Europa

24. März 2005

Der Holocaust wird zur Kritikabwehr benutzt

Israel macht die Liquidierung der europäischen Juden zu seinem Kapital. Unsere ermordeten Angehörigen werden mobilisiert, damit Israel so weitermachen kann und sich nicht um internationale Beschlüsse zu scheren braucht, die sich gegen die Besatzung richten. Das Leid unserer Eltern in den Gettos und Konzentrationslagern überall in Europa, ihr psychischer und physischer Schmerz, ihre Höllenqualen, die sie seit ihrer “Befreiung” Tag für Tag neu erleben - das alles wird zur Waffe, um jegliche internationale Kritik an der Gesellschaft, die wir aufgebaut haben, abzuwehren. Von Amira Hass. (mehr...)

18. März 2005

Russland schadet sich

Der Sarkasmus, mit dem die Regierung in Moskau am 8. März den Tod des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow bekannt gab, könnte ihr bald vergehen. Die Erschießung des einstigen Präsidenten der Kaukasusrepublik, über deren Umstände es nach wie vor nur Spekulationen gibt, ist im Konflikt mit dem tschetschenischen Widerstand alles andere als ein Triumph, schon gar nicht der von Russland propagierte Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Von Andrea Strunk. (mehr...)

17. März 2005

Iran: Saure Trauben für Teheran

Es sieht aus wie ein Zeichen der Vernunft, und es ist vernünftigen Überlegungen entsprungen - das Washingtoner Zeichen, sich künftig in der Iran-Politik der europäischen Strategie anzunähern. Sofern Teheran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen nachprüfbar verzichtet, wird ihm wirtschaftliche Belohnung zuteil; an den Verhandlungen jedoch will Washington sich nicht beteiligen. Das ist eine recht heftige Wende. Der US-Präsident hat bisher darauf beharrt, für einen iranischen Bombenverzicht gebe es “keine Belohnung”. Von Karl Grobe. (mehr...)

16. März 2005

Die neue nukleare Bedrohung

2005 ist ein bedeutungsvolles Jahr für all diejenigen, die an Friedens- und Anti-Atom-Kampagnen beteiligt sind. Vor 60 Jahren hat die Regierung der Vereinigten Staaten Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, und damit fürchterlichsten Schrecken und Leiden für die zivile Bevölkerung entfesselt. Heute ist das Risiko des Gebrauchs atomarer Waffen größer als es seit vielen Jahren gewesen ist, denn sowohl die US- als auch die Regierung Großbritanniens haben sich hin zu einer Politik des Ersteinsatzes von atomaren Waffen orientiert. Von Kate Hudson. (mehr...)

27. Februar 2005

Krieg bringt mehr Profit

Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Zweitens die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

22. Februar 2005

Umworbene Europäer - Die Erwartungen an den Bush-Besuch

Der Wechsel von der ersten zur zweiten Bush-Administration wirft die Frage auf, ob es zu wesentlichen Veränderungen in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik kommt. Das jedenfalls scheinen viele Politiker in Europa zu hoffen. Aus Washingtoner Sicht spricht alles dafür, Europa gegenüber derzeit versöhnliche Töne anzuschlagen und die Zeit der Atempause zu nutzen zur Erweiterung der eigenen Handlungsoptionen. Scheitert der neue Nahost-Dialog oder bietet sich eine Chance, das Ergebnis bzw. auch nur die Weiterführung der Verhandlungen mit dem Iran abzulehnen, so können alle militärischen Optionen sofort und besser vorbereitet wiederbelebt werden. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

22. Februar 2005

Warnung vor "Ära der transatlantischen Einigkeit"

Die Demonstrationen der Friedensbewegung in Brüssel, Mainz und mehr als 60 weiteren deutschen Orten (und letzten Samstag in Rom) wollen die USA daran erinnern, dass der bisherige Kriegskurs ihres Präsidenten in Europa abgelehnt und die angekündigte “Verbreitung der Freiheit” in der Welt als Bedrohung empfunden wird. Friedens- und globalisierungskritische Gruppen sehen sich hier einig mit vielen ebenso denkenden Menschen in den USA. Sie wollen sich am “transatlantischen Dialog” beteiligen und setzen dabei andere Akzente als die in Brüssel versammelten EU-Regierungschefs und Kanzler Schröder in Mainz. Von Manfred Stenner. (mehr...)

12. Februar 2005

Haltet den Dieb

Sind Islam und Demokratie vereinbar? Dies ist die in den westlichen Diskursen über die islamische Welt - nicht zuletzt angesichts der Wahlen im Irak - am häufigsten gestellte Frage. Dahinter verbirgt sich oft die Auffassung, wonach der Islam das Haupthindernis für die Demokratisierung islamischer Gesellschaften sei und im Umkehrschluss das Christentum per se eine Demokratie kompatible Religion darstelle. Nicht der Islam, wohl aber der Wohlstand im Westen steht im Gegensatz zur Demokratie in den Ölstaaten. Von Mohssen Massarrat. (mehr...)

11. Februar 2005

Tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland: Alles Lügner!

Als die Innenminister der Länder im Herbst 2004 in Lübeck über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen befanden, kam ein schriftliches Bekenntnis zu Menschlichkeit und gegen Vertreibung heraus - für Afghanen, Kosovaren und Iraker. Der Tschetschenienkrieg aber - geografisch so nahe und bald im sechsten Jahr mit unerbittlicher Härte geführt - stand nicht auf der Agenda. Tschetschenien, ein vergessener Krieg? Von Andrea Strunk. (mehr...)

29. Januar 2005

Ukraines "Orange Revolution" entlässt ihre Kinder

Der Blick auf die Schicksale von Bürgerbewegungen in der Tschechoslowakei und Ungarn lassen das Medienbild der “samtenen/orangen Revolution” in einem anderen Licht sehen. So sollen viele Monate vor der “Wende” von 1989 Ökonomen und Politiker aus West und Ost über eine möglichst unblutige “Wende” beratschlagt haben. Dabei sollten die Bürgerbewegungen das Risiko des Scheiterns tragen. Nach der erfolgreichen Wende müssten aber staatliche und ökonomische Institutionen möglichst bald dafür sorgen, dass sie die Macht wieder in ihre “altbewährten” Hände bekommen bzw. sie an geeignete Gehilfen delegieren. Von Matthias Reichl. (mehr...)