Europa

16. Februar 2004

Ja, Herr Minister! - Über die Geheimdienste

Uri Avnery setzt sich mit drei derzeit parallel laufenden Untersuchungskommissionen auseinander, einer amerikanischen, einer britischen und einer israelischen. Von allen drei erwartet man, dass sie herausfinden, warum die Geheimdienste die Regierungen mit falschen Informationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen versorgt haben. Natürlich sind diese Kommissionen in Wirklichkeit nicht notwendig, um die Wahrheit zu finden. Sie sind nötig, um die Regierung zu entlasten. (mehr...)

12. Februar 2004

Blairs neue Waffe der Massenirreführung

Im Gefolge des Hutton-Fiaskos bleibt eine Wahrheit unangreifbar: Tony Blair befahl die grundlose Invasion eines anderen Landes unter einem vollkommen falschen Vorwand und Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten. Von John Pilger. (mehr...)

08. Februar 2004

Schlafen, wenn die Betten brennen...

Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so Andrea Noll in ihrem Kommentar, hat uns in die Sackgasse geführt. Neoliberalismus made in Europe wird unsere nationalen Häuser zu Asche verbrennen - falls wir, die EU-Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen. (mehr...)

08. Januar 2004

Klassenkampf und Weihnachtsfriede

Im neuen Jahr soll eine Schnelle Eingreiftruppe der EU geschaffen werden und mit der neuen Sicherheitsstrategie ESS wurde ein weiteres Projekt abgesegnet. Andrea Noll sieht in Europas militärischer Hochrüstung einen klaren Klassenkampf, weil die arbeitende Bevölkerung Europas die Zeche zahlen wird. Sie erinnert an den 1. Weltkrieg, als sich an Weihnachten hunderttausende meist einfache Soldaten entschieden, friedlich gegen den Krieg zu rebellieren und aus ihren Schützengräben zu steigen. Wieviele Leben können heutige Soldaten retten, indem sie ihre ‘Schützengräben’ verlassen? (mehr...)

23. Dezember 2003

Türkisches Mittelmeer: Flüchtlingsboot gesunken. Über 1.000 Tote in den letzten zwei Jahren

Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‘Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da’ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Aus Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen. (mehr...)

19. Dezember 2003

Den Bruch mit den USA riskieren

Oberstleutnant Jürgen Rose führt aus, warum die Europäer an einem Scheitern der Amerikaner im Irak interessiert sein sollten. Aus Sicht der EU könne es nur darum gehen, dem Trend zu einer ökonomischen Kolonialisierung des Planeten mit militärischen Mitteln - und darum gehe es im Kern - unter allen Umständen entgegenzuwirken. Eine erfolgreiche Unterwerfung des Irak würde einer globalen Hegemonie der USA weiteren Vorschub leisten und den (Präventiv-)Krieg als völkerrechtskonformes Instrument der Außenpolitik legitimieren. Darüber hinaus berge jede Beihilfe zu diesem kolonialen Abenteuer, wie der Blutzoll unter den “willigen Koalitionären” bezeuge, auch andere, nicht unerhebliche Gefahren. (mehr...)

17. Dezember 2003

Israel in die EU?

Die Regierung von Israel erwägt eine Mitgliedschaft in der supranationalen Europäischen Union. Andrea Noll meint in ihrem ZNet-Kommentar, dass wir vielleicht noch den Tag erleben würden, an dem Scharon EU-Ratspräsident werde. Jedenfalls habe die Debatte bereits begonnen - hinter verschlossenen Türen. Deshalb müssen wir in Abwesenheit einer öffentlichen Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Israels die Diskussion eben selbst starten. (mehr...)

28. November 2003

Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder: auch die EU ist auf Kriegskurs

Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für die zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Tobias Pflüger zeigt in einer Analyse, dass es dieser Entwurf für eine neue EU-Verfassung in sich hat. So wird eine Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt. Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” eingesetzt werden kann. (mehr...)

20. Oktober 2003

Den Gegenpol besetzen - Chancen für eine multilaterale Weltordnung

Trotz des Desasters im Irak bleiben die USA absehbar ökonomisch und erst recht militärisch mächtig genug, ihren Unilateralismus mit Hilfe einer Allianz der Willigen quer über den Globus für Jahre in der jetzigen oder in abgeschwächter Form fortzusetzen. Nicht zuletzt der Verlauf der Debatte um eine neue Irak-Resolution zeugt davon. Für eine multilaterale Ordnung besteht nur dann eine reale Chance, wenn in Amerika selbst die politische Legitimation des Unilateralismus zu bröckeln beginnt und die Argumente des Multilateralismus überzeugen. Von Mohssen Massarrat. (mehr...)

05. September 2003

Klimakiller und andere Terroristen

Javier Solana, EU-Beauftragter der GASP-Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, hat ein Papier vorgelegt, das pures Dynamit ist, würde es bei seiner Umsetzung doch das ultimative Ende unseres traditionellen westeuropäischen Defensiv-Konzepts bedeuten. Er meint, dass in “gescheiterten” Staaten militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung erforderlich sein können und deshalb alle vor dem Ausbrechen einer Krise zum Handeln bereit sein müssen. Von Andrea Noll. (mehr...)