Europa
30. Dezember 2019
Gemeinsame Sicherheit am Persischen GolfEine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit. Immerhin hat die iranische Regierung mit ihrem bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 gemachten Vorschlag einer Sicherheitsgemeinschaft aller Anrainerstaaten am Persischen Golf den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ungeachtet dessen, wie man zur Islamischen Republik steht, verdient ihre Initiative die Unterstützung der internationalen Friedensbewegung und der internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei in allererster Linie um die Verhinderung eines neuen Krieges und den Aufbau von Friedensstrukturen im Mittleren und Nahen Osten. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 23. Dezember 2019 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Vorgeschobene BedenkenDie Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Dezember 2019 Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz: Ein maroder Meiler wenigerNach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern. Von Andreas Zumach. (mehr...) 11. Dezember 2019 Atom-Förderung stoppen, Koalitionsvertrag umsetzen, Euratom reformierenZum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen ("EU-Taxonomie") und der überfälligen Reform des Euratom-Vertrages erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der vergangene Woche zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte Kompromiss zu EU-Regeln für 'nachhaltige' Finanzprodukte schließt ein Greenwashing von Atomkraft keinesfalls sicher aus. In den anstehenden Detailverhandlungen werden die Atom-Fans in der EU weiter alles daransetzen, der Hochrisikotechnologie Atomkraft den begehrten Zugang zu 'grünem' Geld zu verschaffen. Die Bundesregierung muss dem entschlossen entgegentreten. Investitionen in Atomkraft sind gemeinwohlschädlich und also das Gegenteil von nachhaltig." (mehr...) 17. November 2019 Besetzte Gebiete sind nicht Israel - sagt der Europäische GerichtshofDie israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun erneut entschieden, dass die in die EU exportierten Lebensmittel aus israelischen Siedlungen und den Golanhöhen eindeutig als Produkte aus diesen gekennzeichnet werden müssen. (mehr...) 06. November 2019 Wirtschaftsförderung statt RüstungsexportkontrolleKommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. (mehr...) 22. Oktober 2019 Parlamentswahl in der Schweiz: Verdienter Lohn für die GrünenIm Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei stehen die Schweizer Grünen für eine kompromisslose ökologische Wende. Das hat sich bezahlt gemacht. Von Andreas Zumach. (mehr...) 22. Oktober 2019 Ein Siedlungsgebiet für DschihadistenDer Islamische Staat taucht in vielerlei Gestalt wieder auf und könnte nun verstärkt nach Europa einsickern. Von Sabine Kebir. (mehr...) 16. Oktober 2019 Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 14. Oktober 2019 Erdogan spielt mit einer "ungesicherten Bombe"Mit dem Vormarsch türkischer Truppen droht eine neue Welle von IS-Terroranschlägen - nicht nur in Syrien. Von Amalia van Gent. (mehr...) |
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