Europa
11. Februar 2016
NATO-Einsatz gegen FlüchtlingeDie Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat. Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die NATO und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide. "Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts. Die EU will, dass die Fluchtwege durch die Türkei geblockt werden. Dies ist die Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Um dem den Anschein der Legalität zu verleihen, soll die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft werden. (mehr...) 26. Januar 2016 Wahlen in der Türkei: Erdogan auf dem Wege zur AlleinherrschaftDie türkische Politik war zu Beginn 2015 fast vollständig darauf ausgerichtet, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Präsidenten eine uneingeschränkte Macht sichern sollte. Die Wahlergebnisse vom 7. Juni brachten jedoch der regierenden AKP eine zweifache schwere Niederlage. Sie verlor die absolute Mehrheit im Parlament, und die kurdische HDP überwand mit 13% die Zehnprozenthürde. Von Memo Sahin und Andreas Buro. (mehr...) 19. Januar 2016 "Flüchtlingskrise" und "Willkommenskultur" in DeutschlandMenschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. "Flüchtlingskrise" in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie - bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg - in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR - den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 14. Januar 2016 Das ging schnellAnschlag: Die türkische Führung hat den Attentäter von Istanbul mit beeindruckendem Tempo benannt. Die deutsche Regierung ist gewillt, der präsentierten Version zu glauben. Von Lutz Herden. (mehr...) 08. Januar 2016 Später vielleichtBruchstellen: Im Krieg gegen den IS gibt es zu viele Ungereimtheiten. Dessen ökonomische Ressourcen bleiben weitgehend unangetastet. Von Lutz Herden. (mehr...) 04. Januar 2016 Gefährliche Politik der Saudis: Es droht ein vierter GolfkriegDie Exekution al-Nimirs, das Ende der Feuerpause im Jemen - Saudi-Arabien betreibt ein riskantes Spiel. Der Westen muss darauf reagieren. Kommenatr von Andreas Zumach. (mehr...) 03. Januar 2016 Die Beistandsverpflichtung der EU - Nein sagen wird schwerFrankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 30. Dezember 2015 Frankreich: Eine Art GewohnheitsrechtDie Kriegserklärung von Präsident Hollande gehorcht keinem Augenblicksreflex, sondern politischer Tradition. Von Rudolf Walther. (mehr...) 29. Dezember 2015 Warum der Dritte Weltkrieg über dem Horizont stehtDer Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 führte zur Entstehung einer gefährlichen amerikanischen Ideologie namens Neokonservativismus. Die Sowjetunion hatte als eine Einschränkung für einseitige Aktionen der USA gedient. Mit dem Wegfall dieser Einschränkung Washingtons erklärten die Neokonservativen ihre Agenda der Welthegemonie der USA. Amerika war jetzt die "einzige Supermacht," die "Alleinmacht," die ohne Einschränkung überall auf der Welt tätig werden konnte. Von Paul Craig Roberts. (mehr...) 18. Dezember 2015 Die Anschläge von Paris - und ihre NutznießerDie Vermutung, dass die Anschläge vom 13.11. in Paris die Gesellschaft nachhaltig verändern werden, ist nicht aus der Luft gegriffen. Betroffenheit und Trauer über die Opfer wurden allgemein bekundet, zumindest im "Westen". Bei den vielen Toten, die praktisch jede Woche in anderen Teilen der Welt - etwa im Irak, in der Türkei, in Afghanistan oder in Pakistan - durch Anschläge zu beklagen sind, ist das weniger der Fall. Aber die sind weit weg und betreffen schon gar nicht unsere Zivilisation. Wenn ein russisches Flugzeug gesprengt wird, ist es eben nur ein russisches. Kanzlerin Merkel kam wegen des abgesagten Länderspiels in Hannover gar nicht dazu, der deutschen Nationalmannschaft ihr Mitgefühl zu bekunden. Diese hatte nämlich in Paris nach dem dortigen Spiel eine Nacht im Stadion verbringen müssen. Mittlerweile sind Anschläge irgendwo "dort unten" der Presse nur noch eine Kurzmeldung wert. Von Joachim Hirsch. (mehr...) |
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