Sozialstaat

15. Juni 2005

Das große Los

Sozial ist, was Arbeit schafft, sagt die Union: Der Wahlkampf wird Gelegenheit bieten, den Neoliberalismus grundsätzlich anzugreifen. Von Michael Jäger. (mehr...)

07. Juni 2005

Quichotte - Lafontaine zeigt Rückgrat

Worin besteht die angebliche “Naivität” oder “Donquichotterie” Lafontaines? Kämpft er gegen Windmühlen, wenn er sich von einer SPD verabschiedet, die der CDU mehr und mehr gleicht? Verdient just der Spott, dem es nicht um jeden Preis um ein Amt und die damit verbundenen Vergünstigungen geht, sondern nach wie vor um die Durchsetzung von als richtig erkannten Werten? Um Lafontaine muss einem nicht bange sein. Wohl aber um eine Gesellschaft, die so kritiklos dem Zynismus der Macht erlegen ist und in der weit über die Politik hinaus Prinzipien und Ideale der vorteilhaften Stellung untergeordnet werden statt umgekehrt. Von Thomas Rothschild. (mehr...)

02. Juni 2005

Von einer Übergangslösung zur nächsten

Mit einer Ich-AG sollen sich Arbeitslose ihren Job selbst schaffen, indem sie sich selbstständig machen. Dafür erhalten sie drei Jahre lang Zuschüsse, von Jahr zu Jahr etwas weniger. Die Förderung der Ich-AGs gilt noch bis Ende 2007. AntragstellerInnen müssen eine Geschäftsidee präsentieren, die Bundesagentur für Arbeit schätzt dann die Erfolgsaussichten ein. Mehr als die Hälfte der GründerInnen einer Ich-AG ist nach der Selbstständigkeit wieder arbeitslos. Von Karin Nungeßer. (mehr...)

19. April 2005

Billig, willig und fleissig

Ein menschenwürdiger Mindestlohn wird mit Sicherheit nicht als Wahlkampfgeschenk aus den Händen der politischen Klasse zu empfangen sein. Er kann nur durch eine soziale Bewegung erkämpft werden, die realen Druck ausübt und sich nicht auf symbolische Manifestationen beschränkt. Wenn die Gewerkschaften in diesem Sinne über ihren Schatten springen und zu mobilisieren wagen, könnte der Kampf für einen angemessenen Mindestlohn jene soziale Widerstandslinie gegen Massenverarmung und Entzivilisierung markieren, nach der bislang vergeblich gesucht wird. Von Robert Kurz. (mehr...)

14. April 2005

Rechtsberatung durch Laien: Juristen bleiben unter sich

Fritz Schnabels Freund, dessen Ehe geschieden werden sollte, hatte ihn gebeten, bei der Vermögensverteilung zu vermitteln. Schnabel lud zum Gespräch ein und unterbreitete den beiden einen Vorschlag für den Umgang mit der gemeinsamen Eigentumswohnung. Doch der Anwalt der Ehefrau meldete den Fall der Anwaltskammer, die Schnabel just verklagte. Fritz Schnabel wurde zur Unterlassung verurteilt und trägt die Kosten des Verfahrens in Höhe von 4.055,20 Euro. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 soll zwar durch ein “Rechtsdienstleistungsgesetz” abgelöst werden. Das Anwaltsmonopol ist davon nicht berührt. Von Helmut Kramer. (mehr...)

07. Februar 2005

Die ganze Wahrheit

Es ist ein großer Irrtum zu glauben, Hartz IV ziele auf die Erwerbslosen. Bei 5 Millionen Arbeitslosen und 268.300 gemeldeten offenen Stellen kann nicht einmal Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut an die Mär von “den faulen Arbeitslosen” glauben, ans “Fördern und Fordern”. Hartz IV ist vielmehr eine potente Waffe gegen die abhängig Beschäftigten. Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden nachhaltig gequält, um allen Nocharbeitsplatzbesitzenden zu signalisieren: Nehmt die zunehmende Deregulierung des Arbeitsmarktes gefälligst klaglos hin, oder ihr verliert eure Jobs und werdet im nächsten Jahr selber gehartzt. Von Andrea Noll. (mehr...)

06. Februar 2005

Contdown HARTZ IV: Täglich ein Euro zwanzig

Nach einem Volkshochschulkurs zum Thema “Wirtschaftliche Selbsthilfe” rechnet Herr W. hin und her, und traut schließlich seinen Augen nicht. Die Fixkosten seines jetzigen Lebens betragen 308,26 Euro. Von den 345 Euro Regelsatz West, die ihm zustehen, verbleiben nach Abzug aller Fixkosten 36,74 Euro pro Monat. Am Tag ein Euro zwanzig Cent. Für Essen, Kleidung, Körperpflege, Kulturveranstaltungen, Möbel, Hausrat, Reparaturen, Porto und für all das, was man immer wieder zu berechnen vergisst. Ein Euro zwanzig. Herr W. sitzt am Küchentisch und rührt sich nicht mehr. Bis in den Grund seiner Seele erschüttert, weiß er nun: das ist keine Lücke, das ist ein Abgrund. (mehr...)

20. Dezember 2004

Europa als Gegenmacht

“Es liegt jetzt an Europa, die Welt zu einem besseren Ort zu machen”, so der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty in seiner Analyse des neoliberalen Kapitalismus. Wie Rorty sehen viele Menschen weltweit, spätestens seit dem Wahlsieg der wiedergeborenen christlichen Heilsbringer hinter der Galionsfigur George Walker Busch, in Europa die einzige Gegenmacht, gegen den ewigen Frieden des Kapitals und seine Schutzmacht USA. Beim traditionellen “Maultaschenessen” des Bürgerprojekts AnStifter am 14.12.2004 in Stuttgart plädiert der Projektmanager Rainer Weitzel für eine “Vernetzung mit den Nachbarn” - aber weltweit. (mehr...)

18. November 2004

Wie können Ravioli Geborgenheit geben?

Seit über einem Jahrzehnt gibt es in dem Kleinstädtchen Trossingen eine kleine “Feinkostfabrik”, in der die verschiedensten Teigwaren und Gebäckspezialitäten hergestellt werden. Das Besondere: durch das “Nudelhaus” wurden Arbeitsplätze für Menschen geschaffen, für die es schwierig ist, in der heutigen Leistungsgesellschaft einen Arbeitsplatz zu finden und zu halten. Das “Nudelhaus” gehört zum Verein “Lebenshaus e.V. - ökumenische Gemeinschaft für soziale Integration” in Trossingen, der es sich zu seinem Anliegen gemacht hat, modellartig wesentliche Kriterien zeitgemäßer Gemeinschaft auszuprobieren. (mehr...)

25. Oktober 2004

Stein des Sisyphos

Bislang gefiel sich die rot-grüne Regierung darin, die Arbeitslosen für ihr Schicksal selbst verantwortlich zu machen: Wer den Job verliert, ist selber schuld. Doch auch der Arbeitsmarkt hat zwei Seiten: Angebot und Nachfrage. Nur das Angebot zu verbilligen, ohne bei der Nachfrage nachzuhelfen, ist bestenfalls eine halbe Sache. Die tagtäglichen Entlassungen zeigen, dass der private Sektor in Zukunft nicht mehr die Arbeitsplätze anbieten wird, die makroökonomisch benötigt werden. Wenn aber unternehmerische Rationalität zu derart unerwünschten Ergebnissen führt, muss die Regierung handeln. Von Elmar Altvater. (mehr...)