer.

In dem kleinen Supermarkt am Rande einer informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wartet ein blauer Teddy auf einer Packung Babybrei von Nestlé auf Kundschaft. "Keine einzige Packung von dem Mist habe ich verkauft", beschwert sich der Ladenbetreiber. Diese Szene offenbart die ganze Scheinheiligkeit der "Afrikapolitik" der G20-Staaten und damit auch der Bundesregierung. Von Anne Jung.

Ousmane Diarra von der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali im Gespräch über erzwungene Rückkehr und ihre Folgen sowie die EU-Politik in Afrika.

Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen!

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen.

Geflüchtete in Europas Lagern werden zermürbt, damit sie einer "freiwilligen Rückkehr" zustimmen - mit zum Teil verheerenden Folgen. Von Maria Hartmann und Kolu Bilisuma.

Über eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die "Willkommenskultur" währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die Bilder von damals und vor allem die hohen Zahlen Ankommender unter keinen Umständen wiederholen dürfen und in Zukunft um jeden Preis verhindert werden sollen. Das Standpunktpapier von medico international, Brot für die Welt und Pro Asyl verteidigt die Menschenrechte inklusive des Rechts auf Asyl.

Die Migrantenherberge "La 72" leistet Flüchtlingshilfe und setzt auf die politische Mobilisierung gegen staatliche Ignoranz und die blühende Gewaltökonomie. Von Peter Biermann.

700 Menschen diskutieren über linke Theorie, die afghanische Realität und über Perspektiven von beiden. Von Thomas Seibert.

"Lets go underground", sagt Doktor Sharif vom medico-Partner Afghan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO) schmunzelnd, als wir um 9 Uhr früh die Treppe zu einem Vorlesungssaal der staatlichen Universität von Kabul herabsteigen, der im Keller liegt. Im Raum sind etwa 80 Studierende, junge Frauen und Männer. Der schwedische Soziologe Göran Therborn wird gleich mit seiner Vorlesung "The Ideology of Power and the Power of Ideology" beginnen. Mit ihr startet die auf mehrere Tage angelegte Konferenz "Critical Thinking and the Future of Afghanistan", die während der nächsten sechs Tage an verschiedenen Orten in Kabul und Bamyan stattfinden wird, veranstaltet von AHRDO und unterstützt von medico international. Von Thomas Seibert.

Ein Jahr EU-Türkei-Deal: Die Lage der Flüchtlinge in Athen und auf Lesbos zwischen Verzweiflung und Protest. Von Ramona Lenz.

Die "Willkommenskultur" des Jahres 2015 scheint - zumindest was die Regierungsebene anbelangt - Lichtjahre zurückzuliegen. Angesichts anstehender Wahlen und zunehmender Popularität rechter Parteien liegt der Fokus der Politik längst auf mehr Abschottung und einer konsequenteren Abschiebepraxis. In diesem Kontext gewinnen Akteure wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Bedeutung, die sich verstärkt um die "freiwillige" Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten kümmern sollen.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde.

Warum selbst vermeintlich "sichere Gebiete" in Afghanistan nicht sicher sind. Von Thomas Seibert.

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Von Ramona Lenz.

Afrikanische Organisationen kritisieren die Abschottung Europas und die Willfährigkeit der eigenen Regierungen. Von Christian Jakob.

Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Migrationskontrolle in die Herkunfts- und Transitländer verlagern und die Zahlung von Entwicklungsgeldern an deren Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle koppeln - ganz nach der Methode "Zuckerbrot und Peitsche". Diese Politik gefährde Menschenleben, missachte die Würde von Schutzsuchenden und schade der Entwicklung insgesamt, so die Organisationen.

Die EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können.

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Marrakesch (7.-18.11.2016) kritisieren Western Sahara Resource Watch (WSRW) und medico international das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert.

Als "eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier" bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

Am 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe.

Seit Marokko in die Westsahara einmarschierte, muss die Hälfte der BewohnerInnen in Flüchtlingslagern leben. Auf dem geraubten Land baut der deutsche Konzern Siemens Windparks für die marokkanische Regierung.

Der 20jährige Malier Mody Boubou Coulibaly arbeitete als Bauarbeiter im Nachbarland Mauretanien. Am 9. Mai 2016 sprang er auf einer Baustelle aus dem dritten Stock und starb wenig später an den Folgen dieses Sprungs. Ein Pfahl hatte beim Aufprall auf dem Boden seine Hüften durchbohrt. Veranlasst zu dem verzweifelten Sprung hat ihn die Verfolgung durch einen Polizisten. Coulibalys Verbrechen? Er hielt sich illegal in Mauretanien auf, weil er sich die umgerechnet 85 Euro für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht leisten konnte. Von Ramona Lenz.

Gebrochene Versprechen nach dem Krieg und ein neuer Aufbruch der ersten Nachkriegsgeneration. Besuch aus Kabul. Von Thomas Seibert.

Anlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und fordert humanitäre Hilfe und legale Reisemöglichkeiten.

Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei, seine Grenzen zu schließen.

Statt Hilfe kommt die Verschärfung der Abschottung? Sind neue Tote einkalkuliert? Ousmane Diarra, Präsident der malischen Organisation AME, bewertet Punkt für Punkt den EU-Plan, der Schutz für Flüchtlinge verspricht. Oder?

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert sichere und legale Wege für Flüchtlinge, um Zufluchtsorte in Europa zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Jedoch dürfe auch die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht aus dem Blick geraten.

Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht.

medico international trauert mit seiner Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Al Mezan um Anwar Al Zaaneen. Der Menschenrechtler wurde durch einen gezielten Drohnenbeschuss der israelischen Armee umgebracht. Anwar Al Zaaneen wurde 41 Jahre alt.

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien! Ein Aufruf.

Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichten Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie "Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten". Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer.

Was wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, kann dennoch auf Unverständnis stoßen. Die große und längst international kodifizierte Idee, dass alles Bemühen um Gesundheitsförderung im Recht der Menschen auf Gesundheit verankert ist, gehört zu diesen Gewissheiten, die keineswegs von allen geteilt werden. Von Thomas Gebauer.

Am 11. September 1973 beendete Pinochet mit einem Militärputsch gewaltsam ein politisches Experiment, das die Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in Chile zum Ziel hatte. Während seiner Dikatur verfolgte er nicht nur die politischen Feinde auf brutale Weise, sondern er lies drastische neoliberale Reformen folgen, die als "Schock-Politik" weltweit traurigen Ruhm erlangt haben. Dennoch argumentiert der chilenische Intellektuelle Carlos Pérez Soto, dass der Neoliberalismus erst unter den demokratischen Regierungen der 90er Jahre zum umfassenden gesellschaftlichen Projekt werden konnte. In seiner Analyse der 40 Jahre Neoliberalismus in Chile legt Pérez Soto die katastrophalen Folgen unter anderem für Bildung und Gesundheit dar.

Südafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Der oberste Gerichtshof der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Tort Statute (ATS) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA begangen haben, in den USA anzuklagen. Nach dem Shell / Kiobel Fall aus Nigeria ist nun auch die Klage südafrikanischer Apartheidopfer abgewiesen worden.

Jean Ziegler nennt in einem Interview die Verantwortlichen. Der Schweizer Soziologe, Politiker und Buchautor Jean Ziegler gehört zu den bekanntesten Kritikern der neoliberalen Globalisierung. Bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. 

Angesichts der weiteren Katastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch fordert die Kampagne für Saubere Kleidung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitsrechtsgruppen aus aller Welt, die Käufer der bangladeschischen Textilien auf, endlich das bangladeschische Abkommen zu Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen. Beim Einsturz des achtgeschossigen Gebäudes Rana Plaza nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, sind nach aktuellen Angaben 167 Menschen ums Leben gekommen. Nahezu 1000 Menschen wurden verletzt. Das Gebäude beherbergte Fabriken in denen Kleidung genäht wurde. Die Fabriken führen international bekannte Marken als Kunden auf. Unter anderem wurden Label der spanischen Marke Mango und der britischen Marke Primark gefunden.

Während Milliarden Menschen auf der Welt nicht einmal über sauberes Trinkwasser, ausreichend gesundes Essen und medizinische Grundversorgung verfügen, erreichen die angehäuften Vermögen der Reichsten auf der Welt immer spektakulärere Ausmaße. Nur wenige Superreiche besitzen über die Hälfte des gesamten weltweiten Vermögens. Das ist die Folge einer Krisenpolitik, die die Lasten weltweit nach unten umverteilt, um die Reichen zu schonen. Gerechte Umverteilung muss eine globale Perspektive eröffnen.

Das Scheitern der Militärmission in Afghanistan vor Augen hat sich in der deutschen Politik Ernüchterung breitgemacht. Erstmals werden Fehler eingestanden, erstmals zeigt sich eine Kultur der Niederlage: eine Voraussetzung, um aus dem Misserfolg wenigstens für künftige Situationen lernen zu können. Aber in die Hoffnung, dass das überfällige Umdenken wirklich stattfinden wird, mischen sich Zweifel, seitdem der Militäreinsatz in Mali begonnen hat. Ein Kommentar von Thomas Gebauer.

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik.

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation durch die militärische Eskalation in Mali, fordert die malische medico-Partnerorganisation AME (Association Maliènne des Expulsés) eine politische Lösung des Konfliktes, die zuallererst die Interessen der malischen Bevölkerung berücksichtigt.

Als ich den Syrien-Aufruf las und sah, dass viele namhafte Persönlichkeiten aus dem Lager der Friedensbewegung ihn unterschrieben haben, der mir persönlich aber sehr merkwürdig vorkam, teilte ich einem kleinen Freundeskreis aus der Friedensbewegung meine starken Bedenken dagegen mit. Durch eingegangene Rückmeldungen fühlte ich mich in meiner Ablehnung des Aufrufs mehr als bestätigt. Von Mohssen Massarrat.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: "Ohne Frage hat die EU großen Anteil daran, dass aus Europa, dem früheren Kontinent des Krieges, ein Kontinent des Friedens geworden ist, nach außen aber macht sie noch immer Menschen das Leben zur Hölle," sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international: "Die Schattenseiten der EU-Politik dürfen mit der Zuerkennung des Nobelpreises nicht aus dem Blick geraten."

Aufruf zum Tag der Menschenrechte veröffentlicht / Prominente Erstunterzeichner aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur / Unterstützung auch von SPD-Generalsekretärin Nahles und LINKE- und Grüne-Parteivorsitzende Kipping und Roth / Appell an Medien, genauer hinzuschauen

Angesichts des furchtbaren Brands in der Textilfabrik Tazreen Fashions in Dhaka/Bangladesh am Samstag, den 24. November, fordern die Kampagne für Saubere Kleidung in Deutschland und Österreich, medico international und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Wandel im Verhältnis der deutschen Auftraggeber zu solchen Unternehmen. In der Fabrik in Dhaka ließen nach jetzt vorliegenden Kenntnissen die deutschen Unternehmen C&A und KiK Kleidung für den deutschen und österreichischen Markt produzieren.

"Ich will nur, dass dieser Wahnsinn aufhört", so die medico-Projektpartnerin Majeda Al-Saqqa vom "Zentrum für Kultur und Freiheit des Denkens" (CFTA), die im Gaza-Streifen unter anderem für Frauen und junge Mädchen Gesundheits- und psychosoziale Projekte durchführt. Majeda Al-Saqqa weiß, wovon sie spricht, nicht nur aus eigenem Erleben. Sie arbeitet in einem der dicht besiedelsten Orte des Gaza-Streifens, in der Flüchtlingsstadt El-Burrej. Hier wie im ganzen Gaza-Streifen gibt es keine Möglichkeiten, sich vor den israelischen Bombenangriffen zu schützen.

Seitdem medico international sich in Syrien engagiert, schreiben ihm zahlreiche UnterstützerInnen. Viele sprechen der Organisation Mut und Solidarität zu, andere aber warnten sie vor einer "naiven" oder unbeabsichtigten Parteinahme für einen möglichen "zweiten Irak" oder ein drohendes "erneutes Libyen", sprich: für eine militärische Intervention und eine Eskalation im innersyrischen Bürgerkrieg. Da die Frage des syrischen Konfliktes spätestens seit der möglichen Umsetzung des Annan-Plans eine breitere öffentliche Debatte verlangt, antwortet medico auf häufigste Fragen seiner UnterstützerInnen.

Der Westen müsste aus seinem Scheitern lernen, um für Afghanistan eine Perspektive zu entwickeln. Von Thomas Gebauer.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift "10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun" aufsteigen.

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

Mit dem gemeinsamen Aufruf "Rechte statt Mitleid für Ostafrika" fordern 35 Schriftsteller vor allem aus Afrika und Europa solidarisches Handeln und strukturelle Veränderungen, um Hungerkatastrophen künftig zu verhindern.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert von der deutschen Bundesregierung und der EU die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, sowie die Aufkündigung jeder Kooperation mit dem Gaddafi-Regime. Der Geschäftsführer von medico international Thomas Gebauer forderte "ein deutliches Signal zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Libyen, zum Beispiel das Unterbrechen aller Gas- und Öllieferungen und das Einfrieren laufender Verträge". Alle Abkommen über die Kontrolle von Flüchtlingen sollten sofort aufgekündigt werden, so Gebauer.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung.

Anlässlich des südafrikanischen Tages der Versöhnung am 16. Dezember überreichen Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Kampagne "Daimler - Star of Apartheid" zusammengeschlossen haben, mehrere Tausend Protest-Unterschriften an Daimler. Die Kampagne sammelte während der Fußball-Weltmeisterschaft Unterschriften, um Daimler zu einer angemessenen Entschädigung für die Überlebenden des Apartheidregimes zu bewegen.

Die von Israel aufgrund des massiven internationalen Drucks ergriffenen Maßnahmen zur Lockerung der illegalen Blockade Gazas haben die Notlage der Zivilbevölkerung dort nur wenig verändert, so lautet die Einschätzung eines Berichts, der am 30.11.2010 von einer europäischen Koalition aus 23 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen veröffentlicht wurde. Die Organisationen rufen zum internationalen Handeln auf, um Israel zu einer sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade zu bewegen.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zeigt sich angesichts der zugespitzten Situation in der von Marokko besetzten Westsahara besorgt. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers durch marokkanische Sicherheitskräfte verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die nahe gelegene Westsahara-Hauptstadt El Aaiún. Die sahrauischen Demonstranten fordern von Marokko das Ende der systematischen Diskriminierung.

Über die schleichende Einbindung von Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzepte. Von Thomas Gebauer.

Langsam zeigen sich die Konturen der Krise. So oft von ihr in den zurückliegenden Jahren die Rede war, bekommen wir doch erst jetzt eine Ahnung dessen, was sie bedeuten könnte. Wir, das sind die Bewohner des privilegierten globalen Nordens, wo sich das Unheil bislang meist noch von der angenehmeren Seite gezeigt hat. Nun aber wird klar, dass sich die negativen Seiten des Katastrophenkapitalismus nicht mehr einfach nur exportieren lassen. Das destruktive Potential der herrschenden Wirtschaftsordnung, das bereits großen Teilen der Bevölkerung im globalen Süden die Lebensgrundlagen geraubt hat, bleibt nicht länger auf die anderen begrenzt. Die Katastrophe kehrt heim. Von Thomas Gebauer.

Auf den Hügeln südlich von Hebron, ganz im Süden der Westbank, leben mehrere Tausende palästinensische Bauern und Hirten in Zelten, Hütten und Höhlen. Sie leben hier in bitterer Armut, zumal sie seit den frühen 80er Jahren von israelischen Siedlern be- und verdrängt werden. Elad Orian und Noam Dotan gehören zu einer anderen Art von Israelis. Sie kamen auf die Idee mit alternativen Energiequellen zu arbeiten. Sie gründeten die Nichtregierungsorganisation Comet-ME (Community Energy Technology in the Middle East). In fünf palästinensischen Gemeinden wurden inzwischen Wind- und Solaranlagen installiert. Von Tsafrir Cohen.
 

Nach dem Erdbeben in Haiti erreichen Hilfsgüter der Hilfswerke im Bündnis Entwicklung Hilft Port-au-Prince und andere betroffene Städte. "Es kommt nach und nach mehr Struktur in das Chaos. Die so dringend benötigte Hilfe der internationalen Gemeinschaft kommt nun endlich zu den Menschen durch", erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer des Bündnis Entwicklung Hilft.

Am 31. Dezember 2008 wurden mehrere Menschen bei einem Angriff auf Jabal Al-Ra’is nordöstlich von Gaza verletzt. Dr. Ihab Al Madhoun, der 33-jährige Direktor der Az-Zaitun-Klinik in Gaza Stadt, der Krankenwagenfahrer Hishmat Ajour, 30, und der Sanitäter Mohammed Said Abu Hasira, 30, sprangen aus dem Krankenwagen, um sie zu retten. Gerade als sie das Fahrzeug verließen, wurden sie von einem israelischen Kampfjet angegriffen. Hishmat allein überlebte. Mohammed starb sofort, Ihab erlag seinen Verletzungen am nächsten Tag. Ein Jahr nach seinem Tod interviewte medicos Partner, die Menschenrechtsorganisation Al Mezan, seine Witwe und seinen Bruder.

Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Der Bericht drängt die EU dazu, eine sofortige und konzertierte Aktion zu beginnen, um die Blockade von Gaza zu beenden. Die europäischen Außenminister werden aufgerufen, Gaza zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Folgen der Blockade für die Bevölkerung zu machen.

Rede von medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Gehalten auf der Konferenz "Mission impossible am Hindukusch? - Zwischenbilanz der neuen internationalen Afghanistan-Politik" am 24.11.2009 in Berlin. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Am 15.07.2009 veröffentlichten medico international und seine israelische Partnerorganisation Breaking the Silence eine Dokumentation mit 54 Zeugenaussagen israelischer Soldaten und Offiziere über das Vorgehen der Armee während des Angriffs auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09. Darin werden Fälle von exzessiver Gewalt dokumentiert und von der weit verbreiteten Zerstörung von zivilem Privateigentum berichtet. Soldaten schossen auf Wassertanks und zerstörten Computer, Fernseher und andere Haushaltsgegenstände in privaten Wohnungen.

Eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission hat Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen bestätigt. Gemeinsam mit seinen israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen PHR-Israel und PMRS fordert medico international deshalb die Unterstützung der Europäischen Union für eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen.

Ruchama Marton ist Psychotherapeutin. Vor 20 Jahren hat sie die Ärzte für Menschenrechte - Israel gegründet und beharrt auf ihrem Standpunkt, dass die israelische Besatzung die entscheidende Ursache für die Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern darstellt. Den warmen Schoß der Konsensgesellschaft fürchtet sie. Als Psychiaterin und Therapeutin weiß sie, dass wir alle geliebt werden wollen und uns als Teil einer Gemeinschaft fühlen möchten. Doch Ruchama Marton hat sich anders entschieden: Sie hat die Einsamkeit bevorzugt. Von Tsafrir Cohen.

Nach Angaben von Partnern der Hilfs- und Entwicklungsorganisationen und Werke Brot für die Welt, Kindernothilfe, medico international, MISEREOR und Vereinte Evangelische Mission kommt es in Sri Lanka augenblicklich zu einer dramatischen Eskalation des Konflikts. In ihrem Versuch, die in einem Kessel von jetzt nur noch rund 150 Quadratkilometern eingeschlossenen Rebellen der LTTE zu besiegen, nimmt die srilankische Armee offenbar keinerlei Rücksicht mehr auf die 200.000 dort eingeschlossenen Zivilistinnen und Zivilisten. Um das Massaker zu beenden, fordern die Organisationen eine sofortige Feuerpause sofortige Feuerpause und sichere Fluchtkorridore für die Eingeschlossenen. pax christi fordert das Engagement der UN in Sri Lanka.

Die israelischen und palästinensischen medico-Partnerorganisationen führen ihr Nothilfeprogramm im Gazastreifen fort. Die "Palestinian Medical Relief Society" versorgt Verletzte in ihren Kliniken und verteilt Decken, Matratzen und Wasser. Die "Ärzte für Menschenrechte - Israel" schicken notwendige Medikamente. medico international fordert zusammen mit seinen Partnerorganisationen PMRS und PHR-IL die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, die zum Zusammenbruch des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Gazastreifen beigetragen und den Konflikt angeheizt hat. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist nur mit einer politischen Lösung aufzuhalten, die für die Bewohner des Gazastreifens auch in einer schnellen Verbesserung des Alltagslebens sichtbar wird. Von Tsafrir Cohen.

Die vorläufige Waffenruhe im Gaza-Streifen sei ein erster Schritt, um weitere humanitäre Hilfe für die Opfer der 22-tägigen Angriffe zu leisten, so die Hilfsorganisation medico international. Die Organisation, die seit vielen Jahren sozialmedizinische Projekte in Israel und Palästina unterstützt, warnte jedoch vor den nicht abzusehenden politischen Folgen der Angriffe. Nötig sei ein ungehinderter Zugang zum Gaza-Streifen nicht nur für humanitäre Hilfe und Wiederaufbaubemühungen, sondern auch zur Herstellung von Transparenz über die Zerstörungen und möglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Gemeinsam mit seinen palästinensischen und israelischen Partnern fordert die Frankfurter Hilfsorganisationen deshalb, die Einsetzung einer unabhängigen Fact-Finding-Mission aus Juristen und Medizinern.

In den vergangenen Tagen wurden mindestens 6 Gesundheitsarbeiter durch die israelische Armee getötet. Darunter ein Sanitäter der medico-Partnerorganisation Health Work Committees. Seine Ambulanz wurde von einem Helikopter beschossen. "Es fehlen viele Medikamente. Das Gesundheitspersonal ist mit den komplizierten Notoperationen überfordert. Besonders dramatisch ist die Situation der Zivilbevölkerung. Die Menschen können nicht fliehen und kauern ängstlich in ihren Wohnungen", sagt Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico international vor Ort. Lokale medico-Partner arbeiten rund um die Uhr in drei Schichten. Sie versorgen Verwundete, bringen sie in die Krankenhäuser. Sozialarbeiterinnen betreuen die Angehörigen der vielen Toten und Verletzten.

Am 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am Ausbau der Wälle der Festung Europa. medico und PRO ASYL fordern: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen.

Inzwischen hat es auch der Verteidigungsminister verstanden: Militärisch sei der Prozess in Afghanistan nicht zu gewinnen, so Franz Josef Jung gegenüber Journalisten. Die Antwort auf die Frage aber, wie man aus Afghanistan wieder herauskommen könne, blieb er schuldig. Außer einem "Weiter so!" - mit mehr Soldaten und mehr Kriegsgerät - ist ihm nichts eingefallen. Der Bundestag wird im Herbst also nicht nur über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch entscheiden, sondern auch über eine Truppenaufstockung und die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen. Mit Zustimmung ist zu rechnen, zumal Barack Obama, der Hoffnungsträger vieler Deutscher, bereits den weiteren Einsatz deutscher Soldaten angemahnt hat. Die Chance zu einer Korrektur der Afghanistan-Politik wird ein weiteres Mal verstreichen. Von Thomas Gebauer.

medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und PRO ASYL, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt. Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig.

Die Heuchelei ist die Pest der Gegenwart. Und es scheint kein Kraut gegen sie gewachsen. Mit weihevollen Worten predigt der reiche Norden dem armen Süden die Überlegenheit demokratischer Werte und fördert doch nur oft genug autoritäre Regime und Korruption. Auch das Klagen über den unheilvollen Zustand des Planeten, die Sorge um die Ärmsten der Armen und die wohlklingende Menschenrechtsrhetorik sind nichts wert, wenn es um die Sicherung des eigenen Vorteils geht. Von Thomas Gebauer.

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und der Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wenden sich angesichts des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah-Miliz mit einem gemeinsamen Aufruf an die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Darin rufen sie auch zu Spenden für die kriegsgeschädigte Zivilbevölkerung im Libanon, in Israel und Palästina auf.