Europa
11. Dezember 2016
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-ArgumentenDie deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat. (mehr...) 10. Dezember 2016 Uri Avnery: Ruf der NationEine dunkle Welle überschwemmt die Demokratien der gesamten westlichen Welt. Es fing in Britannien an, einem Land, das immer als die Mutter der Demokratie angesehen wurde, als eine Heimat besonders vernünftiger Leute. Es entschied sich in einer Volksabstimmung, die Europäische Union zu verlassen, die einen Meilenstein des menschlichen Fortschritts darstellt und die aus den furchtbaren Ruinen des Zweiten Weltkriegs erstanden ist. Warum? Kein besonderer Grund. Einfach nur so. Von Uri Avnery. (mehr...) 09. Dezember 2016 EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine ErleuchtungDie Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 09. Dezember 2016 Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrtDie Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund. (mehr...) 01. Dezember 2016 Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische DemokratieDie Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. Europa beruht auf sprachlicher Vielfalt. Die Junge Union überbietet mit diesem Vorschlag die Europafeindlichkeit der AfD und ist auf den Spuren des Front National." (mehr...) 28. November 2016 Schweizer Volksbegehren zur Laufzeitverkürzung von AKW abgelehntGestern hat eine deutliche Mehrheit der Schweizer ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren abgelehnt, welches die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen sollte. Bisher hatte die Schweizer Regierung nach Fukushima zwar einen Atomausstieg beschlossen, ihn aber ohne Datum belegt, was im Klartext heißt, dass es eben doch kein Atomausstieg ist, sondern der Weiterbetrieb auf unbestimmte Zeit. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 28. November 2016 Referendum ohne Mehrheit: Kein schneller Schweizer AtomausstiegEntgegen den Umfragen stimmen 55 Prozent gegen eine frühere AKW-Abschaltung. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Landesteilen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 24. November 2016 EU: Im stillen TalDie Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt. Von Michael Krätke. (mehr...) 23. November 2016 CETA im EU-Parlament: Aus "Stunde der Parlamente" wird Abnicken im EiltempoNach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...) 20. November 2016 Protektionismus: Verträge einfach zerreißenDonald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen. Wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt, könnten sich TTIP, TTP und NAFTA erledigt haben. Von Michael Krätke. (mehr...) |
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