Europa
25. Juni 2008
EU-Sanktionen gegen den Iran vergrößern KriegsgefahrAm Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert. Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, dass am Ende dieser Eskalation ein weiterer Krieg steht, sollte sehr ernst genommen werden. Von Tobias Pflüger. 23. Juni 2008 Irland: Rote Karte für ein neoliberales und militaristisches EuropaNoch bevor die Auszählungen beim irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon abgeschlossen waren, meldeten sich schon die politischen Protagonisten dieser Europäische Union zu Wort und suchten mit zum Teil absurden Vorschlägen einen Ausweg aus dem eingetretenen Debakel. "Dass Irland eine Zeit lang den Weg frei machen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten" schwadronierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier und regte eine "dänische Lösung" an. Von Martin Hantke. (mehr...) 14. Juni 2008 Irland: DemokratInnen missachten Volkes Willen - Ratifizierungsverfahren muss gestoppt werdenAls unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend erklärten. (mehr...) 11. Juni 2008 Europa ist nicht so friedliebendGeorge W. Bush hat das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends geprägt wie kein anderer - etwa bei den Rüstungsausgaben. Allein 2007 gaben die USA 547 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das sind 45 Prozent der Weltrüstungsausgaben. Doch so friedliebend, wie es zunächst scheint, sind die Europäer nun auch wieder nicht. Das zeigt der Blick der Stockholmer Friedensforscher des Sipri-Instituts auf die Rüstungsexporte. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 09. Juni 2008 Manches erinnert an die Kuba-Krise von 1962Für den Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann ist die US-Raketenabwehr ein Schritt, um sich erneut in die Geiselhaft der atomaren Hochrüstung zu begeben. Im Gespräch mit Lutz Herden. 04. Juni 2008 Friedensgutachten 2008: Neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte KriegDie fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands warnen vor neuer Hochrüstung. Die USA, Russland, China und Indien rüsten massiv auf. Rüstungskontrollvereinbarungen liegen auf Eis. Neue Waffensysteme sollen selbst im Weltall installiert werden. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", betont das diesjährige Friedensgutachten. Strategien militärischer Stärke sind gescheitert. Sie tragen weder zur Lösung politischer Konflikte bei, noch beheben sie deren Ursachen. Europa verfügt bei der zivilen Konfliktregelung und der Stabilisierung von Krisenregionen über Erfahrungen und Kompetenzen, in denen die Friedensforscher realistische Alternativen zur Hochrüstung sehen. (mehr...) 30. Mai 2008 Jimmy Carter drängt das "unterwürfige" EuropaGestern sagte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter gegenüber The Guardian, die europäischen Regierungen sollten mit den USA bezüglich des internationalen Embargos gegen Gaza den Bruch vollziehen. Die Haltung der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Verhältnis beschrieb Carter als "unterwürfig". Das Scheitern einer Kritik der EU an der israelischen Blockade Gazas sei "enttäuschend". Carter bezeichnete die Blockade als "eines der größten Menschenrechtsverbrechen auf Erden", da es die "Inhaftierung von 1,6 Millionen Menschen" bedeute, "von denen 1 Million Flüchtlinge sind". Von Jonathan Steele. (mehr...) 21. April 2008 Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-ReformvertragWie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. (mehr...) 26. Februar 2008 Die Anerkennung Kosovos verpflichtet die EU zur Hilfe beim Staatsaufbau und zur regionalen FriedenspolitikDie Friedensorganisation pax christi stellt angesichts der Unabhängigkeitserklärung Kosovos fest, dass das politische Dilemma bestehen bleibt: Einerseits bewegen sich Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung Kosovos in einer völkerrechtlichen Grauzone, andererseits gibt es spätestens seit der Aberkennung der Autonomie der Teilprovinzen Serbiens durch dessen Präsidenten Milosevic (1990) einen legitimen Prozess zur Verwirklichung der Selbstbestimmung der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo. Die Erklärung der Unabhängigkeit birgt die Gefahr eines weiteren Krieges auf dem Balkan in sich. (mehr...) 17. Oktober 2007 "Russland will Europa zur Entscheidung zwingen"Interview mit Otfried Nassauer zu Putins Drohung, aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszusteigen, zu Russlands Stärke in der internationalen Politik und zu den Möglichkeiten, die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr zu durchkreuzen. (mehr...) |
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