Europa

16. November 2018

Jemen / Waffenembargo: Außenministerrat muss Montag Farbe bekennen

Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die meisten der dokumentierten zivilen Opfer gefordert haben. (mehr...)

12. November 2018

Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat. (mehr...)

07. November 2018

Wettrüsten statt Abrüstung? Trumps Abschied vom INF-Vertrag mit weitreichenden Folgen

Er hat es schon wieder getan. Donald Trump, der Präsident der USA, hat gegen den Rat von Freund und Feind erneut angekündigt, einen bestehenden Rüstungskontrollvertrag einseitig aufzukündigen. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran ist es jetzt der INF-Vertrag, aus dem Trump einseitig aussteigen will. Dieser 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag mit Russland verbietet Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern - egal, ob diese konventionelle oder atomare Sprengköpfe tragen. Der Vertrag gilt bis heute als wesentliches Kernelement europäischer Sicherheit. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

02. November 2018

Herren der Welt

Beim Fall Khashoggi zeigt der Westen einmal mehr, was er von Menschenrechten wirklich hält. Von Sabine Kebir. (mehr...)

15. Oktober 2018

UNO will Konzernen Menschenrechte beibringen

Ab Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Treaty Alliance fordern Nachbesserungen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

08. Oktober 2018

Menschenrechte in Unternehmen: EU-Parlament fordert UN-Abkommen

Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten. Von Andreas Zumach. (mehr...)

23. September 2018

EU blockiert UN-Abkommen: Menschenrechte müssen warten

Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

29. Juli 2018

Algerien: Ab in die Sahara

In Deutschland wird gestritten, ob und - wenn ja - wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt. In der Konsequenz heißt das, von Zeit zu Zeit werden Menschen abgeschoben, die ihre Arbeit verloren oder keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Von Sabine Kebir. (mehr...)

28. Juli 2018

Brennpunkt Afrika - Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen

Es ist schon paradox - während wir pausenlos über das Thema "Flüchtlinge" sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im "Kapitalismus" und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber "unterkomplex" und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger. (mehr...)

25. Juli 2018

Asyl: Das Doppelspiel des Horst Seehofer

In der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt - die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran. Von Michael Jäger. (mehr...)