Europa
25. Mai 2022
Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung: Den Erpressern nicht nachgebenDie Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selbst gerne als "Wertegemeinschaft". Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 "der UNO-Charta verpflichtet" und darüber hinaus, "den Prinzipien der Demokratie, individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ". Abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstößen der Nato oder einzelner Mitgliedsstaaten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderwo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als es die hehre Selbstbeschreibung vorgibt. Das gilt - mehr noch als für den von der Nato bislang nicht kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen - vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland. Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 05. Mai 2022 Ein neues Gipfeltreffen der OSZE-Staaten 20251975 verabschiedete die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ihre Schlussakte von Helsinki. Sie trug mit zu den Ereignissen bei, die den Kalten Krieg beendeten. Im Jahr 2025 wird es 50 Jahre her sein, dass die Schlussakte der KSZE unterzeichnet wurde. Aus diesem Grund hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö im Geiste dieser Konferenz ein neues Gipfeltreffen zwischen den Großmächten vorgeschlagen. In der jetzigen aktuellen Situation wurde die Initiative mit einem Brief vom 29. April 2022 an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament von Finnland über einen neuen OSZE-Gipfel im Jahr 2025 erneuert, mit der Bitte dass Finnland (und auch Schweden) keinen NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen sollten, bevor eine solche Konferenz stattgefunden hat. Dieser Brief wurde von über 90 Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen - darunter auch Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. - sowie einzelnen Personen unterzeichnet, die das Anliegen unterstützen. (mehr...) 04. Mai 2022 Niemand kann neutral bleiben in Fragen von Krieg und Frieden15:45 am 26. April 2022: Sirenen heulen über den Platz von der nahen ehemaligen Metall-und Rüstungsfabrik in Gernika - wie vor 85 Jahren, als sie vor dem Angriff der deutschen Flugzeuge der Legion Condor warnten. Es ist ein schöner sonniger Tag und trotzdem läuft einem ein Schauer über den Rücken. Krieg - so fern - und so nah. Wir stehen zusammen in dieser betriebsamen, wiederaufgebauten baskischen Kleinstadt. Gleichzeitig verbinden sich vor dem inneren Auge mit diesen Sirenen die Bilder von Mariupol und Charkiw: Menschen rennen zu Schutzräumen, erreichen sie nicht alle, denn fünf Minuten später kommen die Flieger mit ihrer tonnenschweren Bombenlast und hinterlassen eine Spur der Zerstörung und Verwüstung - Mütter suchen verzweifelt ihre Kinder, retten aus den Trümmern was noch zu retten ist, ein Foto, einen Kochtopf, Schreien, Weinen, Tote und Verletzte... der Wahnsinn des Krieges. Von Heidi Meinzolt. (mehr...) 27. April 2022 Das Schweigen zum Fall AssangeAssange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Aber zweierlei Maß darf es nicht geben. Menschenrechte sind unteilbar, gleich ob es aktuell die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Menschenrechtsverletzungen betrifft, wie sie im Irak oder in Afghanistan geschahen. Das schulden wir den Opfern - und unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Von Helmut Ortner. (mehr...) 25. April 2022 "Bis zum letzten Ukrainer”Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer". (mehr...) 24. April 2022 Vom Schachbrett zum SchlachtfeldHoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres vom Westen abgelehnt worden war! Auch die Umsetzung der Minsker Verträge wurde schon seit Jahren von der Ukraine verweigert. Im letzten Dezember hatten deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs dringend die "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" angemahnt, ohne jede Resonanz seitens der Nato-Länder; die Medien erwähnten den Aufruf nicht einmal. Fassungslos fragt man sich: Warum wurden alle diese Initiativen vor dem Krieg boykottiert? Hätte der Krieg durch Verhandlungen verhindert werden können? Von Georg Rammer. (mehr...) 21. April 2022 Klimaschutz? Doch nicht jetzt: Fracking gilt plötzlich als Zukunfts-TechnologieFlüssiggas: Europas Nachfrage nach Flüssiggas sorgt für einen unerwarteten Boom in den USA. Auch chinesische Unternehmen haben in letzter Zeit langfristige Abkommen für LNG-Lieferungen unterzeichnet. Von Konrad Ege. (mehr...) 21. April 2022 Türkische Großoffensive: Beklemmendes Schweigen des WestensSeit 18. April führt die Türkei einen Angriffskrieg in der Luft und am Boden gegen kurdische Kämpfer in benachbarten Nordirak. Artillerie, Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den "Angriffen auf Lager, Tunnel, Munitionsdepots und Unterstände beteiligt", teilte das Verteidigungsministerium mit. Kommandos und Spezialeinheiten würden anschließend per Hubschrauber in die Region geflogen: "Unsere Operation wird wie geplant erfolgreich fortgesetzt", erklärte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Presse. Die Rhetorik, welche die türkische Führung benützt, um ihren neuen Einmarsch in den Irak zu legitimieren, ist verstörend ähnlich mit der Rhetorik von Moskau kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber nicht nur die Rhetorik ist sich verdächtig ähnlich: Beide Länder dringen in ihre Nachbarländer ein und annektieren dort ganze Regionen. Doch die "Wertegemeinschaft" bleibt stumm: Trotz eines Angriffskriegs wagt der Westen die Türkei nicht einmal zu kritisieren. Von Amalia van Gent. (mehr...) 11. April 2022 Julian Assange letzter AktDer Gründer von WikiLeaks steht kurz vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten: Vor den amerikanischen Gerichten droht dem australischen Journalisten eine schwere und ungerechtfertigte Strafe, da er unter dem sogenannten Espionage Act angeklagt ist, einem Gesetz aus dem Jahr 1917, das für amerikanische Staatsbürger gilt und daher auf Julian Assange, einem australischen Staatsbürger, nicht anwendbar ist. Von Cristina Mirra. (mehr...) 10. April 2022 Ukraine: "Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung"Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Von Urs P. Gasche. (mehr...) |
|