Naher und Mittlerer Osten
26. November 2019
Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe "aus Versehen" getötetDie gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich. (mehr...) 23. November 2019 Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht giltDie US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. November 2019 Israel: Stärkung des Völkerrechts notwendigDie pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. Sie gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. (mehr...) 17. November 2019 Besetzte Gebiete sind nicht Israel - sagt der Europäische GerichtshofDie israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun erneut entschieden, dass die in die EU exportierten Lebensmittel aus israelischen Siedlungen und den Golanhöhen eindeutig als Produkte aus diesen gekennzeichnet werden müssen. (mehr...) 14. November 2019 Synagogen-Gemeinde Köln: Unterlassungserklärung zur Verleumdung von Andreas ZumachDer Genfer Journalist Andreas Zumach ist erneut erfolgreich juristisch gegen eine Verleumdungskampagne vorgegangen. Die Synagogen-Gemeinde Köln hat eine vollumfängliche Erklärung zur Unterlassung verleumderischer Aussagen über ihn abgegeben und zudem zur Übernahme sämtlicher Kosten. In ihrem infamen Schreiben an die Fraktionen der FDP und anderer Parteien im Kölner Stadtrat hatte die Synagogen-Gemeinde unterstellt, Andreas Zumach würde bei seinem geplanten Vortrag "öffentlich Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung propagieren". Außerdem hat sie versucht, ihn in die assoziative Nähe des Attentäters von Halle zu rücken. (mehr...) 08. November 2019 UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-BeschlussFünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard. (mehr...) 07. November 2019 Zur Definition von AntisemitismusIm Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition AntisemitismuIm Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition Antisemitismus" erarbeitet erarbeitet. Sein Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden. Vor allem aufgrund ihrer handwerklichen Schwächen, ihrer defizitären Anwendungspraxis, ihres trotzdem teilweise verbindlichen rechtlichen Status und ihrer politischen Instrumentalisierbarkeit mit problematischen Implikationen für die Meinungsfreiheit kann die Verwendung der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" nicht empfohlen werden. (mehr...) 31. Oktober 2019 Politische Lösung für Syrien? Verfassung gesuchtErstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei. Von Andreas Zumach. (mehr...) 26. Oktober 2019 Überwacht und schikaniertJüdische Erfahrungen unter der Knute der deutschen Staatsräson der "Israelsolidarität". Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld. (mehr...) 25. Oktober 2019 Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und IrakDie Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert. (mehr...) |
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