Europa

12. Januar 2022

EU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-Label

Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am Dienstagmorgen mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Der Appell kann weiterhin hier unterzeichnet werden. (mehr...)

03. Januar 2022

EU-Taxonomie: Grüne und SPD vergießen Krokodilstränen

Zur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer Schaden zugefügt wird. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgender Satz kurz vor Abschluss der Verhandlungen gestrichen: ‚Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.' Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren." (mehr...)

17. Dezember 2021

Russland/NATO: Am Rande des Friedens

Beim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden. (mehr...)

10. Dezember 2021

Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel und Paris: Kein grünes Label für Frankreichs Atomwaffenprogramm!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich auf seiner Antrittsreise in Paris klar gegen Atomenergie als nachhaltigen Energieträger zu positionieren. (mehr...)

06. Dezember 2021

Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren

Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

24. November 2021

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

Rheinmetall hat vor Gericht verloren - das ist ein "großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften". Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Von Jacqueline Andres. (mehr...)

22. November 2021

Polen/Belarus: Europa rüstet auf

Warschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen, die NATO einzuschalten. Sieht so die künftige Grenzpolitik der EU aus? Von Daniela Dahn. (mehr...)

19. November 2021

Kein grüner Anstrich für Atom und fossiles Gas - Zivilgesellschaft fordert von Olaf Scholz sofortige Intervention bei der Europäischen Kommission

Mit einer Aktion vor der SPD-Zentrale fordern .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), urgewald, das Umweltinstitut München, die Bürgerbewegung Finanzwende und weitere Organisationen Olaf Scholz auf, sich sofort bei der Europäischen Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investition stark zu machen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis richtet einen klaren Appell an den Kanzler in spe und kommissarischen Finanzminister Olaf Scholz. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, noch in diesem Jahr die ausstehende Einstufung von Atomkraft und Gas vorlegen zu wollen. Durch die sogenannte "EU-Taxonomie" wird definiert, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten und damit durch grüne Finanzprodukte finanziert werden können. (mehr...)

02. November 2021

Atomwaffen in Polen sind vertragswidrig

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den militärischen Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands zu beenden. Diese Forderung ist erwartungsgemäß auf gehörigen Widerspruch gestoßen. Das war abzusehen. Ebenfalls nicht überraschend hat sich jetzt auch Wolfgang Ischinger dazu geäußert. Ein Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland würde "Polen ... sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen". Ischinger bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass dann Polen nach Atombomben auf seinem Territorium verlangen könnte. (mehr...)

29. Oktober 2021

Merkels zweiter Ausstieg vom Atomausstieg - diesmal auf europäischer Ebene

Auf dem letzten EU-Gipfel am 22. Oktober hat Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gegeben, innerhalb der nächsten Wochen die Regeln für die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments festzulegen. Damit hat die inzwischen nur noch kommissarische Kanzlerin faktisch den Weg frei gemacht für die Förderung von Atomenergie und Erdgas als angeblich umweltfreundliche Finanzanlagen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Bildung der neuen deutschen Bundesregierung abwarten, bevor sie über die Atomkraft-Förderung entscheidet. Olaf Scholz muss diesen energiepolitischen Super-GAU verhindern. (mehr...)