Europa

16. März 2017

Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

PRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. "Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann. Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei hat angekündigt, keine Schutzsuchenden aus Europa zurücknehmen zu wollen. "Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, die EU muss die Konsequenzen ziehen", fordert Burkhardt. (mehr...)

16. März 2017

Jahrestag EU-Türkei-Deal: Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. (mehr...)

15. März 2017

Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Sirnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert. (mehr...)

15. März 2017

Nestflucht nach Algier

Frankreich: Emmanuel Macron würde sich als Präsident für die einst in Algerien begangenen Verbrechen entschuldigen. Von Sabine Kebir. (mehr...)

08. März 2017

Türkei: Zahme Vögel, wilde Vögel

In Zeiten fehlender Parkplätze und Feuerlöscher ist es um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zum besten bestellt. Noch mehr Provinzialität könnte ein Ausweg sein. Von Lutz Herden. (mehr...)

21. Februar 2017

Unsicherheit: Gaucks drei vor dem Komma

Der Noch-Bundespräsident nutzt mit der Münchner Sicherheitskonferenz die Gunst der Stunde, um mehr Aufrüstung zu empfehlen. Von Lutz Herden. (mehr...)

17. Februar 2017

Wiederholungstäter, Wiedergänger

Auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist die neue US-Regierung erkennbar auf Präsenz bedacht. Wie sehr wird sie auf den Präsidenten festgelegt sein? Von Lutz Herden. (mehr...)

16. Februar 2017

EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Attac kündigt an: Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess. (mehr...)

01. Februar 2017

Neue AKW nach Fessenheim?

Im Zusammenhang mit der aktuellen Abschaltdebatte um das älteste französische AKW, hat der Fessenheimer Bürgermeister Claude Brender jetzt den Bau eines neuen Atomkraftwerks in die Debatte eingebracht und damit eine rege Diskussion ausgelöst. Nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer ist ein Neubau von AKW aber nur noch dort möglich, wo der Atomfilz stark ist, wo die Marktwirtschaft nicht funktioniert, wo Autokraten herrschen oder wo militärische Gründe eine Rolle spielen. (mehr...)

15. Januar 2017

Martin Niemöller: Gegen das Europa der Reichen

Vor 125 Jahren, am 14. Januar 1892, wurde Martin Niemöller in Lippstadt geboren. Er war U-Bootkommandant im Ersten Weltkrieg, Pfarrer, führender Vertreter der Bekennenden Kirche, persönlicher Gefangener Adolf Hitlers, Kirchenpräsident sowie Präsident im Weltrat der Kirchen und ein leidenschaftlicher Friedensaktivist. Martin Niemöller, der am 6. März 1984 in Wiesbaden starb, führte ein Leben im Widerstand und mit Widersprüchen. Anlässlich seines 125. Geburtstags erinnern wir an diese bedeutsame Persönlichkeit nachfolgend mit einem Beitrag, den Martin Niemöller im Mai 1977 für die französische Zeitung "Le Monde" geschrieben hat. (mehr...)