Europa

15. Mai 2020

Propaganda

"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer. (mehr...)

13. Mai 2020

Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe. Von Christian Müller. (mehr...)

07. Mai 2020

Corona-Impfung für Arm und Reich: EU muss Tatbeweis erbringen

Die EU kann mit der Corona-Geberkonferenz Verantwortung übernehmen. Aber vielleicht will sie sich nur global besser aufstellen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

05. Mai 2020

USA verbessern die Kontrolle über ihre Atomwaffen in Europa

Als nasskalter, nicht untypischer Wintertag präsentierte sich der 9. Dezember vergangenes Jahr im niederländischen Volkel. Um kurz nach drei Uhr nachmittags durchbrach ein grauer Riese die gleichfarbige Wolkendecke über dem Fliegerhorst. Ein riesiges Transportflugzeug vom Typ Boeing C-17A Globemaster III schwebte ein. Die Maschine mit der Registriernummer 10-220 und der Aufschrift "McChord" auf dem Heckleitwerk wurde 2017 feierlich auf den Namen Spirit of Joint Base Lewis McChord, oder kurz die "Spirit of JBLM" getauft. Kurz darauf bremste sie begleitet vom ohrenbetäubendem Lärm ihrer Triebwerke auf der Landebahn ab. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

02. April 2020

Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln

Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

26. März 2020

Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in Europe

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein. (mehr...)

24. März 2020

Sogar die Covid-19-Krise wird von der EU geopolitisch genutzt

Es gibt nichts, das es nicht gibt. So gibt es zum Beispiel die "East StratCom Task Force" seit 2015. Sie ist Teil des "European External Action Service (EEAS)", hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich. Eine "Task Force" ist eine Einsatztruppe. "StratCom" ist die Abkürzung für "Strategische Kommunikation". "East" zeigt, gegen wen diese strategische Kommunikation gerichtet ist: gegen Osten, sprich: gegen Russland. Diese spezielle EU-Einsatztruppe für die politische Kommunikation Richtung Osten behauptet, Russland desinformiere absichtlich. Von Christian Müller. (mehr...)

17. März 2020

Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: "Ultimative Aufforderung zum Handeln"

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik". Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln". (mehr...)

06. März 2020

Türkei: Letzte Ausfahrt Idlib

Präsident Erdogan will, dass sein Land die Folgen der gescheiterten Syrien-Politik des Westens nicht allein tragen muss. Von Sabine Kebir. (mehr...)

04. März 2020

PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-Staaten

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. (mehr...)