Neoliberale Globalisierung
06. November 2017
Schäuble kapituliert vor den KonzernenNach den "Panama Papers" bringen es jetzt auch die "Paradise Papers" ans Licht der Öffentlichkeit: Konzerne bringen Staaten um Milliarden an Steuereinnahmen. Diese könnte man in Europa für Schulen, Infrastruktur-Investitionen und für sozial und wirtschaftlich Schwache, und in Afrika ebenso für Schulen, Infrastruktur und im Kampf gegen die Armut und Emigration mehr als nur gut gebrauchen. Doch der deutsche Finanzminister hält den Entzug von Steuermilliarden angesichts der Globalisierung für unvermeidbar. Von der Redaktion Infosperber. (mehr...) 03. November 2017 Offshorefirmen: ein bevorzugtes Instrument der Kleptokraten"Heute besitzen 85 Ultrareiche ein Vermögen, das den Gesamtbesitz der 3,5 Milliarden ärmsten Bewohner des Planeten übertrifft. Das bevorzugte Instrument dieser ungeheuren Anhäufung von Reichtum in den Händen einer winzigen transkontinentalen Oligarchie ist die Offshore- oder auch Briefkastenfirma. Eingetragen in die Handelsregister der "Steuerparadiese", in Staaten, die weder Vermögens- noch Einkommensteuern kennen, dafür aber ein eisernes Bankgeheimnis praktizieren, dienen diese Firmen im Wesentlichen dem Zweck, gesetzwidrig erworbenes Geld zu waschen." Von Jean Ziegler. (mehr...) 31. Oktober 2017 Globaler Süden: Rechte statt MitleidDas Recht des Stärkeren setzt sich souverän über das Menschenrecht hinweg. Die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds - dominiert von den reichen kapitalistischen Ländern - gegen "Entwicklungsländer" verhängten Strukturanpassungsprogramme sorgen seit vielen Jahren dafür, dass sich die Länder des Südens nicht entwickeln konnten. Neoliberale Zwangsmaßnahmen der Privatisierung und Deregulierung, der Öffnung der Märkte für private Investitionen, der Schaffung von Monokulturen für den Weltmarkt sorgten und sorgen für desolate Strukturen, Verarmung und Abhängigkeit der Länder. Von Georg Rammer. (mehr...) 27. Oktober 2017 Menschenrechte nur unverbindlichVor allem die USA, aber auch Deutschland und einige andere EU-Staaten wollen offenbar verhindern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen rechtlich verbindliche Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne vereinbart werden. Washington boykottiert die seit Montag laufende dritte Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates in Genf vollständig. Die EU ist zwar vertreten, ihre Diplomaten beteiligen sich aber kaum an der inhaltlichen Debatte. Stattdessen stellen sie das 2014 mit einer Resolution des Menschenrechtsrates beschlossene Mandat für die Verhandlungen infrage und fordern die Erarbeitung einer neuen Resolution. Von Andreas Zumach. (mehr...) 12. Oktober 2017 Präsident Macron plant Finanztransaktionssteuer zu beerdigenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, die einem Geschenk an die Finanzindustrie gleich kämen. (mehr...) 02. Oktober 2017 Es geht um Hungerlöhne, Kinderarbeit, UmweltgifteKonzerne fordern im Ausland Investitionsschutz und Gewinngarantien. Doch zu fairem Verhalten wollen sie sich nicht verpflichten. Von Rudolf Strahm. (mehr...) 28. September 2017 Macron will Finanztransaktionssteuer beerdigenScharfe Kritik an den Steuerplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommt von der Kampagne "Steuer gegen Armut". In Macrons europapolitischer Rede findet sich auch eine Passage zur Finanztransaktionsteuer. "Schaut man etwas genauer hin, erkennt man das Kuckucksei. Macron will die Finanztransaktionssteuer beerdigen. Er verabschiedet sich von dem, was auf Vorschlang der EU-Kommission nun schon jahrelang in der Verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Ländern verhandelt wird", sagt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut". (mehr...) 27. September 2017 Wir sind die SintflutZynismus als Massenphänomen: Wie Selbsttäuschung und Lüge das Mitgefühl ersetzen. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 05. September 2017 Georg Rammer: Die schlimmste Gewalt geht von den Herrschenden ausNach dem G 20-Gipfel in Hamburg veröffentlichte Albrecht von Lucke in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" den Artikel "Die neue Linke und die alte Gewaltfrage". Die dort aufgeworfenen Fragen sind brisant: Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? Und sollte sich die Linke nach der "Randale" im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? Georg Rammer wirft in seiner Erwiderung an Lucke ein paar unbequeme Fragen auf. Etwa: Wie demokratisch ist eigentlich unsere "Demokratie"? Sein Fazit: Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine übermäßige linke Selbstkritik, die die Vorwürfe des politischen Gegners lediglich internalisiert und so sein Spiel mitspielt. (mehr...) 20. August 2017 Paradigmenwechsel: 11 Thesen zu den neuen Herausforderungen an die humanitäre HilfeDas Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. Von Thomas Gebauer. (mehr...) |
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