Europa
21. Januar 2013
pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in MaliDie pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Sie fordert die Bundesregierung auf, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht. (mehr...) 19. Januar 2013 Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, MilitärinterventionDieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Von Uli Cremer. (mehr...) 17. Januar 2013 Wird Nord-Mali zum neuen Afghanistan?Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde, war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit scheint zur Grundlage westlicher Militäreinsätze zu werden. Und so multiplizieren sich die angekündigten militärischen Abenteuer. Wie wenig es die Herrschenden schert, die logische Konsequenz aus Afghanistan zu ziehen, nämlich Truppenabzug und Verzicht auf weitere militärische Abenteuer, zeigt der Fall Mali, der Gefahr läuft, zum zweiten Afghanistankrieg zu werden. (mehr...) 15. Januar 2013 Intervention: Alouette, gentille Alouette!Wieder findet ein afrikanischer Konflikt keine afrikanische Lösung. Mali wird durch externes Militär befriedet. Frankreich macht sich als Gendarm des Westens nützlich. Von Lutz Herden. (mehr...) 14. Januar 2013 Regime Change mal anders: Die französische Militärintervention und die Regierungsbildung in MaliSeit dem Putsch malischer Soldaten im März 2012 hat der Staat keine klar benennbare Regierung mehr. Der Putsch war u.a. eine Reaktion auf einen Aufstand sezessionistischer Gruppen im Norden, die unter der Führung von aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Rebellen rasche Geländegewinne verzeichnen konnten. Trotzdem ermöglichte es gerade der Putsch, dass die Sezessionisten daraufhin mit Hilfe islamistischer Gruppen schnell den gesamten Norden erobern konnten, die Herrschaft in den eroberten Gebieten jedoch an die Islamisten verloren. Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis, dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten - und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. Von Christoph Marischka. (mehr...) 29. Dezember 2012 Erster Weltkrieg 1914 - 2014: Was haben wir daraus gelernt?In einem Jahr wird sich zum hundertsten Mal das Ereignis jähren, das die Geschichte Europas entscheidend geformt hat, der Beginn des Ersten Weltkriegs. Mit diesem Beitrag "1914 - 2014 Erster Weltkrieg: Was haben wir daraus gelernt?" möchte Axel Mayer einen Impuls für die kommenden Debatten geben, aber auch die Umwelt- und Friedensbewegung an das wichtige, traurige Jubiläum erinnern. (mehr...) 13. Dezember 2012 Friedensnobelpreis: Kein sozialer FriedensstifterWer als Staatenbund eine solche Auszeichnung erhält, sollte guten Gewissens erklären können: Geltende Verträge und Verpflichtungen werden eingehalten. Kann das die EU? Von Lutz Herden. (mehr...) 10. Dezember 2012 Die EU ist kein würdiger Preisträger für den FriedensnobelpreisDie Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: "Ohne Frage hat die EU großen Anteil daran, dass aus Europa, dem früheren Kontinent des Krieges, ein Kontinent des Friedens geworden ist, nach außen aber macht sie noch immer Menschen das Leben zur Hölle," sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international: "Die Schattenseiten der EU-Politik dürfen mit der Zuerkennung des Nobelpreises nicht aus dem Blick geraten." (mehr...) 03. Dezember 2012 Symbolpolitik und die Solidarität - Patriot-Raketen für die TürkeiNun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer. (mehr...) 30. November 2012 Ermordeter Gewerkschafter: Nestlé-Manager unter VerdachtIn den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschaftler könnten Nestlé-Manager verwickelt sein. Nach langer Verzögerung beginnt der Prozess in der Schweiz. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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