Europa
30. April 2004
Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem ZustandDie Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...) 18. April 2004 Leyla Zana ruft zur Gründung eines internationalen Friedenskomitees aufLeyla Zana, die ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen “Demokratischen Partei” (DEP), die aufgrund ihres Friedensengagements seit mehr als 10 Jahren im Gefängnis ist, hat in einem offenen Brief an die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Sirin Ebadi und die Vorsitzende der französischen Freiheitsstiftung, Danielle Mitterand, die Gründung eines internationalen Friedenskomitees vorgeschlagen. (mehr...) 11. April 2004 Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen!Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen die EU-BürgerInnen - ein hoher Preis, denn unter anderem werden die Sozialstaaaten zerschlagen. Von Andrea Noll. (mehr...) 01. April 2004 Friedensmacht Europa? Forget it or fight for it!Der Entwurf für eine EU-Verfassung (VE) ist noch nicht verabschiedet. Damit erhalten Friedensbewegungen und -initiativen die auf absehbare Zeit letzte Chance, sich intensiver und kompetenter mit der militärpolitischen Seite des europäischen Integrationsprozesses auseinanderzusetzen. Von Albert Fuchs. (mehr...) 28. März 2004 Symbolischer Völkermord Israels an PalästinensernLev Grinberg verurteilt den Völkermord, den das jüdische Volk als Opfer eines Völkermordes im Augenblick am palästinensischen Volk ausführt. Als Sohn des jüdischen Volkes und als ein betroffener israelischer Bürger ruft er die internationale Gemeinschaft auf, Israel vor sich selbst zu retten. (mehr...) 18. Februar 2004 Demokratie in einem arabischen StaatFür unsere großen Führer ist der Irak derzeit ein so heißes Pflaster, dass sie alles opfern, nur um sich selbst zu retten. Die BBC, die CIA, der britische Geheimdienst - und sämtliche Journalisten, die es wagen, mit dem Finger auf die Lügen zu zeigen, die uns in den Krieg trieben -, sie alle werden mit weiteren Lügen bombardiert. Keine Massenvernichtungswaffen, keine Verbindung zwischen Saddam und dem 11. September. Und keine Demokratie. Gebt der Presse die Schuld, den Panikmachern - nur nicht Bush und Blair und auf keinen Fall den amerikanischen Neokonservativen. Von Robert Fisk. (mehr...) 16. Februar 2004 Ja, Herr Minister! - Über die GeheimdiensteUri Avnery setzt sich mit drei derzeit parallel laufenden Untersuchungskommissionen auseinander, einer amerikanischen, einer britischen und einer israelischen. Von allen drei erwartet man, dass sie herausfinden, warum die Geheimdienste die Regierungen mit falschen Informationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen versorgt haben. Natürlich sind diese Kommissionen in Wirklichkeit nicht notwendig, um die Wahrheit zu finden. Sie sind nötig, um die Regierung zu entlasten. (mehr...) 12. Februar 2004 Blairs neue Waffe der MassenirreführungIm Gefolge des Hutton-Fiaskos bleibt eine Wahrheit unangreifbar: Tony Blair befahl die grundlose Invasion eines anderen Landes unter einem vollkommen falschen Vorwand und Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten. Von John Pilger. (mehr...) 08. Februar 2004 Schlafen, wenn die Betten brennen...Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...) 08. Januar 2004 Klassenkampf und WeihnachtsfriedeIm neuen Jahr soll eine Schnelle Eingreiftruppe der EU geschaffen werden und mit der neuen Sicherheitsstrategie ESS wurde ein weiteres Projekt abgesegnet. Andrea Noll sieht in Europas militärischer Hochrüstung einen klaren Klassenkampf, weil die arbeitende Bevölkerung Europas die Zeche zahlen wird. Sie erinnert an den 1. Weltkrieg, als sich an Weihnachten hunderttausende meist einfache Soldaten entschieden, friedlich gegen den Krieg zu rebellieren und aus ihren Schützengräben zu steigen. Wieviele Leben können heutige Soldaten retten, indem sie ihre ‘Schützengräben’ verlassen? (mehr...) |
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