Europa
04. Dezember 2013
Andreas Buro: Dunkle Wolken über türkisch-kurdischen FriedenshoffnungenSchon einmal waren die Hoffnungen auf eine Aussöhnung im türkisch-kurdischen Konflikt groß. 2009 schrieb ich, das Fenster der Möglichkeiten stünde weit offen, es müsse jetzt die Situation genutzt werden, diesen längst überfälligen Konflikt zu lösen. Doch nach den damaligen Kommunalwahlen trat Ankara den Rückzug an und begann eine Politik der Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten. Seitdem sitzen über tausend JuristInnen, JournalistInnen, Studierende, Intellektuelle, Jugendliche und gewählte VertreterInnen und BürgermeisterInnen in Untersuchungshaft. Von Andreas Buro. (mehr...) 01. Dezember 2013 Zäsur: Nichts bleibt, wie es istBeim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse. Von Michael Krätke. (mehr...) 15. November 2013 Verkracht: Es war einmal der WestenZwischen den USA und Deutschland tut sich eine Kluft auf. Die strategischen Kulturen sind zu verschieden. Von Lutz Herden. (mehr...) 13. November 2013 Wecker gegen Entmündigung unserer DemokratieKonstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen "TTIP-TAFTA", das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver "postdemokratischer" Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. (mehr...) 25. Oktober 2013 Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in KaufGestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren." (mehr...) 16. Oktober 2013 Gespräch zu iranischem Atomprogramm: Dreiphasenplan gegen Uran-BestandDie Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach. (mehr...) 10. Oktober 2013 Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämendDie EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. (mehr...) 09. Oktober 2013 Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe - Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem AnlassAm 3. Oktober 2013 ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Bord dieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben. Zeit der Trauer, des Innehaltens? Oder auch Zeit der Empörung, der Wut, der Anklage? Ist es der richtige Zeitpunkt für Analysen und Reflexionen? Von welcher Position aus mischen wir uns ein in die Debatte? Sind wir nicht als Nutznießende der in Lampedusa so sinnfällig gewordenen ungerechten Weltordnung zu befangen? Ist nicht jede Empörung Heuchelei der Privilegierten in der globalisierten Welt? Von Andreas Foitzik. (mehr...) 04. Oktober 2013 Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Folge der europäischen AbschottungspolitikDie Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. Wer das Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen. (mehr...) 02. Oktober 2013 Nahrungsmittelspekulation: Schäuble vollzieht Kurswechsel bei EU-Verhandlungen zu Finanzmarktregulierung - foodwatch veröffentlicht vertrauliches MinisteriumspapierDie Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen. Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden. Das geht aus einem vertraulichen Positionspapier hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch am 1. Oktober 2013 veröffentlicht hat. Das vertrauliche Papier wurde vom Bundesfinanzministerium Ende August an die anderen EU-Regierungen verbreitet. (mehr...) |
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