Europa
28. November 2017
EU-Afrika-Gipfel: Alte Muster überwinden und neue Chancen nutzenDas Thema "Beschäftigung für die Jugend in Afrika" steht im Mittelpunkt des fünften Gipfeltreffens der EU mit der Afrikanischen Union am 29./30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste. Die EU hat dafür einiges im Gepäck, von Nothilfeversprechungen für die Bekämpfung von Migrationsursachen bis hin zu Investitionsoffensiven in Milliardenhöhe. Die Erfahrung aus den vergangenen vier Gipfeln zeigt allerdings, dass die viel beschworenen guten Absichten am Ende kaum Zählbares bringen. Dabei bietet das zentrale Thema des Gipfels, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, genug Stoff um über mindestens zwei Grundsatzfragen nachzudenken: Handel und Investitionen. (mehr...) 27. November 2017 Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und UmweltHeute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, übt daran heftige Kritik. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei ein demokratischer Skandal, Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. (mehr...) 27. November 2017 Kritik an EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: "EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden. (mehr...) 26. November 2017 PESCO: Historischer Rüstungsschub?Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden - am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben. Noch am selben Tag sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung" und einen großen "Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von "einem historischen Moment für die europäische Verteidigung" (heute.de, 13.11.2017). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 21. November 2017 Wir warnen vor einem neuen Krieg im Mittleren OstenStellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen (mehr...) 20. November 2017 Kampagne fordert: EU muss Hersteller und Händler von Schuhen und Leder bei Menschen- und Arbeitsrechten in die Pflicht nehmenAnlässlich des Runden Tisches zur Schuh- und Bekleidungsbranche im Europäischen Parlament hat die Kampagne Change Your Shoes heute einen verbindlichen Einsatz der EU für die Wahrung von Menschen- und Arbeitsrechten in der Schuh- und Lederbranche gefordert. Den Absichtserklärungen von Kommission, Rat und Parlament der EU in diesem Jahr müssten wirksame Taten folgen. Die Forderungen nach mehr Transparenz und sozialer Verantwortung in der Schuhbranche, die mehr als 13.000 Europäerinnen und Europäer unterzeichnet haben, sollte die Politik ernst und deshalb die Hersteller und Händler von Schuhen und Leder in die Pflicht nehmen. (mehr...) 18. November 2017 Lenin hat es kommen sehen"Pesco": Europas neues Militärbündnis lässt sich als Bestätigung eines Szenarios aus der Imperialismusanalyse lesen. Von Michael Jäger. (mehr...) 03. November 2017 Ziemlich unverfrorenKatalonien: Wenn die EU plötzlich von drohender Kleinstaaterei spricht, offenbart sie ihren Opportunismus. Denn damit hatte man nicht immer ein Problem. Von Lutz Herden. (mehr...) 27. Oktober 2017 Menschenrechte nur unverbindlichVor allem die USA, aber auch Deutschland und einige andere EU-Staaten wollen offenbar verhindern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen rechtlich verbindliche Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne vereinbart werden. Washington boykottiert die seit Montag laufende dritte Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates in Genf vollständig. Die EU ist zwar vertreten, ihre Diplomaten beteiligen sich aber kaum an der inhaltlichen Debatte. Stattdessen stellen sie das 2014 mit einer Resolution des Menschenrechtsrates beschlossene Mandat für die Verhandlungen infrage und fordern die Erarbeitung einer neuen Resolution. Von Andreas Zumach. (mehr...) 03. Oktober 2017 Trumps hinterlistige DrohgebärdenDonald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln "Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen" und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) |
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