Europa

20. Juli 2017

Andreas Zumach über neue US-Sanktionen gegen Iran: Kein Grund zur Entspannung

Zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten hat US-Präsident Trump gegenüber dem Kongress in Washington offiziell erklärt (wie zuvor viermal im letzten Jahr sein Vorgänger Obama), dass sich die iranische Regierung an das 2015 vereinbarte Nuklearabkommen hält. Dies hatte auch der Generaldirektor der für die Überwachung des Abkommens verantwortlichen Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), Yukiya Amanou, Ende Juni zum wiederholten Mal festgestellt. Daher blieb Trump keine andere Wahl. Doch weiterhin schürt seine Administration nach Kräften Misstrauen gegen das Abkommen und die Vertragstreue Teherans. Von Andreas Zumach. (mehr...)

18. Juli 2017

Verfahren in der Türkei eröffnet: Familie, Freundinnen und Kolleginnen fordern Freilassung des deutschen Seminarleiters und Fotografen Peter Steudtner

Die Familie, Freund*innen und Kolleg*innen des Seminarleiters, Coachs und Fotografen Peter Steudtner verurteilen die Aufnahme eines Verfahrens gegen ihn wegen Verdachts auf Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Steudtner wurde zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren bekannten türkischen Menschenrechtler*innen am 5.7. während eines Workshops in der Türkei festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International Türkei, Idil Eser. Für sechs von ihnen wurde am Morgen des 18.07.2017 die Untersuchungshaft angeordnet, darunter Steudtner, Gharavi und Eser. (mehr...)

08. Juli 2017

"Marsch der Entrechteten" fordert Erdogan heraus

Ein riesiger Protestzug ist seit drei Wochen unterwegs von Ankara nach Istanbul. Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei. Von Amalia van Gent. (mehr...)

06. Juni 2017

Großbritannien: Muster Bataclan

Großbritannien Nach dem Anschlag in London wird wieder einmal suggeriert, dass westliche Lebensweise durch Terror nicht zu erschüttern sei. Ein paradoxer Trugschluss. Von Lutz Herden. (mehr...)

25. Mai 2017

Anschlagsopfer! Und die Kriegsopfer?

Der (Terror-)Anschlag verursacht eine enorme Resonanz. Im Kontrast dazu lösen unschuldige Kriegsopfer wenig Betroffenheit aus. Von Urs P. Gasche. (mehr...)

24. Mai 2017

Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?

Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. Das hat das Bündnis vor drei Jahren auf seinem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen. Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss. Donald Trump, dem US-Präsidenten, ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Pentagon-Budget soll um rund zehn Prozent wachsen. Donald Trump erwartet, dass auch die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld ins Militär stecken. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

04. Mai 2017

Türkei: Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden. (mehr...)

29. April 2017

Uri Avnery: Der israelische Macron

Ein Treffer Seufzer der Erleichterung, direkt aus dem Herzen. Als ich zehn Jahre alt war, floh meine Familie aus Nazi-Deutschland. Wir hatten Angst, dass die Gestapo hinter uns her war. Als wir uns der französischen Grenze näherten, nahm unsere Angst zu. Als unser Zug über die Brücke zwischen Deutschland und Frankreich fuhr, seufzten wir erleichtert auf. Es war fast derselbe Seufzer. Und wieder schickt Frankreich eine Botschaft der Freiheit. Von Uri Avnery. (mehr...)

25. April 2017

Südosttürkei: Arzt in Ausübung seines Berufsethos zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt

Am 24. April 2017 wurde der Arzt Dr. Serdar Küni von einem Gericht in Sirnak in der Südosttürkei zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe 2015-2016 während der bewaffneten Auseinandersetzungen "mutmaßlich Militante behandelt" und dies nicht gegenüber den Sicherheitskräften zur Anzeige gebracht. Trotz des Urteilspruches entließ ihn das Gericht nach sechs Monaten bis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren aus der Haft. (mehr...)

25. April 2017

Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die "internationale Gemeinschaft" bzw. die EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der Eskalation in Mali. In Wahrheit trifft das Gegenteil zu: Der Krieg in Mali ist zumindest in Teilen Ergebnis der Institutionalisierung und Fusionierung EUropäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der hiermit zusammenhängenden Versicherheitlichung der Region und ihrer geopolitischen Rahmung als "Sahel", wie im Folgenden dargestellt werden soll. Von Christoph Marischka. (mehr...)