Naher und Mittlerer Osten
03. Januar 2020
IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg zu verhindernNach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen. (mehr...) 30. Dezember 2019 Gemeinsame Sicherheit am Persischen GolfEine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit. Immerhin hat die iranische Regierung mit ihrem bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 gemachten Vorschlag einer Sicherheitsgemeinschaft aller Anrainerstaaten am Persischen Golf den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ungeachtet dessen, wie man zur Islamischen Republik steht, verdient ihre Initiative die Unterstützung der internationalen Friedensbewegung und der internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei in allererster Linie um die Verhinderung eines neuen Krieges und den Aufbau von Friedensstrukturen im Mittleren und Nahen Osten. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 24. Dezember 2019 Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in SichtDer Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten angekündigt. Die Untersuchung soll sich auf mögliche Kriegsverbrechen erstrecken und könnte bereits 2020 beginnen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 23. Dezember 2019 Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank für SozialwirtschaftDie Jüdische Stimme weigerte sich in all diesen Jahren trotz Kündigungsdrohungen durch die Bank und deren wiederholtem Vollzug, sich öffentlich von ihrer Unterstützung des legitimen zivilgesellschaftlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um ein würdiges Leben in Freiheit zurückzuziehen. (mehr...) 20. Dezember 2019 Dreißig Jahre Filmen für Menschenrechte: B'TselemDie israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem ist 30 Jahre alt geworden - ein trauriges Jubiläum, denn Dokumentation von dreißig Jahren Besatzung hat die internationale Gemeinschaft nicht dazu gebracht, die Besatzung zu stoppen. (mehr...) 18. Dezember 2019 Krieg am Golf? Nicht nochmalAm Persischen Golf folgt derzeit eine Krise auf die andere. Zuletzt traf es den iranischen Tanker "Sabiti". Auf dem Schiff sollen sich Mitte Oktober zwei Explosionen ereignet haben. Das iranische Außenministerium meinte, es sei "gefährliches Abenteurertum", die Iranische Ölgesellschaft (NIOC) sprach von einer "terroristischen Attacke", das Schiff sei auf der Fahrt durchs Rote Meer mit Raketen angegriffen worden. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif machte "eine oder mehrere" Regierungen für den angeblichen Angriff verantwortlich, ohne konkrete Beweise liefern zu können. Denn die Untersuchung läuft noch, wie er selbst bestätigte. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 13. Dezember 2019 Bericht Lebenshaus-Tagung 2019 "We shall overcome!"Die von von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" am 19./20. Oktober organisierte siebte Tagung "'We shall overcome!' Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" fand ein sehr gutes Echo. 50 Menschen nahmen daran teil und reisten dafür zum Teil von weit her nach Gammertingen an. Die Veranstaltung fand großes Lob seitens der Teilnehmenden. In deren Mittelpunkt standen die Vorträge von Eva-Maria Willkomm aus Villingen, Andreas Linder aus Tübingen und Nirit Sommerfeld aus Grafing bei München. Alle drei Referierenden schilderten ausführlich ihren jeweils ganz eigenen Weg zu einem Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Axel Pfaff-Schneider hat ausführliche Zusammenfassungen davon angefertigt. (mehr...) 12. Dezember 2019 Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für HochschulenDie Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass "an deutschen Hochschulen ... kein Platz für Antisemitismus" sein darf. Gegen die Entschließung der HRK haben die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK initiiert. (mehr...) 03. Dezember 2019 Merkel trifft Erdogan bei NATO-Gipfel: "Europas Migrationspolitik schafft neue Fluchtursachen"Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die "skandalöse Kooperation" fortzusetzen. (mehr...) 02. Dezember 2019 Südafrika stellt keine Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien und die VAE mehr ausVertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am Kap plaziert. Südafrika liefert unter anderem gepanzerte Fahrzeuge sowie viele Produkte der südafrikanischen Munitionsindustrie. Von Otfried Nassauer. (mehr...) |
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