Europa
24. Februar 2011
medico fordert Aufkündigung jeder Kooperation mit libyschem Regime und Aufnahme von FlüchtlingenDie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert von der deutschen Bundesregierung und der EU die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika, sowie die Aufkündigung jeder Kooperation mit dem Gaddafi-Regime. Der Geschäftsführer von medico international Thomas Gebauer forderte "ein deutliches Signal zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Libyen, zum Beispiel das Unterbrechen aller Gas- und Öllieferungen und das Einfrieren laufender Verträge". Alle Abkommen über die Kontrolle von Flüchtlingen sollten sofort aufgekündigt werden, so Gebauer. (mehr...) 15. Februar 2011 Boatpeople: Die Revolution erreicht EuropaDie Flüchtlingswelle aus Nordafrika verschafft der EU eine Chance, all den revolutionären Traktaten zu Ägypten nun auch revolutionäre Taten folgen zu lassen. Von Lutz Herden. (mehr...) 26. Januar 2011 Neue EU-Rohstoffstrategie: Attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche InteressenDie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung. (mehr...) 16. Dezember 2010 Michael Moore: Warum ich für Julian Assange bürgeIch bin bereit, für den WikilLeaks-Mitbegründer Julian Assange eine Kaution in Höhe von $20.000 aus eigener Tasche zu bezahlen, um ihn frei zu bekommen. Darüber hinaus erkläre ich mich öffentlich bereit, meine eigene Webseite, meine Server, meine Domain-Namen (und alles andere, was nötig ist, um WikiLeaks am Leben und am Funktionieren zu halten) als Unterstützung zur Verfügung zu stellen. WikiLeaks macht weiter mit den Enthüllungen - um Verbrechen öffentlich zu machen, die im geheimen Kämmerlein ausgeheckt und in unserem Namen und mit Hilfe unserer Steuergelder begangen wurden. (mehr...) 14. Dezember 2010 Unterstützung für Julian AssangeJohn Pilger erklärte in der Sendung 702 Breakfast seine Haltung, warum er sich in den Fall von Julian Assange hineinziehen lässt: "Im vorliegenden Fall geht es in erster Linie um das Recht eines Menschen auf Gerechtigkeit, darum, dass jemand so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld erwiesen ist". Doch Pilger geht noch weiter. Er bezeichnet die Anschuldigungen gegen Assange als "politischen Stunt". (mehr...) 23. Oktober 2010 Noam Chomsky: Quo Vadis?Wenn ich Europa besuche und die selbstgerechte Anklage höre, die Türkei sei immer noch nicht reif für eine Aufnahme in die aufgeklärte Europäische Union, dann habe ich manchmal das Gefühl, und manchmal sage ich es auch, dass es genau umgekehrt ist... (mehr...) 05. August 2010 Israel hat sich in die EU eingeschlichen, und keiner hat's gemerktDer Tod von fünf israelischen Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien in dieser Woche war kaum irgendwo eine Schlagzeile wert. Es ist während eines gemeinsamen Manövers von Nato und Israel passiert. Nun, dann ist ja alles in Ordnung. Stellen Sie sich vor, fünf Kämpfer der Hamas wären diese Woche bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien ums Leben gekommen. Wir wären immer noch am Recherchieren - so ein außergewöhnliches Phänomen. Von Robert Fisk. (mehr...) 25. Mai 2010 Die Antiatombewegung ist wieder da4.000 bis 5.000 Personen demonstrierten am Pfingstmontag gegen den Ausbau der Atomkraft und für die vermehrte Nutzung der vorhandenen erneuerbaren Energie. (mehr...) 22. April 2010 Atomwaffen adieu? US-Nuklearwaffen in Europa auf der NATO-AgendaDie US-amerikanischen Atombomben in Europa sind Relikte des Kalten Krieges und haben dort schon lange nichts mehr verloren. Das sagten in der Vergangenheit zumeist Friedensgruppen und Abrüstungsanhänger. Nun aber hat die Forderung auch die Parlamente und Regierungen erreicht. Auf Antrag von Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen beschäftigen sich sogar die NATO-Außenminister auf ihrem heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn beginnenden Treffen mit einem möglichen Abzug der noch verbliebenen Atomwaffen aus den europäischen Stationierungsländern. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 05. April 2010 Der Vertrag von Lissabon - eine verpasste ChanceDer "Vertrag von Lissabon" enthält keine grundlegenden Änderungen gegenüber dem "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Es handelt sich um "kosmetische Zugeständnisse". Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing hat es "unverblümt" so formuliert: "Die Regierungen Europas haben sich auf diese Weise auf kosmetische Änderungen an der Verfassung geeinigt, um sie so leichter verdaulich zu gestalten". Der Neoliberalismus sowie die Militarisierung der EU, zwei wesentliche Elemente des Vertrages, werden weiterhin fortgeschrieben. Von Hans Dieter Zepf. (mehr...) |
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