Europa

17. März 2016

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Von Martin Singe. (mehr...)

16. März 2016

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei !

Heute wenden sich acht deutsche Friedensorganisationen wegen des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Er findet weitgehend abseits der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt - Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage dominieren die Tagesordnung. Aber angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen fordern die Organisationen, dass die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen darf. Sie haben eine Petition gestartet, die unterzeichnet werden kann. (mehr...)

16. März 2016

Türkei: Auf der Schwelle

Seit Tagen birgt der türkische Beschuss von Positionen der kurdischen Selbstverteidigungsmilizen YPG in Nordsyrien ein gehöriges Eskalationspotenzial. Folgen Bodentruppen, wird gefragt. Präsident Erdogan riskiert einen militärischen Crash mit Russland. Von Lutz Herden. (mehr...)

08. März 2016

EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen Vorschlag

Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. "Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Jetzt soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. (mehr...)

07. März 2016

PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden muss

Anlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. (mehr...)

04. März 2016

EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (mehr...)

21. Februar 2016

Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bieten

Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden. (mehr...)

21. Februar 2016

"...nützt den Entwicklungsländern herzlich wenig"

Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt. In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei "Brot für die Welt", beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders. (mehr...)

15. Februar 2016

NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka. (mehr...)

12. Februar 2016

Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge: Die Zurückschlepperbande

Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht. Von Andreas Zumach. (mehr...)