Europa

29. Juni 2013

Europawärts: Kontrollen, Lager Tod - oder: die gewaltsame Zonierung der Welt

Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...)

27. Juni 2013

AFRICOM, Hände weg von Afrika! AFRICOM raus aus Deutschland!

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Charta zur Einheit Afrikas fordern afrikanische und deutsche Bürgerinnen und Bürger, Internationalistinnen und Internationalisten, das unwiderrufliche Ende aller Formen des Imperialismus, einschließlich der Re-Kolonisierung, wie sie bald nach der Unabhängigkeit eingesetzt hat. (mehr...)

20. Juni 2013

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise

Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen. (mehr...)

18. Juni 2013

Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben

Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten - offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. (mehr...)

17. Juni 2013

Abstürzende Aufklärer

Das Eurohawk-Desaster ist nicht das erste seiner Art. Bisher mussten drei militärische Großvorhaben der geheimnisumwitterten signalerfassenden Aufklärung abgebrochen werden. 1973, 1993 und 2013 - alle 20 Jahre eines. Ein Deja vu der besonderen Art. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

10. Juni 2013

Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das Motto

Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. "Renitente" Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden. Von Andreas Zumach. (mehr...)

02. Juni 2013

Diese alten kolonialen Gelüste

Dieser alte koloniale Impuls kommt immer wieder zurück. In der vergangenen Woche brachten Großbritannien und Frankreich den Rest der Europäischen Union dazu, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben - was klar und deutlich ausgedrückt nichts anderes bedeutet als offene militärische Einmischung in den Bürgerkrieg in diesem Land. Von Eric Margolis. (mehr...)

28. Mai 2013

Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten. (mehr...)

03. Mai 2013

Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv? Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Von Andreas Buro und Memo Sahin. (mehr...)

30. April 2013

EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte

Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...)