Europa

30. Juni 2009

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag hebelt Entscheidungsrechte des Bundestages über Militäreinsätze aus und ist somit verfassungswidrig. Dieser Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Von Tobias Pflüger / Sabine Lösing. (mehr...)

23. März 2009

Frankreich-NATO: Zurück ins Glied

Präsident Sarkozy hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung für die NATO-Rückkehr aktiviert, auch wenn mancher Abgeordnete mehr diszipliniert als überzeugt schien. Von Rudolf Walther. (mehr...)

09. Februar 2009

Gemeinsam über die Kriege entscheiden

Ergebnisse der Münchner "Sicherheitskonferenz": Neuer NATO-Kriegskonsens: Mitkämpfen und mitreden! - Militarisierung der EU noch stärker forcieren. Von Tobias Pflüger. (mehr...)

23. Januar 2009

Hoffnungszeichen: Ehrenhaftes Patt

Von Nordirland lernen heißt vor allem: Nur mit Hamas wird es Frieden geben. Von Lutz Herden. (mehr...)

10. Januar 2009

Stop des Gaza-Krieges - UN-Resolution umsetzen - Keine Rüstungsexporte in die Region!

Nach 13 Tagen Bombardement des GAZA Streifens und dem Einmarsch von Bodentruppen ist die vorläufige Bilanz verheerend: Mehr als 760 Palästinenser und 11 Israelis sind ums Leben gekommen, mehr als 3.000 sind verletzt. Jeder weitere Tag des Krieges wird die Situation verschlimmern und eine friedliche Perspektive mehr und mehr unmöglich machen. Es ist dringend erforderlich, alle Kriegshandlungen sofort einzustellen und zu verhandeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel "Verständnis" für das Vorgehen der israelischen Armee äußert und die Alleinschuld der Hamas zuweist. Von Tobias Pflüger. (mehr...)

19. Dezember 2008

Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU

Europa hat mit Frontex eine Einrichtung die konkret abschottet und Abschiebungen organisiert, auch ohne Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist sehr häufig die Rede von Solidarität - Solidarität bezieht sich aber hier nicht etwa auf Solidarität mit Menschen, die fliehen, sondern Solidarität zwischen den verschiedenen EU-Ländern. Es ist aber notwendig, dass man mit denjenigen, die aus völlig unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, mit den Menschen solidarisch ist. Von Tobias Pflüger. (mehr...)

09. Dezember 2008

Maritimes Säbelrasseln

Die internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet. Von Claudia Haydt. (mehr...)

26. November 2008

Operation Atlanta: D-Day am Horn von Afrika

Operation Atlanta: Die EU geht auf Piraten-Jagd und gibt sich als globale Ordnungsmacht zu erkennen. Von Lutz Herden. (mehr...)

06. November 2008

Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

03. November 2008

Code Rot: Was ist schiefgelaufen im kapitalistischen Casino?

Die Zeit ist reif für eine Kooperation der ganzen Linken - um die Probleme, die uns alle angehen, auf nichtsektierischer Basis zu bekämpfen, wie wir dies im Antikriegs-Bündnis (Stop the War Coalition) und in den Kampagnen für Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte, Renten, nukleare Abrüstung, für die Schaffung von 'Rathäusern' und für ein faires Steuersystem sahen/sehen. All diese Bewegungen benötigen für ihren Erfolg den vollen Rückhalt der Gewerkschaften. Von Tony Benn. (mehr...)