Europa

02. März 2014

Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Am 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen - zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht. In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien. Von Karl Kopp. (mehr...)

27. Februar 2014

EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt. PRO ASYL sieht ein wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU. (mehr...)

21. Februar 2014

Debatte EU-Reaktionen auf Schweiz: Linkspopulismus bringt es nicht

Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie. Von Andreas Zumach. (mehr...)

18. Februar 2014

Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. (mehr...)

16. Februar 2014

Andreas Zumach: Ja, ich bin neidisch auf die Schweiz

Volksabstimmungen sind ein hohes Gut und schaffen mehr Transparenz. Doch wenn ihre Ergebnisse dem Völkerrecht widerlaufen, muss man sie kritisieren. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

14. Februar 2014

EU-Kommission will Bürgerenergiewende erschweren - Einspruch gegen EU-Leitlinie!

Nach Einschätzung der Ökostromanbieter Naturstrom AG, EWS Schönau und Greenpeace Energy eG bedrohen aktuelle Pläne der EU-Kommission massiv das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Umsetzung des Leitlinienentwurfes für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen würde zu europaweiten und technologieneutralen Ausschreibungen führen und so eine dezentrale, technologieoffene Bürgerenergiewende erschweren. Die drei Ökostromanbieter kritisieren den Leitlinienentwurf daher scharf. Sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig von der EU als Beihilfe eingestuft werden, fiele es in den Anwendungsbereich der Leitlinien. Das wäre das Ende der Erfolgsgeschichte Bürgerenergiewende. (mehr...)

11. Februar 2014

Deutsche Sicherheitspolitik im europäischen Verbund

Das war ungewöhnlich. Fast zwei Tage lang haben deutsche Politiker die Schlagzeilen der Münchener Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walther Steinmeier betonten gemeinsam: Deutschland werde künftig eine aktivere Außenpolitik betreiben, mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres sicherheitspolitisches Engagement zeigen. Deutschlands Gewicht sei gewachsen und dem werde Berlin Rechnung tragen. Otfried Nassauer kommentiert die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem 50. Jubiläum. (mehr...)

04. Februar 2014

Rassismus entgegentreten

In Europa besteht die Gefahr einer rechtspopulistischen Wende. Bei den Europawahlen im Mai 2014 könnten vom Front National in Frankreich rund 25 Prozent der Wähler aktiviert werden, die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und die rassistische "Partei der Freiheit" in den Niederlanden könnten zu den stärksten politischen Kräften werden. In verschiedenen europäischen Ländern werden Rechtspopulisten und sogar Rechtsextremisten voraussichtlich die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europaparlament überspringen. (mehr...)

01. Februar 2014

Uri Avnery: Komm zurück, oh Schulamit!

Pete Seeger hat nur einmal mein Leben berührt. Aber wie! Es war ein paar Tage vor dem Sechstagekrieg 1967. Nach fast drei Wochen steigender Spannung war das Kriegsfieber nahe am Bruchpunkt. Ich wusste, dass der Krieg nur ein paar Tage, vielleicht Stunden, von uns entfernt war. Dina Dinur, die Frau des Holocaust-Schriftstellers K. Zetnik, rief mich an, um mich einzuladen, Pete Seeger kennenzulernen. Von Uri Averny. (mehr...)

30. Januar 2014

Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen

Von der Leyen Die Bundesregierung hält Deutschland für berufen, die EU mit einer militärischen Eingreifstrategie für Afrika auszustatten. Afghanistan war gestern. Von Lutz Herden. (mehr...)