Europa

16. Oktober 2012

Mehr Nein als Jein zum Nobelpreis für die EU

Das Europäische Projekt der Integration ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Zeitalter verheerender europäischer Kriege. Innerhalb Europas verhandelt man, statt zu schießen. Feindschaften und Hass wurden überwunden und Europa ist zusammengewachsen. Seit geraumer Zeit bemüht sich die EU aber um Stärkung eigener militärischer Optionen, der europäischen Rüstungsindustrie und der Förderung des Rüstungsexports. Die EU betreibt de facto unfriedliche Politik. Den Friedens-Nobel-Preis verdiente EU-Europa erst, wenn es die Lektionen aus seiner Geschichte wirklich gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen hätte. Von Andreas Buro und Mani Stenner. (mehr...)

07. Oktober 2012

Ziemlich realitätsnahe Übung: In Potsdam wird ein Einsatz unter deutscher Führung im Sudan geprobt

Am 1. Oktober 2012 begann in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam die EU-Militärübung "Multi Layer 2012". In einer Einladung an "Hochrangige Gäste aus der Europäischen Union" zu einem "Informationstag" am 18. Oktober nennt der deutsche "Operation Commander", Generalleutnant Markus Bentler, das "komplexe Zusammenwirken zwischen den verschiedenen zivilen und militärischen Teilnehmern", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" entsprechend dem "Comprehensive Approach der EU zur Krisenbewältigung" als eines der Hauptziele der Übung, die bis zum 26. Oktober anhalten soll. Neben der Bundeswehr und befreundeten Streitkräften sollen unter anderem die Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und die EU-Delegationen in mehreren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einbezogen werden. Von Christoph Marischka. (mehr...)

07. September 2012

Mord an Gewerkschafter: Anzeige gegen Nestlé verschleppt

Nestlé soll Mitverantwortung tragen für den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschafter. Justizbehörden der Kantone streiten sich über die Zuständigkeit. Von Andreas Zumach. (mehr...)

03. September 2012

Die Nuklearwaffen der USA in Europa: Doch kein Ende in Sicht?

Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

25. Juni 2012

Einsparung von 110 Atomkraftwerken einfach möglich

Soeben präsentierte die Kampagne "Coolproducts" eine Studie von ECOFYS, die zeigt, dass in der EU enormes Einsparpotenzial besteht. Basis dafür sind strenge Effizienzstandards für energieverbrauchende Produkte, wie zum Beispiel Wasserboiler, PCs, Staubsauger und Klimageräte: 600 TWh elektrische Energie und eine gleich hohe Menge an Heizenergie könnten eingespart werden. (mehr...)

01. Juni 2012

EU-Kommission lehnt europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab. Initiatoren kündigen rechtliche Schritte an

Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an. (mehr...)

09. Mai 2012

Der Kolonialismus hat nie aufgehört, er geht weiter mit anderen Mitteln

Es wird gesagt, dass die Verurteilung des früheren Präsidenten von Liberia Charles Taylor eine unmissverständliche Botschaft an die derzeitigen Führer gesendet hat: ein hohes Amt verleiht keine Immunität. Eigentlich wurden zwei Botschaften gesendet: wenn ihr ein kleines, schwaches Land führt, könnt ihr mit der vollen Gewalt des Internationalen Rechts rechnen. Wenn ihr ein mächtiges Land führt, habt ihr nichts zu befürchten. Von George Monbiot. (mehr...)

07. Mai 2012

Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel: "Vermählung" im Zeichen der Finanztransaktionssteuer

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. (mehr...)

23. April 2012

SIPRI-Rüstungsbericht: Trotz Krise Stagnation auf hohem Niveau

Während europaweit unter Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die Axt an den Sozialbudgets angesetzt wird, spricht sich eine Mehrheit der Menschen in den EU-Ländern dafür aus, stattdessen die Rüstungshaushalte radikal zusammenzustreichen. Der gerade veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zeigt, dass der seit vielen Jahren erfolgende rasante Anstieg der Weltrüstungsausgaben zwar erheblich abgemildert wurde. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Stagnation auf extrem hohem Niveau: Schließlich stiegen die Weltmilitärausgaben zwischen 2001 und 2011 inflationsbereinigt um etwa 50%! Von Jürgen Wagner. (mehr...)

25. März 2012

Am Ende dann Bodentruppen

Mit der Eskalation der "Atalanta"-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika begibt sich die EU immer weiter in die Sackgasse einer vermeintlich möglichen militärischen Lösung für tiefgreifende sozialökonomische Probleme, für deren Entstehen die EU selbst mitverantwortlich ist. Dass bei Angriffen auf Ziele an Land niemand getroffen wird, ist eine Lüge. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)