Naher und Mittlerer Osten
07. April 2009
Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg bestätigt - Forderung nach EU-Unterstützung für internationale UntersuchungEine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission hat Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen bestätigt. Gemeinsam mit seinen israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen PHR-Israel und PMRS fordert medico international deshalb die Unterstützung der Europäischen Union für eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen. (mehr...) 05. April 2009 Uri Avnery: Wer ist der Boss?Schon am ersten Tag der neuen Regierung klarte der Nebel auf und enthüllte: es ist eine Lieberman-Regierung. Der Tag begann mit einer Feier im Amt des Präsidenten. Alle Mitglieder der aufgeblähten Regierung - dreißig Minister und acht stellvertretende Minister - posierten in ihren besten Anzügen für ein Gruppenfoto. Netanyahu las eine Rede ab, die jeder Inspiration entbehrte und die die abgedroschenen Klischees mit einschloss, die nötig sind, um die Welt zu beruhigen: Die Regierung ist dem Frieden verpflichtet, sie will mit der palästinensischen Behörde verhandeln bla-bla-bla. (mehr...) 05. April 2009 Einreiseverbot nach Kanada wegen Hilfslieferungen nach GazaGeorge Galloway, ein britischer Abgeordneter, der in Schottland geboren wurde, schäumte, weil Kanadas Minister für Immigration James Kennedy ihn nicht nach Kanada einreisen lassen will, um dort zu sprechen. Galloway sei in "Terrorismus" verwickelt. Von Robert Fisk. (mehr...) 29. März 2009 Uri Avnery: Biberman & CoIst dies die Regierung von Biberman (Bibi Netanyahu und Avigdor Liberman) oder vielleicht von Bibarak (Bibi und Ehud Barak)? Weder noch. Es ist die Regierung von Bibiyahu. Binyamin Netanyahu hat bewiesen, dass er ein unübertrefflicher Politiker ist. Er hat den Traum eines jeden Politikers (und Theaterbesuchers) realisiert: einen guten Platz in der Mitte. In seiner neuen Regierung kann er die Faschisten im rechten Flügel gegen die Sozialisten im linken Flügel ausspielen, Libermans Säkulare gegen die Orthodoxen von Shas. Eine ideale Situation. (mehr...) 28. März 2009 Avigdor Lieberman: Schande IsraelsBenjamin Netanjahus übertriebenem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande bevorsteht. Von Neve Gordon. (mehr...) 25. März 2009 Ein antiautoritäres VolkDer Iran hat ein sehr schlechtes Image. Das hat viel mit dem Präsidenten zu tun. Es gibt aber weit mehr politische Facetten. Von Karl Grobe. (mehr...) 24. März 2009 Gideon Levy: Shalit ist nicht wichtig genugDie Lügenkanone erschien (schon) bei der Eröffnung zum ersten Akt. Eine Woche nachdem Gilad Shalit entführt wurde, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert beim Kabinettstreffen am 2. Juli 2006: "Ich möchte etwas zur Freilassung des Soldaten sagen: Wir sollten nicht mit der Hamas wegen Gefangenenentlassung reden, weder direkt noch indirekt." Olmerts erste Lüge genügte, um seine komplette Einstellung in der Shalit-Affäre anzuzeigen; aber wir tendieren dahin, jede Lüge zu vergeben, selbst eine so eklatante, selbst wenn sie vom Ministerpräsidenten geäußert wurde. (mehr...) 24. März 2009 Gush Shalom: Eine mit Blut befleckte Regierung weigert sich‚ "Gefangene mit Blut an den Händen" frei zu lassenWenn die Regierung Israels anfängt, von "großzügigen Angeboten" zu sprechen, dann ist es Zeit, sich in Schutzräume zu begeben und auf harte Zeiten zu warten. Wo bleibt die "Großzügigkeit" wenn jene, die 11.000 gefangene Palästinenser festhalten, sich weigern, wenigstens 450 von ihnen frei zu lassen? Jene, deren Hände vom Blut von 1.300 Gazaern befleckt ist, Hunderte von ihnen Kinder - einem Blutvergießen vor weniger als drei Monaten - hüllen sich in Selbstgerechtigkeit und Heuchelei und weigern sich "Gefangene mit Blut an den Händen" von vor Jahren oder gar Jahrzehnten zu entlassen. (mehr...) 22. März 2009 Uri Avnery: Ein juristisches DokumentDer wichtigste Satz, der in dieser Woche in Israel geschrieben wurde, wurde im allgemeinen Trubel der aufregenden Ereignisse übersehen. Er wurde in von einem Juristen in einem Dokument geschrieben, das dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Die juristische Debatte, um die es dabei geht, betrifft eines der abscheulichsten Gesetze, die je in Israel erlassen wurden. Es besagt, dass es der Frau eines israelischen Bürgers nicht erlaubt ist, mit ihm in Israel zu leben, falls sie in den besetzten palästinensischen Gebieten oder in einem "feindlichen" arabischen Land lebt. (mehr...) 22. März 2009 Warum Avigdor Lieberman das Schlimmste ist, was dem Nahen Osten zustoßen kannVor einigen Tagen heulten die Araber vor Wut, als es der Israellobby gelang, Charles Freeman, der kein Blatt vor den Mund nimmt, von seinem Geheimdienst-Job für Präsident Obama, für den er vorgeschlagen war, wegzuscheuchen. Heute müssen sie sich (vielleicht) mit einem israelischen Außenminister abfinden, der es - um es offen zu sagen -, mit rassistischen Kommentaren über Loyalitätstests für Palästinenser ins neue Kabinett von Benjamin Netanjahu geschafft hat. Lieberman ist einer der unangenehmsten Politiker des Nahen Ostens. Von Robert Fisk. (mehr...) |
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