Europa
13. Januar 2021
Die Gaza-Krise erfordert eine dringende Intervention der EUEin neuer Bericht, der von European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) für die EU erstellt wurde, warnt vor der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und fordert sofortige Maßnahmen zur Beendigung der vom Staat Israel verhängten illegalen Abriegelung und zur Unterstützung bei der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19. (mehr...) 05. Januar 2021 Richterin im Rampenlicht entscheidet gegen Auslieferung von Assange an die USAVor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im "unterdrückenden" (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte. Von Moritz Müller. (mehr...) 17. Dezember 2020 Bald neuste Atombomben in ItalienDie "Sandia National Laboratories", die in den USA für die Entwicklung neuer Atombomben im Einsatz sind, haben Ende November ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Die Tests der neusten US-Atombomben verlaufen positiv. In Italien werden die Militärbasen darauf vorbereitet. Von Christian Müller. (mehr...) 01. Dezember 2020 Julian Assange und Agosto Pinochet - der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Whistleblower1998 kam der ehemalige chilenische Diktator - vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Allende Suizid beging - 1998 kam der greise Diktator zur medizinischen Behandlung nach England. Die Labour-Regierung veranlasste, dass er mit seiner Frau Hausarrest in einem edlen Landhaus in Surrey verordnet bekam. Baronness Margret Thatcher war, wie die Conservatives, empört. Sie besuchte ihn zum Tee und schenkte ihm einen alten Scotch Single Malt. Für den alten Freund, wie sie sagte, des britischen Volkes. Für einen Massenmörder. Julian Assange hat an keinem Verbrechen teilgenommen, keine Folterung, keine Geldwäsche betrieben, keine Waffenexporte durchgeführt. Dennoch wird er seit 1 1/2 Jahren im Belmarsh Prison in London, ein Gefängnis für Schwerverbrecher, in Isolationshaft gehalten, 23 Stunden am Tag, eine Stunde Freigang. Rede von Wolfram Frommlet zur Mahnwache Julian Assange, Ravensburg. (mehr...) 26. November 2020 Von Trump zu Biden - Fortschritt oder Weiter wie gehabt?Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassismus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyen. Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021. Von Andreas Zumach. (mehr...) 24. November 2020 Mehr als 400.000 Tote durch Luftverschmutzung: EU-Kommission muss entschlossener handelnAm Montag stellte die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Bericht zur Luftqualität in Europa vor. Obwohl die Luftqualität langsam besser wird, sterben weiterhin mehr als 400.000 Menschen in der EU jährlich vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. In Deutschland sind es mehr als 70.000 Todesfälle pro Jahr. Hauptursache ist die hohe Feinstaubbelastung, durch die allein 379.000 Menschen im Jahr sterben. Feinstaub entsteht in vielen industriellen Prozessen, im Straßenverkehr und in der Landwirtschaft, wenn Ammoniak in der Luft mit anderen Schadstoffen zu gefährlichem Feinstaub reagiert. Auch Stickstoffdioxid und Ozon sind verantwortlich für zehntausende vorzeitige Todesfälle jedes Jahr. Stickstoffdioxid wird vor allem im Straßenverkehr ausgestoßen. (mehr...) 20. November 2020 Brauchen wir die USA noch?Von den USA lernen, heißt sich emanzipieren lernen. Ja, wir brauchen die Vereinigten Staaten, um gewarnt zu sein, wie eine sich permanent gegen die Menschenrechte versündigende Großmacht mit unilateralem Anspruch untergeht. Und welchen Frust Respektlosigkeit, Unterdrückung, Rassismus und Armut an der Basis auslöst. Kein Land der Welt sperrt so viele Menschen hinter Gitter. Weil es nicht mit den Problemen fertig wird, die zu Kriminalität führen. Von Daniela Dahn. (mehr...) 09. November 2020 Rüstung in Zeiten der PandemieSchon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein" erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 06. November 2020 Berg-Karabach: Droht auf dem Kaukasus ein weiteres Srebrenica?Im Krieg auf Berg-Karabach sieht sich Aserbaidschan bereits als Sieger und fordert mit Nachdruck die Totalkapitulation Armeniens. Von Amalia van Gent. (mehr...) 03. November 2020 EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz ZusatzdokumentenDas EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat. (mehr...) |
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