Sozialstaat
27. Oktober 2003
Die Gläubiger entmachtenDie politische Debatte in der Bundesrepublik hat etwas Gespenstisches. Nach mehr als zehn Jahren Unterbrechung ist Deutschland wieder vor den USA die exportstärkste Nation, trotzdem sind angeblich die Lohn- und Lohnnebenkosten zu hoch. Obwohl das Land auch im vergangenen Jahrzehnt reicher geworden ist, legt Rot-Grün die Axt an die Wurzeln der sozialen Sicherung. Während die großen Versicherungskonzerne Steuergeschenke im Milliardenumfang erhalten, will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose mit einem Zugriff auf ihre in Lebensversicherungen angesparten Reserven bestrafen. Von Elmar Altvater. (mehr...) 24. Oktober 2003 Rot-grüne Raubzüge. Renten kürzen, Börsenverluste ersetzen. Die Bundesregierung radikalisiert ihren KursZuerst erhalten Einkommensmillionäre einen Scheck über mehrere zehntausend Euro, während im Gegenzug die Leistungsbezüge von Arbeitslosen stärker beschnitten werden als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, im Einzelfall bis zu 30 Prozent. Aber wen interessiert noch der Zusammenhang zwischen vorgezogener Steuerreform und der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe? Zwei Tage später folgt ein "Rentengipfel", der sich wie eine kostenlose Werbung für die angeschlagene Versicherungsbranche liest. Die Fundamente des alten solidarischen Systems wanken. Die Bundesregierung radikalisiert ihren Kurs. Aber vielleicht kann massenhafter Protest dafür sorgen, dass die Spitzen der Koalition nach anderen Auswegen aus ihrem permanenten Dilemma suchen. Von Hans Thie. (mehr...) 23. Oktober 2003 Sozialdemokraten in der neoliberalen FalleDer vielbenutzte Begriff der Eigenverantwortung kaschiert nur den Ruf nach sozialer Verantwortungslosigkeit. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 05. August 2003 Rechtspflege mit NaziparagrafenDarf der Rechtsstaat seinen Bürgern verwehren, einander uneigennützig mit Hilfe und Ratschlägen zur Seite zu stehen, wenn sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, vielleicht sogar Opfer von Verwaltungs- oder Justizunrecht werden? Die Bundesrepublik Deutschland verbietet als einziger Staat seinen Bürgern, Freunde, Nachbarn oder andere Mitmenschen in Rechtsfragen zu beraten. Tun sie dies doch, so müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. So steht es im Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935. (mehr...) 20. Juli 2003 Gegenfeuer - in memoriam Pierre BourdieuAndrea Noll erinnert an den im vergangenen Jahr verstorbenen Pierre Bourdieu. Dieser sei sich bewusst gewesen: Um die Flamme des Neoliberalismus zu löschen, reicht alles Wasser des Rheins nicht, nicht das der Seine, und auch das der Donau nicht. Was hier gebraucht wird, ist ein echtes Gegenfeuer in Form einer europaweiten Sozialbewegung. Um das Niederbrennen der westeuropäischen Sozialstaaten und deren sozialer/demokratischer Errungenschaften aufzuhalten, sei es wichtig, Altes mit Neuem zu verbinden. (mehr...) 17. Juli 2003 Doppelter Cäsarenwahn. Die Kanzleragenda - ein Fortschrittsweg ohne AlternativeWer die so genannte Agenda 2010 getextet hat, muss von einem doppelten Cäsarenwahn befallen sein. Der eine Wahn besteht darin, die Kürzung der Sozialleistungen für einen geradlinigen Weg aus der verfestigten Massenarbeitslosigkeit zu halten. Der größere Wahn ist indessen die Überzeugung, dieser Weg sei ohne Alternative. Von Friedhelm Hengsbach. (mehr...) 06. Juli 2003 Interview: KlassenkampfWillie Baptist spricht über Armut in den USA. Er ist Mitglied der 'Gewerkschaft für Wohlfahrtsrechte in Kensington' (KWRU). Ihre Mitglieder sind arme und obdachlose Familien, einschließlich der 'working poor'. In Anknüpfung an Martin Luther Kings 'Poor People's Campaign' im Jahr 1968 ist für August 2003 ein Marsch durch die Südstaaten bis nach Washington D.C. geplant. Damit sollen die Menschen im reichsten Land der Welt auf die zunehmende Krise im Bereich Krankenversorgung, Wohnen, Versorgung mit Nahrung und Dingen des täglichen Bedarfs aufmerksam gemacht werden. (mehr...) 16. Juni 2003 Attac kritisiert Ergebnisse des Grünen-Parteitags: "Letzte Seile zur Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt"Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Zustimmung des Grünen-Parteitags zur Agenda 2010 reagiert. "Damit haben die Grünen die letzen Seile zu ihrer Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt und sind völlig zur FDP mit grünem Anstrich mutiert", kommentierte Peter Wahl vom 11. Juni 2003 Deutschland am Scheideweg - zu faul, zu alt, zu krank? Nein, zu geschäftsfreundlichAndrea Noll sieht Deutschland am Scheideweg. Unser Flächentarifsystem ist umkämpft, Macjobs und Zeitarbeit sind im Kommen, unser Sozialversicherungssystem wird gefährdet. Schröders ‘Agenda 2010’ hat alle Ingredienzien, um Konservative aufjubeln zu lassen. Nichts weniger als die Zerschlagung des Sozialstaats steht auf dem Programm - was einer Katastrophe historischen Ausmaßes gleichkäme. (mehr...) 29. Mai 2003 Ein Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche VernunftDer Wissenschaftlicher Beirat von Attac erklärt, daß Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden sollen. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sollte ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhaltet eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belasten einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehlt völlig. (mehr...) |
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