Naher und Mittlerer Osten
14. Dezember 2004
Präsidentschaftskandidat von israelischem Militär angegriffenDr. Mustafa Barghouti, prominenter demokratischer Kandidat bei den kommenden palästinensischen Präsidentschaftswahlen, wurde am Abend des 8. Dezember im Krankenhaus Sheik Zayad in Ramallah ärztlich versorgt, nachdem er von israelischen Soldaten am Checkpoint außerhalb von Jenin zusammengeschlagen wurde. Die Vorfälle zeigen Israels offenkundigen Versuch, die demokratischen palästinensischen Wahlen zu blockieren. Wenn sogar die Präsidentschaftskandidaten selbst gezwungen sind, solche Gewalt und Demütigungen über sich ergehen zu lassen, ist es unwahrscheinlich, dass der übrigen palästinensischen Bevölkerung, die dies täglich erlebt, die notwendige Freiheit bei der Wahl gewährt wird. (mehr...) 13. Dezember 2004 Der Boss ist verrückt gewordenAn vielen Orten wird Bush wie ein verrückter Cowboy angesehen, der in die Stadt reitet und dort um sich schießt. Er hat Afghanistan angegriffen. Er hat den Irak angegriffen. Seine Neo-Konservativen Betreuer wollen als nächstes Syrien und den Iran angreifen. Sie wollen überall unterwürfige Regierungen einrichten (die “die Demokratie im Nahen Osten fördern”), auf Dauer amerikanische Garnisonen stationieren und den Weltmarkt des Erdöls beherrschen und last but not least Ariel Sharons Pläne unterstützen. Von Uri Avnery. (mehr...) 09. Dezember 2004 Saudi-Arabien: Nährboden der GewaltDas US-Generalkonsulat in Dschidda wird von Bewaffneten gestürmt; der Ölpreis zieht sofort ein wenig an. Die Bedeutung des Angriffs auf eine der bestbewachten diplomatischen Einrichtungen im Nahen Osten ist damit klar. Es war ja keine bewaffnete Aktion gegen eine Besatzungsmacht, sondern ein Gewaltakt in einem Staat, der immer noch als einer besten Freunde der USA angesehen wird. Vor allem als unverzichtbarer Partner in Öl-, Waffen- und Geldgeschäften. Seit rund siebzig Jahren lebt das saudische Königshaus mitsamt dem Staat, den es als Privateigentum betreibt, von barer Zahlung in Dollars. Von Karl Grobe. (mehr...) 08. Dezember 2004 Die Diskriminierung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon endlich aufhebenImmer wieder scheiterten Nahost-Friedenspläne in der Vergangenheit unter anderem an der ungelösten Frage der palästinensischen Flüchtlinge vor allem in Jordanien, in Syrien und im Libanon. Während sie sich in Jordanien und Syrien einige wichtige Rechte zur gesellschaftlichen Integration erkämpfen konnten, ist ihre Situation im Libanon weitaus dramatischer. Die Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon, deren Zahl auf bis zu 380.000 geschätzt wird, lebt immer noch in einem der zwölf Lager, die über das Land verteilt angelegt wurden. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 06. Dezember 2004 Der eine Barghouti verzichtet, der andere kandidiertUri Avnery setzt sich dafür ein, dass der neue PLO-Chef Abu Mazen möglichst mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten der Palistensischen Autonomiebehörde gewählt wird. Im Gegensatz zu Avnery, dessen Arbeit sie im Übrigen sehr respektiert, befindet sich Sophia Deeg, die weder auf Abu Mazen noch auf den inhaftierten Fatah-Politiker Marwan Barghouti, sondern auf Mustafa Barghouti setzt. (mehr...) 06. Dezember 2004 Eine günstige GelegenheitEs ist wichtig, dass Abu Mazen von einer großen Mehrheit gewählt wird, meint Uri Avnery. Ihm sollte eine Chance gegeben werden. Nicht nur ihm persönlich, sondern der ganzen Auffassung, die er vertritt: der Überzeugung, dass die Palästinenser ohne Selbstmordattentate und die bewaffnete Intifada nun ihre minimalen nationalen Ziele erreichen können: einen palästinensischen Staat auf der Westbank und im Gazastreifen mit der Grünen Linie als Grenze (mit möglichem kleinem Landaustausch), Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Evakuierung der Siedlungen und ein Abkommen über eine praktische Lösung des Flüchtlingsproblems. (mehr...) 05. Dezember 2004 Eine überraschende Entscheidung der Palästinensischen AutonomiebehördeVor zwei Monaten wurde von israelischen Offiziellen den Vertretern der Weltbank und durch diese den Geberländern eine (Straßen-)Karte vorgelegt, auf der ein System von Tunnel, Brücken und Straßen in der Westbank eingezeichnet ist, das verbessert oder gebaut werden soll. Doch das palästinensische Kabinett entschied, den Plan völlig zurückzuweisen, obwohl er nach Jahren der schädlichen Absperrung für Palästinenser eine relativ freie Bewegung in der Westbank erlauben würde. Von Amira Hass. (mehr...) 04. Dezember 2004 "Gib mir Kredit!"Alle Fatah-Fraktionen sind in dem Ziel einig, das Arafat gesetzt hat: ein palästinensischer Staat, die Grenzen von vor 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt von Palästina, die Souveränität über den Tempelberg, Auflösung der Siedlungen, eine Übereinkunft über das Flüchtlingsproblem. Wird aber Abu Mazen von jenen, die auf Gewalt sezten, den Kredit für eine Politik ohne Gewalt eingeräumt bekommen? Von Uri Avnery. (mehr...) 04. Dezember 2004 Wer ist der Nächste?Ariel Sharon verkündete, er werde mit Abu-Mazen nicht sprechen, solange er nicht die Hetze gegen Israel in allen Medien und Schulen gestoppt habe. Genau so gut könnte man von Abu-Mazen verlangen, den Mond vom Himmel zu holen. Wie kann der neue demokratische Vorsitzende die Redefreiheit im Fernsehen und in der Presse verbieten ? während die Hetze gegen die Palästinenser in den israelischen Medien auf Hochtouren weiterläuft, ganz zu schweigen vom Tanz auf Arafats Grab? Unmögliche Forderungen als Vorbedingung für Verhandlungen zu stellen, ist Sharons alter Trick. Von Uri Avnery. (mehr...) 16. November 2004 Iran und sein Atomprogramm - Annäherung an TeheranAm Anfang war das Misstrauen. Iran, Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, stand im Ruch bedingter Glaubwürdigkeit mit seiner Versicherung, nur zu friedlichen Zwecken den kompletten Brennstoffzyklus beherrschen und anwenden zu wollen. Die USA, die letzte Supermacht, wird in den herrschenden Mullah-Zirkeln der Einkreisung Teherans bezichtigt. Von Karl Grobe. (mehr...) |
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