Sozialstaat
27. Dezember 2005
Die Hartz-Reformen - ein politischer GAUEinige Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als “Jahrhundertreform” hochgejubelten “Agenda 2010”, könnten selbst dezidierte Kritiker dieses Projekts Beißhemmungen entwickeln. Erbarmungslos hat Murphy’s Gesetz zugeschlagen: “Alles was schief gehen kann, geht auch schief”. Und noch ein bisschen mehr. Deshalb ist die Suche nach grundlegenden Alternativen zur Agenda 2010 erforderlich. Zu einer demokratisch-menschenrechtlich orientierten Alternative zur “Agenda 2010” gehört ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV. Von Roland Roth. (mehr...) 26. Dezember 2005 S.O.S. EuropaDer Versuch, den Neoliberalismus konstitutionell zu etablieren, ist zwar 2005 gescheitert, die neoliberale Politik jedoch wird ungehemmt fortgesetzt. Die Bolkestein-Richtlinie über den Dienstleistungshandel ist ein Beispiel für den Abbau nationalstaatlichen Schutzes ohne die Bereitschaft, auf europäischer Ebene neue Schutzvorschriften für die Arbeitenden zu erlassen. Negative Integration pur. Quo vadis Europa? In Richtung der neoliberalen Dogmen oder einer sozialen Verantwortung? Von Elmar Altvater. (mehr...) 21. Dezember 2005 Abwicklung des 20. JahrhundertsNach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach erwarten 66 Prozent der Deutschen von der neuen Bundesregierung keine großen Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und 67 Prozent glauben nicht, dass die Renten sicherer werden. Recht haben sie. Es gibt bei Schwarz-Rot keine erkennbar nachhaltigen Maßnahmen, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen, es gibt keine Impulse für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Der Pfad, auf dem die neue Regierung unterwegs sein will, führt durch allzu bekanntes Terrain. Man entlastet die Unternehmen und Vermögenden und belastet zugleich Arbeitnehmer und Verbraucher. Von Horst Schmitthenner. (mehr...) 20. Dezember 2005 Das Misstrauen wächstDas Team um den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer beschreibt in seinen Studien “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” als zentrales Phänomen. Menschenfeindlichkeit meint eine mentale Haltung, die schwache Gruppen der Gesellschaft abwertet und ausgrenzt, Personen etwa, die aus dem Ausland kommen, eine andere Religion haben, sexuell anders orientiert sind oder aus anderen Gründen von der “Norm” abweichen. Nach vier Jahren Forschung in der Frage der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit lassen sich Trends ablesen. Unsere Gesellschaft driftet sozial immer weiter auseinander. Abstiegsängste verursachen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Minderheiten. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 22. November 2005 Abschied von der ChancengleichheitEinerseits ist die Bundesrepublik “Exportweltmeister” und so wohlhabend wie nie zuvor, andererseits herrscht Massenarbeitslosigkeit und hat vornehmlich die Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland deutlich zugenommen. Trotzdem gelten Forderungen nach einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten heute als historisch überholt und ideologisch verstaubt. Ein unter dem maßgeblichen Einfluss des Neoliberalismus und seiner öffentlichen Meinungsführerschaft stark veränderter Gerechtigkeitsbegriff ist ausschlaggebend dafür, dass die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich ignoriert bzw. die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes akzeptiert wird. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 21. November 2005 Die Butter vom BrotEs ist besiegelt: Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot garantiert nicht nur neue Gegenreformen; er liefert auch die Richtlinien dafür, die desaströsen Resultate der bisherigen antisozialen Abwicklungspolitik von Rot-Grün mit der gleichen sozialdarwinistischen Konsequenz zu verwalten. Hartz IV hat einen Schub millionenfacher Verarmung bewirkt, gleichzeitig aber die Staatskasse durch bürokratischen Aufwand unerwartet stark belastet. Das Abschiedsgeschenk des sozialdemokratischen Superministers Clement an die unter seiner Ägide Deklassierten bestand deshalb darin, sie in einer Hetzkampagne als “Parasiten” und “Sozialbetrüger” zu denunzieren. Von Robert Kurz. (mehr...) 16. November 2005 Die Fünfte GewaltIm Gespräch: Der Ökonom Elmar Altvater über die Emanzipation der Finanzmärkte von Staaten und Politikern sowie die Zeit-Raum-Kompression im Zeitalter der Globalisierung. (mehr...) 10. November 2005 Lebenslänglich ArbeitNachspielzeit am Band oder im Büro: Keine hedonistischen Rentner mehr, sondern Soldaten der Verwertung, die gewissermaßen in den Stiefeln sterben. Von Robert Kurz. (mehr...) 05. November 2005 Gängelei und KontrolleKeine Frage: Den Arbeitslosen heute geht es besser als ihren Leidensgenossen vor etwa 120 Jahren, also 1885, als alles langsam und recht mühsam anfing, Gestalt anzunehmen: die Arbeitslosenstatistik, die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenunterstützung. Aber einiges gleicht sich, zum Beispiel die Stigmatisierung der Arbeitslosen als im Grunde Arbeitsscheue. Da schwingt heute immer noch in Volkes Stimme oder in populistischen Anwandlungen von Politikern der Generalverdacht mit, die Arbeitslosen würden sich auf Kosten der Allgemeinheit um die Arbeit drücken, seien Betrüger oder schlicht zu faul. Von Frank Niess.. (mehr...) 12. Oktober 2005 Rest-Rot in SchwarzZunächst ein Blick zurück: Am 1. Dezember 1966 wurde der Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger zum Kanzler der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Johannes Agnoli beschrieb diese Zäsur als “plurale Fassung einer Einheitspartei”, als Transformation der Demokratie. Das war wie ein Schock, und die Demonstrationen gegen den Einzug der parlamentarischen Opposition in den Regierungsblock stärkten die außerparlamentarische Opposition, die APO. Der Blick nach vorn: Eine Große Koalition frisst ihre Kinder. Von Elmar Altvater. (mehr...) |
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