Europa

16. Februar 2017

EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch

Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Attac kündigt an: Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess. (mehr...)

01. Februar 2017

Neue AKW nach Fessenheim?

Im Zusammenhang mit der aktuellen Abschaltdebatte um das älteste französische AKW, hat der Fessenheimer Bürgermeister Claude Brender jetzt den Bau eines neuen Atomkraftwerks in die Debatte eingebracht und damit eine rege Diskussion ausgelöst. Nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer ist ein Neubau von AKW aber nur noch dort möglich, wo der Atomfilz stark ist, wo die Marktwirtschaft nicht funktioniert, wo Autokraten herrschen oder wo militärische Gründe eine Rolle spielen. (mehr...)

15. Januar 2017

Martin Niemöller: Gegen das Europa der Reichen

Vor 125 Jahren, am 14. Januar 1892, wurde Martin Niemöller in Lippstadt geboren. Er war U-Bootkommandant im Ersten Weltkrieg, Pfarrer, führender Vertreter der Bekennenden Kirche, persönlicher Gefangener Adolf Hitlers, Kirchenpräsident sowie Präsident im Weltrat der Kirchen und ein leidenschaftlicher Friedensaktivist. Martin Niemöller, der am 6. März 1984 in Wiesbaden starb, führte ein Leben im Widerstand und mit Widersprüchen. Anlässlich seines 125. Geburtstags erinnern wir an diese bedeutsame Persönlichkeit nachfolgend mit einem Beitrag, den Martin Niemöller im Mai 1977 für die französische Zeitung "Le Monde" geschrieben hat. (mehr...)

02. Januar 2017

Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz. (mehr...)

23. Dezember 2016

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen

"Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not." Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden. Von Rolf Gössner. (mehr...)

18. Dezember 2016

Soziale Gerechtigkeit: Die dunkle Seite des Aufschwungs

Laut dem "Social Justice Index 2016" gibt es immer mehr Menschen, denen Armut droht, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Auf Dauer verlieren dabei alle. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)

16. Dezember 2016

Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika - AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart (mehr...)

11. Dezember 2016

Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat. (mehr...)

10. Dezember 2016

Uri Avnery: Ruf der Nation

Eine dunkle Welle überschwemmt die Demokratien der gesamten westlichen Welt. Es fing in Britannien an, einem Land, das immer als die Mutter der Demokratie angesehen wurde, als eine Heimat besonders vernünftiger Leute. Es entschied sich in einer Volksabstimmung, die Europäische Union zu verlassen, die einen Meilenstein des menschlichen Fortschritts darstellt und die aus den furchtbaren Ruinen des Zweiten Weltkriegs erstanden ist. Warum? Kein besonderer Grund. Einfach nur so. Von Uri Avnery. (mehr...)

09. Dezember 2016

EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung

Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)