Europa
12. Mai 2004
EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedetDie Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar. (mehr...) 11. Mai 2004 Irak: Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehramnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen. (mehr...) 30. April 2004 EU-Asylverfahren beschlossen. Handstreichartig demontiert Europäische Union FlüchtlingsschutzAm 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. (mehr...) 30. April 2004 Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem ZustandDie Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...) 18. April 2004 Leyla Zana ruft zur Gründung eines internationalen Friedenskomitees aufLeyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. (mehr...) 11. April 2004 Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen!Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...) 01. April 2004 Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it!Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...) 28. März 2004 Symbolischer Völkermord Israels an PalästinensernLev Grinberg verurteilt den Völkermord, den das jüdische Volk als Opfer eines Völkermordes im Augenblick am palästinensischen Volk ausführt. Als Sohn des jüdischen Volkes und als ein betroffener israelischer Bürger ruft er die internationale Gemeinschaft auf, Israel vor sich selbst zu retten. (mehr...) 18. Februar 2004 Demokratie in einem arabischen StaatFür unsere großen Führer ist der Irak derzeit ein so heißes Pflaster, dass sie alles opfern, nur um sich selbst zu retten. Die BBC, die CIA, der britische Geheimdienst - und sämtliche Journalisten, die es wagen, mit dem Finger auf die Lügen zu zeigen, die uns in den Krieg trieben -, sie alle werden mit weiteren Lügen bombardiert. Keine Massenvernichtungswaffen, keine Verbindung zwischen Saddam und dem 11. September. Und keine Demokratie. Gebt der Presse die Schuld, den Panikmachern - nur nicht Bush und Blair und auf keinen Fall den amerikanischen Neokonservativen. Von Robert Fisk. (mehr...) 16. Februar 2004 Ja, Herr Minister! - Über die GeheimdiensteUri Avnery setzt sich mit drei derzeit parallel laufenden Untersuchungskommissionen auseinander, einer amerikanischen, einer britischen und einer israelischen. Von allen drei erwartet man, dass sie herausfinden, warum die Geheimdienste die Regierungen mit falschen Informationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen versorgt haben. Natürlich sind diese Kommissionen in Wirklichkeit nicht notwendig, um die Wahrheit zu finden. Sie sind nötig, um die Regierung zu entlasten. (mehr...) |
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