Europa
25. Oktober 2016
Europa der 28 GeschwindigkeitenIst es der Egoismus eines "Landkreises", der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will? Von Lutz Herden. (mehr...) 24. Oktober 2016 CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile EuropasDie Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentieren Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...) 23. Oktober 2016 CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufeltDas zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann. Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen." (mehr...) 22. Oktober 2016 Afghanistan: Rückkehr in die UnsicherheitDie Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will, bleibt völlig unklar. (mehr...) 21. Oktober 2016 CETA-Streit: Aufständische WallonieWenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält. Von Michael Krätke. (mehr...) 20. Oktober 2016 Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf DeregulierungskursDie Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge "liberalisieren". Von Andreas Zumach. (mehr...) 19. Oktober 2016 Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffenAnlässlich des Welthungertags weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden. Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt. (mehr...) 05. Oktober 2016 EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der AbschiebelogistikWährend die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. (mehr...) 21. September 2016 Zwischen den StühlenTürkei: Allein wegen der heftigen geostrategischen Rivalität im arabischen Raum bleibt das Land ein unverzichtbarer Partner des Westens. Von Sabine Kebir. (mehr...) 20. September 2016 SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-KritikerScharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen, äußern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dem grundsätzlichen Votum pro Ceta durch die SPD würde der Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährdet, einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zugestimmt und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten. (mehr...) |
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