Europa
08. Juni 2021
Sanktionen treffen immer die Falschen: vor allem die ArmenViele Politiker und Journalisten rufen nach mehr Wirtschaftssanktionen gegen ungeliebte Länder. Wissen sie, was sie tun? Von Christian Müller. (mehr...) 19. Mai 2021 Sudan: Pariser Konferenz ebnet Weg für einen SchuldenschnittSudan leidet unter einer Wirtschaftskrise. Mit einem Schuldenschnitt soll dem Land nun unter die Arme gegriffen werden. Von Andreas Britt. (mehr...) 18. Mai 2021 Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte BekenntnisseWer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene "Staatsräson" Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten. Ein Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 15. April 2021 Friedensperspektiven statt KriegsratDie Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des "Kriegsrats" an. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 14. April 2021 Friedensbewegung: Millionen für Eurodrohnen stoppen!Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ebenfalls auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten. (mehr...) 14. April 2021 Bundesregierung muss sich für Ausschluss der Atomkraft aus der EU-Taxonomie einsetzenAngesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen ("EU-Taxonomie") bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft zweifelsfrei aus der geplanten EU-Taxonomie auszuschließen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Scholz, muss jetzt gegenüber der EU-Kommission unmissverständlich erklären, dass sie ein Aufweichen der Taxonomie durch nicht nachhaltige Techniken wie die Atomkraft nicht mitträgt. Das gebietet nicht zuletzt der gültige Koalitionsvertrag, der sich gegen eine EU-Förderung für Atomkraftwerke ausspricht." (mehr...) 13. April 2021 Abstimmung über die weitere Entwicklung der EurodrohneDer bundesweite "Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen" als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwa¨rme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Maas z.B. im März 2019 forderte. (mehr...) 11. April 2021 Dann hungert malSyrien: Die EU und die Vereinten Nationen wollen dem zerrütteten Land helfen. Hinter dem Verteilungssystem steckt allerdings ein erpresserisches Kalkül. Von Michael Lüders. (mehr...) 24. März 2021 NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützenIn einem gemeinsamen Schreiben appellieren heute der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine umfassende Finanztransaktionsteuer zu unterstützen. Die Unterzeichner des Schreibens sind wichtige Mitglieder der langjährigen Kampagne "Steuer gegen Armut". Anlass ist das Treffen der europäischen Finanzminister, auf dem die gegenwärtige Ratspräsidentschaft Portugal einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen unternehmen will. Deutschland gehört zu den Gegnern des portugiesischen Vorschlags. (mehr...) 19. März 2021 FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-AtomkampfflugzeugDie Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. "Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden", kritisiert Martin Singe für die Kampagne. (mehr...) |
|