Sozialstaat
22. Juli 2004
Attac zum Ausgang des Mannesmann-Prozesses: "Millionen für Manager, nichts für die Steuerkasse"Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac kritisierten heute anlässlich der Freisprüche im Mannesmann-Prozess das Geschäftsgebaren des Konzerns Vodafone mit einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landgericht. Ironisch wurde dabei der Freispruch für die Manager bejubelt. Für die Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks und viele andere Menschen bedeuten diese Freisprüche die Machtlosigkeit des Rechtssystems gegenüber den skandalösen Auswüchsen des Turbokapitalismus. (mehr...) 20. Juli 2004 Vodafone: Mit Polizei und Anwälten gegen Attac-AufklärungskampagneDer Mobilfunkanbieter Vodafone reagiert zunehmend nervös auf die “Vodaklau”-Kampagne von Attac. Wie das globalisierungskritische Netzwerk mitteilte, wurde am Wochenende die örtliche Polizei in Göttingen um Hilfe gebeten, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten. Am 5. Juli hatte Attac seine Kampagne gegen die von Vodafone geplante Abschreibung von 50 Milliarden Euro mit einer Aktion vor der Düsseldorfer Konzernzentrale gestartet. (mehr...) 16. Juli 2004 Gewollte ArmutOb mit Transferleistung, Billigjob oder gemeinnütziger Arbeit - Hartz IV produziert bewusst Bürger zweiter Klasse. Die 900-Euro-(und weniger)-Bevölkerung - ob nun durch Transferleistungen oder eigene Einkünfte “grundgesichert” - ist programmiert, mit weitreichenden politischen, sozialen und ökonomischen Folgen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 06. April 2004 "Der Kapitalismus erzeugt ein Menschenbild, das den lieben Gott überfordert?"In ihrer Rede zum Europäischen Aktionstag für soziale Gerechtigkeit am 3. April 2004 in Stuttgart kritisieren Bärbel Danner und Paul Schobel als Vertreterin und Vertreter der Kirchen den massiven Sozialabbau. Sie rufen zu einem solidarischen Miteinander auf und dazu, politisch, mutig und aktiv zu bleiben, um den Sozialstaat nicht zertrampeln zu lassen. (mehr...) 03. April 2004 Über eine halbe Million Menschen fordern: Umverteilung des Reichtums!Die überwältigende Beteiligung unzufriedener BürgerInnen an den Protesten gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 setzt ein klares Zeichen gegen die Sparwut und die massiven Kürzungen in allen Lebensbereichen. Diese Menschen haben es satt mit ansehen zu müssen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien einen Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land starten. (mehr...) 30. März 2004 Aufruf: Gegen die soziale Demontage!Mit der “Agenda 2010” und den anderen Reformgesetzen werden für viele Menschen Armut und Existenzunsicherheit zunehmen, werden Menschenrechte gespalten, Demokratie wird weiter untergraben. Ein Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Unteilbarkeit der Menschen- und Bürger(innen)rechte. (mehr...) 30. März 2004 Der Sozialstaat in der KritikDer Sozialstaat leidet unter der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das schon seit Jahrzehnten weder ein ausreichendes Wachstum noch einen hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten vermag. Selbst im Rahmen der neoliberalen Standortlogik gibt es gute Gründe für eine expansive Sozialpolitik. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 17. Dezember 2003 Alternativen zur Repressanda 2010Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth sehen in der “Agenda 2010” den Ausdruck interessierter Unverantwortlichkeit. Die “Volksvertreter” sind unfähig, den global erweiterten, neoliberal-kapitalistischen Interessen eine grundrechtlich demokratisch ausweisbare Politik entgegenzusetzen. All das, was rund um die “Agenda 2010” geschieht, funktioniert sozialpolitisch demokratisch nicht. Die Autoren schlagen erste Schritte vor, die dringend gegangen werden müssen. (mehr...) 01. November 2003 Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen SozialkahlschlagWeit mehr als 100.000 Menschen haben am 01.11.2003 in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung demonstriert. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG BAU und GEW sowie der Runde Tisch der Erwerbsloseninitiativen und die PDS gehörten, hatten ursprünglich mit rund 20.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Die Demonstration übertraf damit die kühnsten Erwartungen - gerade angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschaftsspitzen die Proteste nur halbherzig unterstützt hatten. 28. Oktober 2003 "You can fool some people sometimes..." - Kaputtmacher des SozialstaatsDeutschland ist erneut Exportweltmeister! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere sozialen Sicherheitssysteme in die Luft jagen. Mitte des Jahres sahen wir massive Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt, mit Hartz IV, springt man den (offiziell!) 4,3 Millionen deutschen Arbeitslosen an die Kehle. Die Menschen des Westens müssen möglichst schnell begreifen: Neoliberalismus ist nicht nur eine Krankheit der Länder des globalen Südens, sie grassiert auch hier bei uns. Von Andrea Noll. (mehr...) |
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