Naher und Mittlerer Osten
22. Mai 2019
Verdinglichter FetischIn den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine "pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung" von BDS-Unterstützern "problematisch" sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert. Kommentar von Moshe Zuckermann. (mehr...) 21. Mai 2019 Deutschland, Schande über dich und deinen Anti-BDS-Beschluss!Deutschland hat eben die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste den Bundestag am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Bewegung für Boykott-, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan haben sich gefreut. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy. (mehr...) 21. Mai 2019 USA: Fight ClubHoffnung und Furcht zugleich erfasst die Opposition in Washington: Irgendwann muss der Staatenlenker besonderer Art doch gegen eine Mauer crashen. Im Frühling des dritten Amtsjahres von Donald Trump häufen sich die Ungewissheiten. Der Präsident gibt sich als der große Unberechenbare. Besonders in Iran. Von Konrad Ege. (mehr...) 19. Mai 2019 Wie eine KernschmelzeIran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders. (mehr...) 18. Mai 2019 Schwere SchlagseitenDer Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort. Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Von Reiner Bernstein. (mehr...) 17. Mai 2019 BDS: Kein seriöser UmgangDer Bundestag verhandelt einen Antrag gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen die Parteien damit einen Bärendienst. Von Katja Maurer. (mehr...) 17. Mai 2019 Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden. (mehr...) 17. Mai 2019 Betr.: Aufstand der Anständigen: 2.000 Unterschriften gegen Anti-BDS-BeschlussDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen am 17.05.2019 im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Als die Pläne der FDP-Fraktion zu einem Anti-BDS-Beschluss vor drei Wochen öffentlich bekannt wurden, wurde die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" gegen dieses Vorhaben initiiert. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind 16 jüdische Menschen. Für diesen Initiativkreis hat nun Rolf Verleger an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Nachfolgend dokumentieren wir als Beispiel den Text seines Schreibens an die CDU-Fraktion. (mehr...) 17. Mai 2019 Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden wegen Antisemitismus-AntragDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrages "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen": (mehr...) 16. Mai 2019 Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien: "BDS" nicht gleich antisemitischDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen bereits diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Dieser hat es in sich. Deshalb warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem gemeinsamen Aufruf mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tun würde. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland". Wir veröffentlichen den Aufruf im vollständigen Wortlaut. (mehr...) |
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