Europa
14. März 2014
Kalter Krieg: Das große FressenRussland verhält sich in der Ukraine-Krim-Krise so, wie es vom Westen jahrzehntelang behandelt wurde - als gegnerische Großmacht. Von Lutz Herden. (mehr...) 13. März 2014 Andreas Buro: Überlegungen zum Ukraine-KonfliktDie Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor. (mehr...) 05. März 2014 "Nach Afrika" - für eine bessere Stellung in EuropaEnde 2003 nahm der Rat der EU die Europäische Sicherheitsstrategie unter dem Titel "ein sicheres Europa in einer besseren Welt" an und operiert seit dem mehr oder weniger auf dieser Grundlage. Der Name ist Programm, der Gedanke der Weltinnenpolitik durchzieht das Papier. Eine bessere Welt ist diejenige, welche Europas Sicherheit gewährleistet, sprich: europäischen Interessen dient. Diese Interessen sind gefährdet durch Instabilität und scheiternde Staatlichkeit, die zugleich die ganze Welt und auch die Menschen vor Ort bedrohen und also leistet die EU den Menschen und der ganzen Welt und zugleich sich selbst einen Dienst, wenn es Staaten aufbaut und Regionen stabilisiert. Von Christoph Marischka. (mehr...) 04. März 2014 Münchhausen in MaliGanz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen? Von Andreas Buro. (mehr...) 03. März 2014 Russland hat die Ukraine fest im Griff - und auch die Nato und die EUSchneller als viele es ahnen konnten, hat Russland seine militärische Macht in der Ukraine demonstriert. Dabei hätte die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine, vor allem bei Erdgas und Erdöl völlig genügt, um die neue pro-europäische Führung in Kiew schnell in die Knie zu zwingen. Neue Gasabschaltungen, vor allem in Winterzeiten, würden Regierung und Bevölkerung rasch für russische Vorstellungen gefügig machen. Über 80 Prozent der ukrainischen Wärmeversorgung hängen am Erdgas, vor allem aus Russland. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 03. März 2014 Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen KriegDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben. (mehr...) 02. März 2014 Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen FlüchtlingenAm 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen - zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht. In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien. Von Karl Kopp. (mehr...) 27. Februar 2014 EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige UnterbringungMit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt. PRO ASYL sieht ein wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU. (mehr...) 21. Februar 2014 Debatte EU-Reaktionen auf Schweiz: Linkspopulismus bringt es nichtGegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie. Von Andreas Zumach. (mehr...) 18. Februar 2014 Über 300 Organisationen fordern umfassende FinanztransaktionssteuerAngesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. (mehr...) |
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