Europa

24. März 2020

Sogar die Covid-19-Krise wird von der EU geopolitisch genutzt

Es gibt nichts, das es nicht gibt. So gibt es zum Beispiel die "East StratCom Task Force" seit 2015. Sie ist Teil des "European External Action Service (EEAS)", hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich. Eine "Task Force" ist eine Einsatztruppe. "StratCom" ist die Abkürzung für "Strategische Kommunikation". "East" zeigt, gegen wen diese strategische Kommunikation gerichtet ist: gegen Osten, sprich: gegen Russland. Diese spezielle EU-Einsatztruppe für die politische Kommunikation Richtung Osten behauptet, Russland desinformiere absichtlich. Von Christian Müller. (mehr...)

17. März 2020

Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: "Ultimative Aufforderung zum Handeln"

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik". Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln". (mehr...)

06. März 2020

Türkei: Letzte Ausfahrt Idlib

Präsident Erdogan will, dass sein Land die Folgen der gescheiterten Syrien-Politik des Westens nicht allein tragen muss. Von Sabine Kebir. (mehr...)

04. März 2020

PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-Staaten

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. (mehr...)

03. März 2020

Katastrophe mit Ansage

Die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration.Sie kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen. (mehr...)

03. März 2020

Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten. (mehr...)

19. Februar 2020

Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Marineeinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung?

Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die "Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus" ("European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz", EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere Kriegsschiffe aus einigen dieser Staaten dazu beitragen sollen, die Handelswege besonders an der Straße von Hormus zu "schützen". Deutschland gehört zwar zu den Unterzeichnern, sagte aber bislang selber - im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland - keine Kriegsschiffe zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

15. Februar 2020

Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Von Tobias Pflüger. (mehr...)

31. Januar 2020

Trumps-"Deal": Völkerrechtsbruch in Westbank

"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: "Dieser als Vision bezeichnete Plan will den permanent stattfindenden Völkerrechtsbruch durch die israelische Regierung mit ihren Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem mit über 600.000 Menschen legalisieren und erlaubt auch die Annexion des Jordantals. Die US-amerikanische Regierung fordert damit dazu auf, internationales Recht zu verletzen. Sie negiert wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel und setzt ein gefährliches Beispiel für andere Länder: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt." (mehr...)

26. Januar 2020

Libyen: Noch im Versuchsstadium

General Haftar und Ministerpräsident al-Sarraj an einen Tisch zu bringen, blieb in Berlin erfolglos. Wird es in Genf gelingen? Von Sabine Kebir. (mehr...)