Europa
07. November 2016
Solidarität mit türkischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivistenAm Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters' International (WRI) einen Prozessbeobachter. (mehr...) 04. November 2016 Türkei: Opposition gleich HochverratDie Repressionen gegen Journalisten und die Ambitionen in Syrien und Irak senden eine Botschaft: Erdogans AKP will sich hegemonial ausleben - nach innen wie außen. Von Lutz Herden. (mehr...) 29. Oktober 2016 CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbarAuch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken. Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation. (mehr...) 26. Oktober 2016 CETA: Undemokratische Verhandlungen schwächen die EUNicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest. (mehr...) 25. Oktober 2016 Europa der 28 GeschwindigkeitenIst es der Egoismus eines "Landkreises", der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will? Von Lutz Herden. (mehr...) 24. Oktober 2016 CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile EuropasDie Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentieren Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...) 23. Oktober 2016 CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufeltDas zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann. Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen." (mehr...) 22. Oktober 2016 Afghanistan: Rückkehr in die UnsicherheitDie Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will, bleibt völlig unklar. (mehr...) 21. Oktober 2016 CETA-Streit: Aufständische WallonieWenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält. Von Michael Krätke. (mehr...) 20. Oktober 2016 Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf DeregulierungskursDie Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge "liberalisieren". Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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