Europa
14. Januar 2015
Pariser LektionenNach der tragischen Schießerei letzte Woche in Paris in der Redaktion einer provokanten Zeitschrift wies ich darauf hin, dass wir ausgehend von den außenpolitischen Positionen Frankreichs den Bumerangeffekt als Faktor in Betracht ziehen müssen. Diejenigen, die keine Ahnung von Bumerangeffekt haben, stellten die lächerliche Behauptung auf, dass ich die Attacke entschuldige oder sogar den Opfern die Schuld gebe. Damit liegen sie völlig daneben, da ich die Anwendung von Gewalt verabscheue. Die Polizei gibt auch nicht den Opfern die Schuld, wenn sie nach den Motiven eines Verbrechers sucht. Von Ron Paul. (mehr...) 12. Januar 2015 Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfenEs ist großartig, dass sich so viele Menschen gegen die Ermordung von 17 Menschen wenden und für Pluralität, für Pressefreiheit und Verständigung zwischen den Religionen eintreten. Ich habe das Geschehen und die mediale Behandlung gestern und heute nicht mit Genugtuung und Bewunderung verfolgt, sondern mit Sorgen. Die Überschrift eines ersten Textentwurfs von gestern lautete: "Vom schamlosen Missbrauch der Morde von Paris durch Politik und Medien." Jetzt will ich den unterlassenen Einwurf mit einigen kritischen Fragen und Feststellungen nachholen. Von Albrecht Müller. (mehr...) 11. Januar 2015 Terror: Die Guten und das BöseEs wäre fatal, würde der Anschlag von Paris als Anlass für einen Clash of Cultures instrumentalisiert. Zu schnell ist die Rede von einer Kriegserklärung an den Westen. Von Lutz Herden. (mehr...) 02. Januar 2015 Der Ausblick für das Neue JahrDer Konflikt, den Washington zwischen dem Westen und Russland/China begonnen hat, ist rücksichtslos und verantwortungslos. Atomkrieg wäre das Ergebnis. Tatsächlich hat sich Washington seit dem George W. Bush-Regime auf den Atomkrieg vorbereitet. Washington hat die Kriegsdoktrin der USA revidiert, um einen Konflikt mit einem atomaren Erstschlag zu beginnen. Von Paul Craig Roberts. (mehr...) 24. Dezember 2014 Europa lässt weiter sterbenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. (mehr...) 21. Dezember 2014 Elektrizitätswerke Schönau starten Massenbeschwerde gegen milliardenschwere Atom-Beihilfen aus BrüsselDie Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben eine offizielle Beschwerde an die Generalsekretärin der EU-Kommission übersandt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt werden, obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gleichzeitig haben die EWS eine öffentliche Massenbeschwerde-Aktion gestartet. Mit der Kampagne "Kein Geld für Atom - Stoppt Brüssel!" können Tausende Menschen sich der Beschwerde der EWS anschließen, um den skandalösen Beschluss der EU-Kommission anzufechten. (mehr...) 18. Dezember 2014 Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des StärkerenSeit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak - das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 11. Dezember 2014 Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer - unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer. (mehr...) 10. Dezember 2014 Der Wind hat sich gedreht und bläst nun auf die Nase von ErdoganErdogan und Davutoglu starteten vor ein paar Jahren eine Politik mit dem Kürzel "Null-Probleme mit den Nachbarn", mit dem sie vor allem in den islamischen Nachbarländern punkten und sich eine Vorherrschafts- und Fürsprecherrolle sichern wollten. Da sie damals vom Westen in Bezug zum Islam als gemäßigt galten und deswegen verwöhnt wurden, sah das Duo die Gunst der Stunde für sich gekommen. Sie begannen, sich nach dem arabischen Frühling stark in die inneren Angelegenheiten von Irak, Ägypten, Syrien, Libyen, Tunesien und Palästina einzumischen. Bevorzugt wurden die islamistisch-sunnitischen Kräfte. Kommentar von Memo Sahin und Andreas Buro. (mehr...) 09. Dezember 2014 Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagenVor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet. (mehr...) |
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