Europa

24. März 2016

Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden: IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte

Nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehreren Städten der Südosttürkei. (mehr...)

23. März 2016

Anschläge: Wenn es um so viel geht

Nach Brüssel sollte man sich mehr denn je fragen, wann hat das eigentlich begonnen? Und wodurch wurde der "Krieg gegen den Terror" so unaufhaltsam? Von Lutz Herden. (mehr...)

22. März 2016

Erklärung von Pax Christi International zu den Brüsseler Terroranschlägen

Pax Christi International mit seinem Sekretariat in Brüssel/Belgien ist schockiert über die Bombenanschläge im Brüsseler Flughafen und in Metro-Stationen, besonders in der Metro-Station Maelbeek, die in der Nähe zu den EU-Einrichtungen liegt, die viele Menschen getötet und hunderte verletzt haben. Pax Christi International verurteilt diese terroristischen Aktionen aufs Schärfste und bekundet seine tiefe Solidarität mit den Opfern und ihren Familien. (mehr...)

17. März 2016

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Von Martin Singe. (mehr...)

16. März 2016

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei !

Heute wenden sich acht deutsche Friedensorganisationen wegen des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Er findet weitgehend abseits der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt - Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage dominieren die Tagesordnung. Aber angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen fordern die Organisationen, dass die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen darf. Sie haben eine Petition gestartet, die unterzeichnet werden kann. (mehr...)

16. März 2016

Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden. (mehr...)

08. März 2016

EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen Vorschlag

Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. "Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Jetzt soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. (mehr...)

07. März 2016

PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss

Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. (mehr...)

04. März 2016

EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (mehr...)

21. Februar 2016

Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bieten

Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden. (mehr...)