Europa
21. April 2008
Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-ReformvertragWie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. (mehr...) 26. Februar 2008 Die Anerkennung Kosovos verpflichtet die EU zur Hilfe beim Staatsaufbau und zur regionalen FriedenspolitikDie Friedensorganisation pax christi stellt angesichts der Unabhängigkeitserklärung Kosovos fest, dass das politische Dilemma bestehen bleibt: Einerseits bewegen sich Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung Kosovos in einer völkerrechtlichen Grauzone, andererseits gibt es spätestens seit der Aberkennung der Autonomie der Teilprovinzen Serbiens durch dessen Präsidenten Milosevic (1990) einen legitimen Prozess zur Verwirklichung der Selbstbestimmung der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo. Die Erklärung der Unabhängigkeit birgt die Gefahr eines weiteren Krieges auf dem Balkan in sich. (mehr...) 17. Oktober 2007 "Russland will Europa zur Entscheidung zwingen"Interview mit Otfried Nassauer zu Putins Drohung, aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszusteigen, zu Russlands Stärke in der internationalen Politik und zu den Möglichkeiten, die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr zu durchkreuzen. (mehr...) 19. Juli 2007 Vom Wort zur TatRussland hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. Juni 2007 Willkommen in 'Palästina'Nichts als Ärger machen die Muslime im Nahen Osten. Wir verlangen, dass die Palästinenser sich an demokratische Spielregeln halten und dann wählen sie die falsche Partei - Hamas. Zusätzlich gewinnt die Hamas einen Mini-Bürgerkrieg und beherrscht den Gaza Streifen. Aber wir, der Westen, beharren immer noch darauf, mit dem diskreditierten Präsidenten Mahmoud Abbas zu verhandeln. Heutzutage hat "Palästina" - lasst uns die Anführungsstriche beibehalten - zwei Premierminister. Willkommen im Nahen Osten. Von Robert Fisk. (mehr...) 18. Juni 2007 Putins letzte SchlachtDer Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? Der Ton wird schärfer: Ein Jahr vor den russischen Präsidentschaftswahlen manifestiert Wladimir Putin Russlands Dissens zum Westen. Von Otfried Nassauer. 11. Juni 2007 Das Ende der AbrüstungWladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine "Spirale des Misstrauens" zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer. 22. Mai 2007 Ein Gespenst im britischen FernsehenTony Blair tritt widerwillig ab, während im Irak Autobomben detonieren und das Gemetzel weitergeht. Seine Politik lässt Hunderttausende tot oder versehrt zurück und hat London zur Zielscheibe terroristischer Attacken gemacht. Thatchers Anhänger zeigten sich entsetzt, nachdem sie ihre Vorsitzende gestürzt hatten. Blairs größte Schmeichler in den britischen Medien bekannten fast freimütig, sie spürten Erleichterung angesichts seiner angekündigten Demission. Von Tariq Ali. 12. Mai 2007 Die Wahlen in Frankreich: Was bedeutet der Sieg Sarkozys?Die französische Linke hat zum dritten Mal in Folge eine Präsidentschaftswahl verloren. Der Sieger Nicolas Sarkozy wurde mit einer komfortablen Mehrheit gewählt. Diese Mehrheit beschert dem autokratisch-demagogischen und massiv rechtsnationalistischen Sarkozy einen eindeutigen Triumph. Sein Wahlversprechen lautet, er werde die französische Mischökonomie und den französischen Sozialstaat "zerreißen". Der französische Sozialstaat gilt als einer der ausgeprägtesten in Europa. Von Doug Ireland. (mehr...) 10. Mai 2007 Bushs neuer SternenkriegAb Donnerstag muss die Regierung in Prag Farbe bekennen. Dann beginnen die bilateralen Verhandlungen mit der von Staatssekretär John Rood geleiteten USA-Delegation über die Beteiligung am amerikanischen Raketenabwehrsystem GMD (Ground-based Midcourse Defense). Das Projekt ist nicht nur zwischen den europäischen Staaten kontrovers, auch die Mehrheit der eigenen Bevölkerung bleibt skeptisch. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) |
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