Europa

14. Oktober 2020

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde. Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen gab es geradezu einen politischen Wettbewerb, wer die "stärksten" Klimaschutzvorschläge macht. Von Hans-Josef Fell. (mehr...)

28. September 2020

Schweizer*innen stimmen für Zuwanderung

Die Schweizer*innen haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit der deutlichen Mehrheit von fast 62 Prozent eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Das ist eine schwere Niederlage für die rechtskonservative "Schweizer Volkspartei" (SVP), die mit ihrer "Begrenzungsinitiative" die seit 20 Jahren geltende Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU beenden wollte. Von Andreas Zumach. (mehr...)

23. September 2020

Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum

"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben". (mehr...)

21. September 2020

Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach. (mehr...)

14. September 2020

Südtirol: Klagen und Prozess wegen Aufklärung zum Pestizideinsatz massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Morgen beginnt vor dem Landgericht in Bozen der Strafgerichtsprozess gegen einen Mitarbeiter des Umweltinstituts München (UIM). Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UIM, der Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel sowie sein Verleger vom oekom Verlag sind ebenfalls verklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft, weil sie über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol und dessen Folgen berichtet haben. Im Raum stehen immense Forderungen nach Schadensersatz. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, sowie mehrere Südtiroler Landwirtinnen und Landwirte hatten Anzeige erstattet und die Südtiroler Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage. Umweltverbände kritisieren das Vorgehen der Politik und der Anzeige erstattenden Landwirte und Grundbesitzer scharf. (mehr...)

10. September 2020

Frieden in Europa ist Frieden mit Russland

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "75 Jahre Potsdamer Abkommen - Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit" einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um "Nawalny" noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun. (mehr...)

09. September 2020

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! (mehr...)

01. September 2020

Eine Altlast mit aktuellen Folgen - Die Türkei belieferte Kenia mit G3-Gewehren

Kenia hat im Jahr 2016 10.700 G3A3 Gewehre aus der Türkei erhalten. Das geht aus der türkischen Jahresmeldung für 2016 an das Waffenregister der Vereinten Nationen (UNROCA) hervor. Ob damit alle Lieferungen an das ostafrikanische Land gemeldet wurden oder nur ein Teil ist nicht bekannt, da Ankara für die Jahre 2014 und 2015 keinen Bericht über seine Rüstungsexporte bei der UNO abgab. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

01. September 2020

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch "nur" ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung. (mehr...)

10. August 2020

Riskante Resteverwertung - Schützenpanzer für Ägypten

Die Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer. (mehr...)