Europa
19. November 2011
EU-Parlament zu Streumunition: Verbot darf nicht aufgeweicht werdenDas Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der Waffensysteme festhalten. Von Andreas Zumach. (mehr...) 09. November 2011 Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik in Stellungnahme - Akademiker rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen"Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen" - unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht. In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. (mehr...) 21. Oktober 2011 Finanztransaktionssteuer: Bündnis fordert deutsch-französisches Duett für ArmutsbekämpfungMit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen: Als Robin Hood und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten lotsen Bundeskanzlerin Merkel (ebenfalls Aktivistin mit Maske) in einen Zieleinlauf mit der Aufschrift "Armutsbekämpfung & Klimaschutz". Dabei rollt die Bundeskanzlerin eine überdimensionale Euro-Münze mit der Aufschrift FTS, Kürzel für Finanztransaktionssteuer, vor sich her. Anlass ist das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (mehr...) 11. Oktober 2011 Das Manifest für ein Europa der Humanität und SolidaritätDas Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang. Elf Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und das "Manifest für ein Europa der Humanität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime" verfasst. Darin wird das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik gefordert. (mehr...) 01. Oktober 2011 Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt AbwehrenAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. (mehr...) 07. September 2011 Die Dämonisierung von Gaddafis LibyenDie derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone. (mehr...) 22. August 2011 Kurdische Frauen wollen keinen Krieg - sondern Demokratische Autonomie und die Anerkennung ihres Status!Seit den Abendstunden des 16. August 2011 bombardiert die türkische Luftwaffe ununterbrochen die Grenzregionen Südkurdistans (im Nordirak). Das kurdische Frauenbüro für Frieden Cenî e.V. weist darauf hin, dass die Luftangriffe in Südkurdistan und die breit angelegten militärischen Operationen in Nordkurdistan/Türkei von einer anti-kurdischen rassistischen Hetze in den türkischen Medien begleitet würden. Sie fordern die Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung auf, ihre Wahl für die Demokratische Autonomie im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anzuerkennen und sich für eine sofortige Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung einzusetzen. (mehr...) 30. Juli 2011 Uri Avnery: Der neue Anti-SemitismusDer Nazi-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels ruft seinen Boss Adolf Hitler über das Höllentelefon an: "Mein Führer", ruft er aufgeregt, "neue Nachrichten aus der Welt. Es scheint, wir waren auf der richtigen Fährte, Anti-Semitismus erobert Europa!". "Gut!", sagt der Führer, "das wird das Ende der Juden sein!" "Hmmm...nun ... nicht ganz, mein Führer. Es sieht so aus, als hätten wir die falschen Semiten gewählt. Unsere Erben, die neuen Nazis, sind dabei, die Araber und all die anderen Muslime in Europa zu vernichten." Von Uri Avnery. (mehr...) 25. Juni 2011 Das Milliardengrab "weißer Elefant"Anhänger der atomaren Abrüstung in aller Welt begehen heute den "Nuklearen Abrüstungstag". Die Organisatoren wollen mit vielfältigen Aktionen öffentlichen Druck auf die fünf offiziell anerkannten Kernwaffenmächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China ausüben, die am kommenden Wochenende auf einem Treffen in Paris über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung beraten wollen. Besonders aktiv ist die britische "Kampagne für nukleare Abrüstung" und sie hat gute Gründe dafür, denn die Regierung in London treibt das milliardenschwere Modernisierungsprojekt der atomaren Trident-U-Boot-Flotte voran. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 09. Juni 2011 Libyen: PRO ASYL startet Kampagne zur Aufnahme von FlüchtlingenDie bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni. (mehr...) |
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