Europa

26. März 2006

Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus

Die aktuelle Debatte über einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch die ungeheure Leidsituation eines ganzen Volkes wird auf die Fragestellung um das Für und Wider einer EU-Militärintervention eng geführt. Aber die Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidarität sind durch den derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militäreinsatz unter deutscher Führung nicht zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu werden. Eine Stellungnahme der pax-christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" zur aktuellen Debatte um einen EU-Militäreinsatz in der DR Kongo. (mehr...)

25. März 2006

Frau Merkel kann einen Iran-Krieg verhindern

Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler, Nah- und Mittelost-Experte Mohssen Massarrat über Zugeständnisse in Teheran, die rote Linie und den Charme eines russischen Kompromisses. (mehr...)

22. März 2006

Hartnäckig in Minsk

Die Revolution hatte einen Namen und ein Symbol: "Jeans-Revolution", dargestellt durch Streifen aus blauem Denim-Stoff an Bäumen und Masten. Nur - stattgefunden hat sie nicht. Vielleicht noch nicht. Alexander Lukaschenko, der seit gut einem Jahrzehnt Belarus mit den Methoden regiert, die er als Kolchos-Leiter gelernt hat, bleibt an der Macht. Das Farcenhafte an der Wahl, die Unterdrückung der oppositionellen Presse, die Verhaftungen von mehr als hundert Andersdenkenden hätte er kaum nötig gehabt; kennzeichnend für die Situation ist, dass der Protest dagegen begrenzt blieb und den Wechsel-Prozess nicht gezündet hat. Von Karl Grobe. (mehr...)

10. März 2006

Der Countdown läuft

Vor über einem Jahr enthüllte Seymour Hersh die Taktik der US-Neokonservativen im Atomkonflikt mit dem Iran, sie würden zur Tat schreiten, “sobald die EU-Diplomatie scheitert”. Nun ist es soweit. Jetzt kann und will George Bush handeln: Zunächst ein befristetes Ultimatum, dann Sanktionen mit dem Ziel, Iran in eine Eskalationsdynamik zu treiben, die schließlich in einen Luftkrieg münden könnte. Es muss allen Ernstes damit gerechnet werden, dass sich Bush, Rumsfeld und Cheney den Zenit der Eskalation, auf den sie seit zwei Jahren akribisch hinarbeiten, nicht werden entgehen lassen und mit oder ohne Sicherheitsratsbeschluss spätestens im April losschlagen. Von Mohssen Massarrat. (mehr...)

08. März 2006

Ein Volk von Bettlern

Nicht die Palästinenser sollten es sein, die die Entscheidung der EU begrüßen, eilig weitere $ 142 Millionen zu spenden, bevor sich die Hamas-Regierung bildet. Israel sollte sich darüber freuen, dass die westlichen Staaten den Palästinensern den wirtschaftlichen Verfall - eine Folge von Israels Besatzung - weiterhin kompensieren. Denn es ist keine Naturkatastrophe, die die Palästinenser in ein Volk von Almosenempfängern verwandelt hat; es ist Israels beschleunigender Prozess der Kolonialisierung. Von Amira Hass. (mehr...)

05. März 2006

Das Atomprogramm des Irans

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), hat eine umfassende Studie verfasst zu den Hintergründen des iranischen Atomprogramms, den Verhandlungen mit der EU, Zukunftsoptionen und von Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des aktuellen Konflikts. Eine BITS-Studie, die entstanden ist in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung. (mehr...)

26. Februar 2006

Israels Politik nährt das Krebsgeschwür des Antisemitismus

Israel und sein Volk hat das Recht, in Frieden und sicheren Grenzen zu leben. Aber der Zionismus im Herzen der israelischen Politik macht Angst um die Seele Israels heute und das Überleben seiner Kinder morgen. Das Israel, das Golda Meir durch die Worte “so etwas wie Palästinenser gab es nicht …sie existierten nicht”, charakterisiert hat, ist ein Israel, welches unvermeidlich von Feinden umgeben ist und heute nur militärisch und wirtschaftlich als Klientenstaat der einzigen Welt-Supermacht existieren kann. Auch sein Kernwaffenmonopol im Nahen Osten kann nicht ewig andauern. Frieden kann nicht hergestellt werden durch eine Mauer auf palästinensischem Land, das das Leben der elend besiegten noch elender macht. Ein palästinensisches Bantustan wird eine ewige Quelle der Unruhe und der Gewalt bleiben. Von Paul Oestreicher. (mehr...)

11. Februar 2006

Atomkrieg gegen den Iran

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Chirac mit seiner Forderung französische Atomwaffen auch im Hinblick auf den Iran als “Garantie unserer strategischen Versorgung” einzusetzen, verteidigt. Es gebe gar keinen Grund, Chirac zu kritisieren. Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden, so Angela Merkel. Chirac betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass fortan ein “flexibler” Einsatz französischer Atomwaffen möglich sein solle. Damit erhalten auch die Nuklearwaffeneinsatzpläne im Rahmen der Militärpolitik der EU eine völlig neue Brisanz. Von Tobias Pflüger. (mehr...)

21. Januar 2006

Vieles erinnert an die Zeit vor dem Kosovo-Krieg

Im Gespräch: Der Nahost- und Energie-Experte Mohssen Massarrat über das iranische Sicherheitsdilemma und eine europäische Diplomatie im Dienste der amerikanischen Schlachtordnung. (mehr...)

19. Januar 2006

Afrika ist überall - Aufstand der Überflüssigen am Rande von Europas Metropolen

Was geschieht mit denen, die von der schönen neuen Welt der Globalisierung ausgeschlossen werden? Das ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts. Die wirtschaftliche Globalisierung hat zu einer quer zu nationalen Grenzen sich vollziehenden Spaltung der Welt geführt, wobei hoch industrialisierte Zentren schnellen Wachstums neben unproduktiven Wüsten entstehen - und zwar nicht nur “da draußen” in Afrika, sondern eben auch in New York, Paris, Rom, Madrid und Berlin. Afrika ist überall. Es ist zum Symbol für Ausschluss geworden. Von Ulrich Beck. (mehr...)