Europa

21. April 2022

Türkische Großoffensive: Beklemmendes Schweigen des Westens

Seit 18. April führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den "Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: "Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt", erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Doch die "Wertegemeinschaft" bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren. Von Amalia van Gent. (mehr...)

11. April 2022

Julian Assange letzter Akt

Der Gründer von WikiLeaks steht kurz vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten: Vor den amerikanischen Gerichten droht dem australischen Journalisten eine schwere und ungerechtfertigte Strafe, da er unter dem sogenannten Espionage Act angeklagt ist, einem Gesetz aus dem Jahr 1917, das für amerikanische Staatsbürger gilt und daher auf Julian Assange, einem australischen Staatsbürger, nicht anwendbar ist. Von Cristina Mirra. (mehr...)

10. April 2022

Ukraine: "Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung"

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Von Urs P. Gasche. (mehr...)

06. April 2022

Eine Friedensfazilität für den Krieg

Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

04. April 2022

Sich nicht uniformieren lassen

Die Weltunordnung bleibt unberechenbar. Wie in der Paradoxie leben? Eine Annäherung. Von Katja Maurer. (mehr...)

03. April 2022

Gegen neue Aufrüstung: "Es gibt keine militärischen Lösungen"

Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern. (mehr...)

15. März 2022

Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Die beiden online über ZOOM und Youtube verbreiteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg vom 28. 2. (über die Friedensinitiave Nottuln) und vom 1.3. bei Ökopax in Würzburg sind auf riesiges Interesse gestoßen. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Weitere noch aktuellere Vortragsveranstaltungen mit Andreas Zumach können ebenfalls als Video angeschaut werden. Es gibt nach wie vor ein großes Interesse nach weiteren, aktualisierten Einschätzungen von Andreas Zumach nach inzwischen über zwei Wochen Krieg. Diese bietet er über Artikel und weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an. (mehr...)

10. März 2022

Ukraine-Krieg: Umweltorganisationen fordern EU-Kommission auf, aktuellen Taxonomie-Entwurf zurückzuziehen

Der Ukraine-Krieg zeigt, dass weder Atomkraft noch fossiles Gas der richtige Weg sind, um die Energieversorgung in Europa sicher zu stellen. Noch vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die umstrittene Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie aber genau damit begründet. Deshalb fordern die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, den Entwurf zur Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zurückzuziehen. Nur so kann der Weg frei gemacht werden für eine wissenschaftsbasierte Taxonomie, die ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzt. (mehr...)

01. März 2022

Expertengespräch/Vortrag mit Andreas Zumach zum Krieg in der Ukraine

Angesichts des Ukraine-Kriegs ging Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen am 28.02.2022 (online, Veranstalter: FI Nottuln) und am 1.3.2022 in Würzburg (Veranstalter: Ökopax Würzburg) auf aktuelle Fragen ein. Beide Beiträge stehen nun als Videoaufzeichnungen zur Verfügung. Herzlichen Dank dafür der FI Nottuln. (mehr...)

28. Februar 2022

Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (2)

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln. (mehr...)