Europa

28. November 2016

Referendum ohne Mehrheit: Kein schneller Schweizer Atomausstieg

Entgegen den Umfragen stimmen 55 Prozent gegen eine frühere AKW-Abschaltung. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Landesteilen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

24. November 2016

EU: Im stillen Tal

Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt. Von Michael Krätke. (mehr...)

23. November 2016

CETA im EU-Parlament: Aus "Stunde der Parlamente" wird Abnicken im Eiltempo

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...)

20. November 2016

Protektionismus: Verträge einfach zerreißen

Donald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen. Wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt, könnten sich TTIP, TTP und NAFTA erledigt haben. Von Michael Krätke. (mehr...)

19. November 2016

Atomkraftwerke sind in finanzieller Schieflage

Es zeigt sich zunehmend, dass nicht nur AKW-Planungen und -Neubauten wie Hinkley Point, Flamanville und Oikiluto in finanziellen Schwierigkeiten sind. Auch längst abgeschriebenen AKW, wie die in der Schweiz stehenden Kraftwerke von Alpiq, stehen vor dem finanziellen Aus. Es will sie sogar niemand mehr geschenkt haben, weder die Franzosen noch der Schweizer Staat. Doch die Briten halten weiter an ihren Atomkraftwerksplänen fest, obwohl die Entwicklungen in der Welt bestätigen, dass sie völlig unwirtschaftlich sind. Der wahre Grund für den Bau ist nämlich nicht die Notwendigkeit der Atomkraft, sondern das Streben nach nuklearem Waffenmaterial. Von Hans-Josef Fell. (mehr...)

15. November 2016

EU/USA: Noch ist Zeit

Die Europäer können durch eine Korrektur ihrer Russlandpolitik verhindern, von der künftigen US-Regierung abgehängt zu werden. Sie sollten einmal über sich hinauswachsen. Von Lutz Herden. (mehr...)

09. November 2016

Mali: Proteste gegen Rückübernahmeabkommen mit der EU

Die EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können. (mehr...)

07. November 2016

Solidarität mit türkischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten

Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters' International (WRI) einen Prozessbeobachter. (mehr...)

04. November 2016

Türkei: Opposition gleich Hochverrat

Die Repressionen gegen Journalisten und die Ambitionen in Syrien und Irak senden eine Botschaft: Erdogans AKP will sich hegemonial ausleben - nach innen wie außen. Von Lutz Herden. (mehr...)

29. Oktober 2016

CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken. Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation. (mehr...)