Neoliberale Globalisierung

01. Dezember 2016

Es geht auch anders!

In einem sind sich rechte Populisten mit den herrschenden Wirtschaftseliten einig: Beide pfeifen auf Humanität und Solidarität. Empathisches Mitfühlen mit anderen ist nicht deren Sache. Die einen suchen ihr Heil in einer wahnhaft konstruierten "Identität", die alles Fremde ausgrenzt; die anderen verschanzen sich in sicherheitstechnologisch hochgerüsteten "gated communities". Der Hass, mit dem rechtspopulistische Bewegungen auf alles Nicht-Identische reagieren, korrespondiert mit der Verachtung, die die Privilegierten für die gesellschaftlichen Verlierer und Ausgegrenzten empfinden. Die Lage wäre aussichtslos, wenn nicht diejenigen, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, eine Minderheit wären. Von Thomas Gebauer. (mehr...)

24. November 2016

EU: Im stillen Tal

Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt. Von Michael Krätke. (mehr...)

23. November 2016

CETA im EU-Parlament: Aus "Stunde der Parlamente" wird Abnicken im Eiltempo

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. (mehr...)

22. November 2016

Der Fluch des Reichtums

In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Denn ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Eine Art Neokolonialismus hat sich entwickelt, der dafür sorgt, dass sich vor Ort kaum etwas zum Besseren entwickeln kann, dass die Eliten korrupt sind und bleiben und die allgemeine Bevölkerung wie seit Jahrhunderten bereits konsequent unterdrückt und in Elend gehalten wird. Zur Situation vor Ort sprach Jens Wernicke mit Auslandsreporter Tom Burgis, dessen aktuelles Buch das Zusammenspiel von Warlords, Konzernen, Schmugglern und der Plünderung Afrikas thematisiert. (mehr...)

20. November 2016

Protektionismus: Verträge einfach zerreißen

Donald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. "China vergewaltigt unser Land", mit Billigexport und einer unterbewerteten Währung, so Trump. Damit müsse Schluss sein, Strafzölle von 45 Prozent habe der Ferne Osten zu gewärtigen. Überdies werde US-Firmen die Lust aufs Abwandern und Verlagern von Jobs ins billige Ausland bald vergehen. Wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt, könnten sich TTIP, TTP und NAFTA erledigt haben. Von Michael Krätke. (mehr...)

15. November 2016

"Wer vom Freihandel nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen"

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten wunderbar trifft: "Unser Recht ist die Scharia der Konzerne." Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (mehr...)

13. November 2016

Erklärung des Welttreffens sozialer Bewegungen und Rede von Franziskus

Am 5. November 2016 ist das Welttreffen der Sozialen Bewegungen zu Ende gegangen, das auf Einladung des Vatikans zum zweiten Mal in Rom stattfand. Bei einer großen Abschlussveranstaltung mit ca. 5.000 TeilnehmerInnen im Vatikan wurde dem Papst die Abschlusserklärung übergeben. Die TeilnehmerInnen erklärten: "Die vom System Ausgeschlossenen, Männer und Frauen, die sich auf diesem III. weltweiten Treffen der Sozialen Bewegungen getroffen haben, erklären, dass der gemeinsame und strukturelle Grund der sozialen Krise und der Umweltkrise die Tyrannei des Geldes, d.h. des herrschenden kapitalistischen System und eine Ideologie ist, die die menschliche Würde nicht respektiert." Sie forderten unter anderem ein universelles Bürgerrecht für alle, "die sich gezwungen sehen, ihren Herkunftsort zu verlassen." Im Anschluss daran erwiderte der Papst mit einer Rede, in der unter anderem auf den Terrorismus einging. (mehr...)

29. Oktober 2016

CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken. Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation. (mehr...)

27. Oktober 2016

Überlebensgefährdung durch das neoliberale Finanzsystem

Die Finanzindustrie hat sich ein sprachliches Waffenarsenal geschaffen, das wohl in erster Linie der Abschreckung dient. Das funktioniert in etwa so: Wer sich nicht auskennt bei Derivaten, Leerverkäufen, Futures, Libor-Zinssatz, Arbitrage-Geschäften, Leverage Hebeln, Turbo-Zertifikaten, Credit Default Swaps, CDS Spread, Long/Short Equities, Collateralized Debt Obligations und Global Macro Hedgefonds-Strategien usw. hat sich von vorneherein disqualifiziert, hat also kein Recht mitzureden. Er oder sie kann unmöglich wissen, wie das Finanzsystem funktioniert. Die meisten Menschen lassen sich abschrecken. Dabei geht es bei diesen Begriffen um das Funktionieren des Finanzsystems. Von Werner Gebert. (mehr...)

26. Oktober 2016

CETA: Undemokratische Verhandlungen schwächen die EU

Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest. (mehr...)