Europa

25. Juli 2013

Auswirkungen des Beschlusses der EU zur Listung der Hizbollah als Terrororganisation

Bei aller Kritik, die ich an Hizbollah habe: Ich halte das Unterschieben der Verantwortung für das Attentat in Burgas bei der derzeitigen Beweislage für einen groben politischen Fehler. Es verhärtet die Fronten bei Hizbollah wie deren finanzierender Macht Iran - die nun beide gute Argumente haben, der EU Voreingenommenheit, Unfairness und Intrigen nach zu sagen. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...)

22. Juli 2013

Kerrys Mission: Die Chance der Palästinenser

Es gab schon viele Verhandlungsrunden zwischen Israelis und Palästinensern. Selten wurden sie aus derart verhärteten Positionen heraus begonnen wie diesmal. Von Lutz Herden. (mehr...)

21. Juli 2013

Uri Avnery: Ein Geschenk Europas

Zu meinem 70. Geburtstag bekam ich ein Geschenk von Jitzhak Rabin: Er unterzeichnete das Dokument, das nach jahrzehntelanger Leugnung die Existenz des palästinensischen Volkes anerkannte. Und er erkannte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertretung dieses Volkes an. Viele Jahre lang hatte ich das, fast als Einziger, gefordert. Drei Tage danach wurde die Oslo-Vereinbarung auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet. In dieser Woche bekam ich ein weiteres Geschenk von ähnlichem Ausmaß, offensichtlich eine Vorwegnahme meines 90. Geburtstages in nicht ganz zwei Monaten. Von Uri Avnery. (mehr...)

17. Juli 2013

Mali: An allen Fronten

Für die Rückkehr zu staatlicher Einheit werden keine französischen Legionäre, sondern ein neues Wirtschaftssystem und eine Zivilgesellschaft gebraucht. Von Sabine Kebir. (mehr...)

17. Juli 2013

Auf Asylsuche: Steht die Welt auf dem Kopf?

Der Whistleblower Edward Snowden müsste überall als unerschrockener Held gefeiert werden. Stattdessen wird er immer mehr zur tragischen, weil lästigen Figur. Von Lutz Herden. (mehr...)

12. Juli 2013

Flugaffäre: Veto aus Südamerika

Die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten in Wien hat zum kollektiven Protest eines Subkontinents geführt, der nicht wie eine Kolonie behandelt werden will. Von Lutz Herden. (mehr...)

11. Juli 2013

Migration: Taube Brüder

Der Papst erinnert auf Lampedusa an verunglückte Flüchtlinge. Es ist kein Ruhmesblatt für die Gesellschaft, dass sie ihn braucht, um die Fremden nicht als Feinde zu sehen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)

04. Juli 2013

Morales in Wien: Kollaps der Contenance

Nicht einmal in den Hochzeiten des Kalten Krieges war es üblich, das Flugzeug eines Präsidenten abzufangen, aufzuhalten und von der Polizei durchsuchen zu lassen. Von Lutz Herden. (mehr...)

02. Juli 2013

Am türkisch-kurdischen Friedensprozess festhalten!

Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die türkische Regierung Verhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Öcalan im Imrali-Gefängnis führte. Ein Lösungspaket für die Kurdenfrage wurde ausgearbeitet und in drei Kapiteln die gegenseitigen Schritte der Konfliktparteien aufgezählt. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat die PKK die gefangenen türkischen Soldaten freigelassen, am 23. März einen Waffenstillstand ausgerufen und seit dem 8. Mai damit begonnen ihre Kampfverbände aus der Türkei zurückzuziehen. Im Gegenzug sollte Ankara die seit 2009 als Geisel genommenen etwa 10.000 legale kurdische Kader und Funktionäre freilassen, die zehnprozentige Wahlhürde herabsetzen, das Parteiengesetz reformieren und eine neue demokratische Verfassung vorbereiten. Von diesen Aufgaben Ankaras ist bisher keine einzige erfüllt. Kommentar von Andreas Buro und Memo Sahin. (mehr...)

29. Juni 2013

Europawärts: Kontrollen, Lager Tod - oder: die gewaltsame Zonierung der Welt

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...)