Europa

25. Oktober 2013

Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in Kauf

Gestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs das getan, was sie am besten können: betroffen dreinschauen, alle Fortschritte bei der europäischen Flüchtlingspolitik aber vehement blockieren." (mehr...)

16. Oktober 2013

Gespräch zu iranischem Atomprogramm: Dreiphasenplan gegen Uran-Bestand

Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert. Von Andreas Zumach. (mehr...)

10. Oktober 2013

Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. (mehr...)

09. Oktober 2013

Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe - Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem Anlass

Am 3. Oktober 2013 ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Bord dieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben. Zeit der Trauer, des Innehaltens? Oder auch Zeit der Empörung, der Wut, der Anklage? Ist es der richtige Zeitpunkt für Analysen und Reflexionen? Von welcher Position aus mischen wir uns ein in die Debatte? Sind wir nicht als Nutznießende der in Lampedusa so sinnfällig gewordenen ungerechten Weltordnung zu befangen? Ist nicht jede Empörung Heuchelei der Privilegierten in der globalisierten Welt? Von Andreas Foitzik. (mehr...)

04. Oktober 2013

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Folge der europäischen Abschottungspolitik

Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. Wer das Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen. (mehr...)

02. Oktober 2013

Nahrungsmittelspekulation: Schäuble vollzieht Kurswechsel bei EU-Verhandlungen zu Finanzmarktregulierung - foodwatch veröffentlicht vertrauliches Ministeriumspapier

Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen. Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden. Das geht aus einem vertraulichen Positionspapier hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch am 1. Oktober 2013 veröffentlicht hat. Das vertrauliche Papier wurde vom Bundesfinanzministerium Ende August an die anderen EU-Regierungen verbreitet. (mehr...)

03. September 2013

Militärische Logik und US-Pädagogik

Der Westen hat ein Problem. Amerika, genauso wie die Europäer. Beide führen immer häufiger Kriege, für die es keine ausreichende oder kaum eine Rechtsgrundlage gibt. An deren Ende steht meist keine stabile Nachkriegsordnung. Der Westen agiert als Ordnungsmacht, schafft aber keine stabile Ordnung. In Syrien droht das nächste Beispiel. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

10. August 2013

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.