Europa
09. Dezember 2016
Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrtDie Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund. (mehr...) 01. Dezember 2016 Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische DemokratieDie Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. Europa beruht auf sprachlicher Vielfalt. Die Junge Union überbietet mit diesem Vorschlag die Europafeindlichkeit der AfD und ist auf den Spuren des Front National." (mehr...) 28. November 2016 Schweizer Volksbegehren zur Laufzeitverkürzung von AKW abgelehntGestern hat eine deutliche Mehrheit der Schweizer ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren abgelehnt, welches die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen sollte. Bisher hatte die Schweizer Regierung nach Fukushima zwar einen Atomausstieg beschlossen, ihn aber ohne Datum belegt, was im Klartext heißt, dass es eben doch kein Atomausstieg ist, sondern der Weiterbetrieb auf unbestimmte Zeit. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 28. November 2016 Referendum ohne Mehrheit: Kein schneller Schweizer AtomausstiegEntgegen den Umfragen stimmen 55 Prozent gegen eine frühere AKW-Abschaltung. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Landesteilen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 24. November 2016 EU: Im stillen TalDie Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt. Von Michael Krätke. (mehr...) 23. November 2016 CETA im EU-Parlament: Aus "Stunde der Parlamente" wird Abnicken im EiltempoNach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...) 20. November 2016 Protektionismus: Verträge einfach zerreißenDonald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen. Wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt, könnten sich TTIP, TTP und NAFTA erledigt haben. Von Michael Krätke. (mehr...) 19. November 2016 Atomkraftwerke sind in finanzieller SchieflageEs zeigt sich zunehmend, dass nicht nur AKW-Planungen und -Neubauten wie Hinkley Point, Flamanville und Oikiluto in finanziellen Schwierigkeiten sind. Auch längst abgeschriebenen AKW, wie die in der Schweiz stehenden Kraftwerke von Alpiq, stehen vor dem finanziellen Aus. Es will sie sogar niemand mehr geschenkt haben, weder die Franzosen noch der Schweizer Staat. Doch die Briten halten weiter an ihren Atomkraftwerksplänen fest, obwohl die Entwicklungen in der Welt bestätigen, dass sie völlig unwirtschaftlich sind. Der wahre Grund für den Bau ist nämlich nicht die Notwendigkeit der Atomkraft, sondern das Streben nach nuklearem Waffenmaterial. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 15. November 2016 EU/USA: Noch ist ZeitDie Europäer können durch eine Korrektur ihrer Russlandpolitik verhindern, von der künftigen US-Regierung abgehängt zu werden. Sie sollten einmal über sich hinauswachsen. Von Lutz Herden. (mehr...) 09. November 2016 Mali: Proteste gegen Rückübernahmeabkommen mit der EUDie EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können. (mehr...) |
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