Europa
23. Oktober 2012
Finanztransaktionssteuer: Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite Länder vorNachdem sich zehn Finanzminister beim vergangenen ECOFIN dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta heute einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Im ersten Schritt zur Begründung der verstärkten Zusammenarbeit muss der Rat diesen Vorschlag annehmen. Vorher muss das Europaparlament dem Verfahren jedoch noch zustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. (mehr...) 22. Oktober 2012 Erhöhtes Unfallrisiko? - Taktische US-Atomwaffen in EuropaSteadfast Noon ist ein kleines, ungewöhnliches NATO-Manöver: 2011 fand es zuletzt im niederländischen Volkel statt. Kampflugzeuge aus Deutschland, Italien, der Türkei und anderen NATO-Staaten kamen zu Besuch. Es gibt so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit. Der wichtigste Teil der Luftwaffenübung findet am Boden statt, nicht in der Luft. Geübt wird nicht mit echten Waffen. Das hat seinen Grund: Steadfast Noon ist eine Atomwaffen-Übung. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 18. Oktober 2012 Die EU verdient den Friedensnobelpreis nichtLaut Alfred Nobels Testament sollte der Friedenspreis an Friedenshelden gehen, welche auf die Ersetzung des Militarismus durch eine internationale Ordnung auf der Grundlage des Rechts und auf die Abschaffung nationaler Militärstreitkräfte hinarbeiten. Nobel schwebte vor Augen, die Macht von Militarismus und Krieg durch die Macht des Rechts zu ersetzen. Ich glaube, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union nicht den Kriterien entspricht, die Alfred Nobel vorgegeben hat. Von Mairead Corrigan Maguir. (mehr...) 16. Oktober 2012 Mehr Nein als Jein zum Nobelpreis für die EUDas Europäische Projekt der Integration ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Zeitalter verheerender europäischer Kriege. Innerhalb Europas verhandelt man, statt zu schießen. Feindschaften und Hass wurden überwunden und Europa ist zusammengewachsen. Seit geraumer Zeit bemüht sich die EU aber um Stärkung eigener militärischer Optionen, der europäischen Rüstungsindustrie und der Förderung des Rüstungsexports. Die EU betreibt de facto unfriedliche Politik. Den Friedens-Nobel-Preis verdiente EU-Europa erst, wenn es die Lektionen aus seiner Geschichte wirklich gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen hätte. Von Andreas Buro und Mani Stenner. (mehr...) 07. Oktober 2012 Ziemlich realitätsnahe Übung: In Potsdam wird ein Einsatz unter deutscher Führung im Sudan geprobtAm 1. Oktober 2012 begann in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Potsdam die EU-Militärübung "Multi Layer 2012". In einer Einladung an "Hochrangige Gäste aus der Europäischen Union" zu einem "Informationstag" am 18. Oktober nennt der deutsche "Operation Commander", Generalleutnant Markus Bentler, das "komplexe Zusammenwirken zwischen den verschiedenen zivilen und militärischen Teilnehmern", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" entsprechend dem "Comprehensive Approach der EU zur Krisenbewältigung" als eines der Hauptziele der Übung, die bis zum 26. Oktober anhalten soll. Neben der Bundeswehr und befreundeten Streitkräften sollen unter anderem die Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und die EU-Delegationen in mehreren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einbezogen werden. Von Christoph Marischka. (mehr...) 07. September 2012 Mord an Gewerkschafter: Anzeige gegen Nestlé verschlepptNestlé soll Mitverantwortung tragen für den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschafter. Justizbehörden der Kantone streiten sich über die Zuständigkeit. Von Andreas Zumach. (mehr...) 03. September 2012 Die Nuklearwaffen der USA in Europa: Doch kein Ende in Sicht?Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 25. Juni 2012 Einsparung von 110 Atomkraftwerken einfach möglichSoeben präsentierte die Kampagne "Coolproducts" eine Studie von ECOFYS, die zeigt, dass in der EU enormes Einsparpotenzial besteht. Basis dafür sind strenge Effizienzstandards für energieverbrauchende Produkte, wie zum Beispiel Wasserboiler, PCs, Staubsauger und Klimageräte: 600 TWh elektrische Energie und eine gleich hohe Menge an Heizenergie könnten eingespart werden. (mehr...) 01. Juni 2012 EU-Kommission lehnt europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab. Initiatoren kündigen rechtliche Schritte anDie erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an. (mehr...) 09. Mai 2012 Der Kolonialismus hat nie aufgehört, er geht weiter mit anderen MittelnEs wird gesagt, dass die Verurteilung des früheren Präsidenten von Liberia Charles Taylor eine unmissverständliche Botschaft an die derzeitigen Führer gesendet hat: ein hohes Amt verleiht keine Immunität. Eigentlich wurden zwei Botschaften gesendet: wenn ihr ein kleines, schwaches Land führt, könnt ihr mit der vollen Gewalt des Internationalen Rechts rechnen. Wenn ihr ein mächtiges Land führt, habt ihr nichts zu befürchten. Von George Monbiot. (mehr...) |
|