Europa
18. Dezember 2014
Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des StärkerenSeit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak - das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 11. Dezember 2014 Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer - unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer. (mehr...) 10. Dezember 2014 Der Wind hat sich gedreht und bläst nun auf die Nase von ErdoganErdogan und Davutoglu starteten vor ein paar Jahren eine Politik mit dem Kürzel "Null-Probleme mit den Nachbarn", mit dem sie vor allem in den islamischen Nachbarländern punkten und sich eine Vorherrschafts- und Fürsprecherrolle sichern wollten. Da sie damals vom Westen in Bezug zum Islam als gemäßigt galten und deswegen verwöhnt wurden, sah das Duo die Gunst der Stunde für sich gekommen. Sie begannen, sich nach dem arabischen Frühling stark in die inneren Angelegenheiten von Irak, Ägypten, Syrien, Libyen, Tunesien und Palästina einzumischen. Bevorzugt wurden die islamistisch-sunnitischen Kräfte. Kommentar von Memo Sahin und Andreas Buro. (mehr...) 09. Dezember 2014 Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagenVor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet. (mehr...) 07. Dezember 2014 Jahrestreffen der OSZE in Basel: 57 Länder reichen nicht zum FriedenDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reicht über die Machtblöcke hinweg. Im Ukraine-Konflikt hat sie jedoch wenig ausgerichtet. Wer hat sie so geschwächt? Von Andreas Zumach. (mehr...) 07. Dezember 2014 Ukraine: Die Lotsen gehen von BordHinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden? Von Michael Jäger. (mehr...) 05. Dezember 2014 Russlands Präsident im ARD-Interview: Stimmen Putins Aussagen zur NATO?Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 28. November 2014 Mobilmachung: Wiederholungstäter GeschichteDie Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach. Von Lutz Herden. (mehr...) 25. November 2014 Sacharow-Preis: Sexualisierte Gewalt bekämpfen!Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: "Mit der Verleihung des Preises an Dr. Mukwege setzt das Europäische Parlament ein gutes Signal. Wie so viele Kriege gerät der bewaffnete Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo in Vergessenheit. Fast niemand spricht über die unzähligen Frauen und Mädchen, die oft mehrfach vergewaltigt und brutal verletzt werden." (mehr...) 12. November 2014 Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren sei keine Lösung. (mehr...) |
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