Europa
31. Oktober 2014
Brutale Push Backs in Melilla: Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisierenWährend der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an. (mehr...) 26. Oktober 2014 Franz Alt: Ein schwarzer Tag fürs KlimaGemessen an 1990 will die EU bis 2030 "mindestens 40 Prozent" weniger Treibhausgase in die Luft blasen. Das klingt viel, aber es hätten 60 % sein müssen, wenn der globale Temperaturanstieg auf unserer Erde bis zum Ende unseres Jahrhunderts nicht mehr als zwei Grad steigen soll - was der letzte Klimagipfel beschlossen hatte. So aber wird die Temperatur um bis zu fünf Grad höher sein als heute, wenn der Rest der Welt nicht ehrgeizigere Ziele beschließt. Das war ein schwarzer Tag für Europa. Der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz wird zur lahmen Ente. Von Franz Alt. (mehr...) 22. Oktober 2014 Otfried Nassauer: Eine Geschichte von EnttäuschungenEine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 18. Oktober 2014 Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!"Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!" - Anlässlich des drohenden Völkermordes an der kurdischen Bevölkerung in Kubane haben Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Norman Paech, Reiner Braun, Andreas Buro, Ulrich Gottstein, Werner Ruf und Peter Strutynski mit dieser Forderung einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. Die Initiatoren sammeln für diese Petition Unterschriften. (mehr...) 14. Oktober 2014 Andreas Buro: Die zynische Politik Ankaras im Kampf um KobaneFür die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Kommentar von Andreas Buro. (mehr...) 27. September 2014 Schottland will keine britischen AtomwaffenDie Initiatoren der Abspaltung Schottlands haben beim Referendum verloren. Wäre es nur um eine ihrer zentralen Forderungen gegangen, den Abzug der Atomwaffen, hätten sie wohl gesiegt. Umfragen zufolge lehnen dort 78 Prozent der Bevölkerung Kernwaffen generell ab und selbst führende Vertreter der Katholischen Bischöfe und der Kirche Schottlands beteiligen sich an Aktionen gegen eine weitere nukleare Aufrüstung. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 16. September 2014 Ukraine: Verlöbnisse kann man lösenFür die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen. Von Lutz Herden. (mehr...) 05. September 2014 Faschismus ist tabuDer Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann - womit sie leider nicht Unrecht haben. Ich beobachte das seit langem. Von Eckart Spoo. (mehr...) 19. August 2014 NATO: Klimkin will mehrAuf dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands lastete die Forderung Kiews nach militärischem Beistand des westlichen Bündnisses. Von Lutz Herden. (mehr...) 16. August 2014 Russland: Riss zwischen den WeltenDie Abkehr des Landes von Europa wird immer unaufhaltsamer, die Reaktionen auf die verschärften EU-Sanktion sind ein mehr als deutliches Statement. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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