Europa
15. Juli 2004
Cap Anamur: Schily versucht Retter zu Tätern zu machen!PRO ASYL meint: “Nicht die Schiffscrew, sondern die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehören auf die Anklagebank”. (mehr...) 13. Juli 2004 Freilassung von Cap Anamur-Mitarbeitern gefordertDas italienische Innenministerium fühlt sich von den Verantwortlichen der Cap Anamur hintergangen. Deshalb wurden der Kapitän des Schiffes, sein Erster Offizier und der Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, festgenommen. Wir veröffentlichen eine Presseerklärung von Cap Anamur vom 13.07.2004, in dem u.a die Freilassung der Festgenommenen sowie ein dauerhafter menschenwürdiger Aufenthalt für die schiffbrüchige Flüchtlinge gefordert wird. (mehr...) 08. Juli 2004 Nervenkrieg vor Sizilien - Schiffbrüchige werden nicht aufgenommenItalien lässt den Frachter der Hilfsorganisation Cap Anamur mit 37 Schiffbrüchigen an Bord nicht in einen sizilianischen Hafen einlaufen. 37 Menschen, die ohne den Einsatz der Cap Anamur in der Dunkelzifferstatistik der tausendfachen Toten an den europäischen Außengrenzen verschwunden wären, warten vergeblich auf eine humanitäre Lösung. (mehr...) 11. Juni 2004 Leyla Zana ist frei: Kurdische Menschenrechtlerin aus türkischer Haft entlassenDas Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. begrüßt die Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts zur Haftentlassung von vier kurdischen PolitikerInnen, die auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts zurückgeht. Nach zehn Jahren kamen am 9. Juni 2004 die bekannte kurdische Bürgerrechtlerin Leyla Zana und mit ihr drei weitere kurdische ehemalige Abgeordneten frei, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden waren. Noch im April 2004 hat das Staatssicherheitsgericht in Ankara diese Haftstrafe bestätigt. (mehr...) 12. Mai 2004 EU: Verfassung gescheitert - Militärstrategie verabschiedetDie Europäische Union hat bei ihrem Gipfel in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet. Tobias Pflüger stellt die neuen militärischen Planungen, die weltweiten Einsatzpläne und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe dar. (mehr...) 11. Mai 2004 Irak: Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehramnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen. (mehr...) 30. April 2004 EU-Asylverfahren beschlossen. Handstreichartig demontiert Europäische Union FlüchtlingsschutzAm 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. (mehr...) 30. April 2004 Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem ZustandDie Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...) 18. April 2004 Leyla Zana ruft zur Gründung eines internationalen Friedenskomitees aufLeyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. (mehr...) 11. April 2004 Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen!Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...) |
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