Naher und Mittlerer Osten
02. Dezember 2024
SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und MilitarisierungDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden. (mehr...) 29. November 2024 "Man kann das Paradies nicht mit Blut erkaufen"Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN. (mehr...) 10. November 2024 Israel verbietet UNRWADie Knesset hat UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation für die Palästinenser, verboten. Das Verbot hat katastrophale Folgen für die Palästinenser, die in Bezug auf Lebensmittel, Schulen und Medikamente auf die UNRWA angewiesen sind. Es wird auch erhebliche politische Konsequenzen für Israel und die USA haben. (mehr...) 27. Oktober 2024 Keine Eurofighter für die Türkei!Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. (mehr...) 22. Oktober 2024 Unrecht deutlich benennenIm Laufe des Freitagabends füllt sich der Washingtonplatz vor dem Kanzleramt mit Demonstrant:innen für die Kundgebung 'Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel'. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter pax christi, hatte dazu aufgerufen. Die Forderungen waren laut Charlotte Wiedemann in der taz so selbstverständlich wie unerhört: "Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben." Die Autorin fragt in ihrem Artikel; warum es nun fast ein Jahr gedauert hat "bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden?" Laut Veranstalter:innen sind 3.000 Menschen zusammengekommen. (mehr...) 16. Oktober 2024 Netanjahus Traum vom "totalen Sieg"Was soll mit den Palästinensern geschehen, wenn die Waffen irgendwann schweigen? Die israelische Regierung wolle sich ganz Palästina untertan machen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders – und warnt vor einer Flüchtlingswelle Richtung Europa. (mehr...) 07. Oktober 2024 Mahnung des Friedensforums Lahr: Schluss mit der Gewalt in Nahost!Anlässlich des Jahrestags des terroristischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 mahnt das Friedensforum Lahr alle Kriegsparteien, endlich auf die Mehrheit der Israelis und die Mehrheit der PalästinenserInnen zu hören und die Gewalt zu beenden. Vor einem Jahr ermordete die Hamas 1.195 Israelis - darunter 815 ZivilistInnen. Dies rechtfertigt allerdings keinen Krieg und keinen Terror. Jeder Krieg ist ein Verbrechen, ob dieser nun als "Angriffskrieg" oder als "Verteidigungskrieg" bezeichnet wird. (mehr...) 04. Oktober 2024 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der Gewalt: Iranische Angriffe auf Israel, israelische Angriffe auf den LibanonDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge aller Konfliktparteien scharf. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel, dem Iran und der Hisbollah zu nutzen, um die brandgefährliche Gewaltspirale zu stoppen und sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Die Bundesregierung solle zudem gegenüber Israel deutlich machen, dass die Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilist*innen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. (mehr...) 24. August 2024 "Bidens Kapitulation vor Netanjahu ist ein Verrat an seinen eigenen Werten"Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals wöchentlich publiziert er Berichte über die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten - Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, oft zum gewaltsamen Tod nicht zuletzt von jungen Palästinensern führen. In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden. (mehr...) 19. August 2024 Drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu 30 Tagen Gefängnis verurteiltYuval Moav aus Kfar Neter wurde letzte Woche am Montag verurteilt, Oryan Mueller aus Tel Aviv wurde am Tag darauf und Itamar Greenberg aus Bnei Brak wurde am Mittwoch verurteilt. Alle drei werden in das Militärgefängnis Neve Ztedek gebracht. Es wird erwartet, dass sie mehrere Monate lang wiederholt vor Gericht stehen werden. Von Mesarvot. (mehr...) |
|