Naher und Mittlerer Osten
"In Gaza wäre ein UN-mandatiertes Protektorat die beste Lösung"
Eine eigene Verwaltung könnte Palästina erst in fernerer Zukunft wählen. Das meint Nahost-Spezialist Andreas Zumach. (mehr...)
14. Juni 2024
Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab?
Die USA haben einen Vorschlag für einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient. (mehr...)
09. Juni 2024
Nirit Sommerfeld: Nicht schreien!
Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von ihnen auch noch im Kopftuch verhüllt. Sie sollen sich nicht hysterisch auf die Brust schlagen und immer wieder ‚Allah'hu akbar' grölen auf diesen unerträglichen Videos aus Gaza, die wir schon nicht mehr sehen können. Sie sollen ihre getöteten Kinder nicht Märtyrer nennen. Sie sollen nicht die verbrannte Erde küssen, als wäre es nur ihre Heimat. Sie sollen nicht Deutschland oder die EU oder die USA für ihre Misere verantwortlich machen, diese Palästinenser; sie sollen lieber darüber nachdenken, wen sie sich da als Regierung ausgesucht haben, wen sie womöglich unterstützt haben all die Jahre... denn wir wissen ja: Jedes Volk hat die Führer, die es verdient. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...)
18. Mai 2024
Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!
So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtstätten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gräueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier ein Bericht über den "Alltag" in Gaza – der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (mehr...)
14. Mai 2024
Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln
Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der darin gipfelte, dass die USA einen Teil ihrer Waffenlieferungen an Israel einstellten, ist die israelische Regierung entschlossen, den Kampf gegen den Gazastreifen fortzusetzen, selbst um den Preis, dass die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln getötet werden. Die USA haben ihre Position geändert und rufen nun vergeblich zu einem Waffenstillstand auf, denn sie haben ihren Einfluss auf die israelische Regierung verloren. Netanjahu widersetzt sich offen der US-Regierung und sabotiert die Gespräche. (mehr...)
07. Mai 2024
Gaza-Krieg: Keine Zuflucht, nirgends
Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten? Von Riad Othman. (mehr...)
05. Mai 2024
Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai
Gemeinsam mit rund dreißig Organisationen aus Deutschland ruft Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während der Aktionswoche vom 13. bis zum 25. Mai 2024 werden Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten stattfinden. Die #ObjectWarCampaign wird auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Aktionswoche sein. (mehr...)
02. Mai 2024
37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. (mehr...)
01. Mai 2024
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. (mehr...)
27. April 2024
Politik in der Echokammer
Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat ("Fuck the EU!") hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - "dann wurde dieser Hurensohn entlassen") und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: "Overextending and Unbalancing Russia". Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen. Von Georg Rammer. (mehr...)